Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion.
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen.
Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Mio. an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro.
106.000 Euro pro Tag
„Die Bundesregierung von Karl Nehammer und Werner Kogler kostet den österreichischen SteuerzahlerInnen inzwischen 106.000 Euro pro Tag“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher, der die Zahlen in Serienanfrage an die Ministerien erhoben hat.
Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 Beschäftigten ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es noch 220, davor 163.
„Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie da gewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt. Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen“, kritisiert Kucher.
Der SPÖ-Abgeordnete sieht darin auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation. Mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungsbüros entwickle sich dort eine personelle und strukturelle Übermacht gegenüber den Kontrollinstanzen in der Republik. Eine Anfragebeantwortung der NEOS hat etwa herausgefunden, dass unter Sebastian Kurz 59 MitarbeiterInnen alleine für PR zuständig waren.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5863 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5863 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4458 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4458 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4172 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4172 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3510 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3510 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3421 Stimme
7% aller Stimmen7%
3421 Stimme - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3348 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3348 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2993 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2993 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2913 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2913 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2524 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2524 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2330 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2330 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2150 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2150 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1911 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1911 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1886 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1886 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1593 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1593 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1579 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1579 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1547 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1547 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1445 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1445 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1397 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1397 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 786 Stimmen
2% aller Stimmen2%
786 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Regierungsausgaben" im Parlament
Wie kommt man auf den betrag?
Haben die von allem immer das teuerste genommen? Ohne zu schauen was es überhaupt ist?
Aber für Pflege ist kein Geld da, abgehobene Bonzen. Widerlich!