Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion.
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen.
Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Mio. an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro.
106.000 Euro pro Tag
„Die Bundesregierung von Karl Nehammer und Werner Kogler kostet den österreichischen SteuerzahlerInnen inzwischen 106.000 Euro pro Tag“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher, der die Zahlen in Serienanfrage an die Ministerien erhoben hat.
Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 Beschäftigten ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es noch 220, davor 163.
„Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie da gewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt. Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen“, kritisiert Kucher.
Der SPÖ-Abgeordnete sieht darin auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation. Mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungsbüros entwickle sich dort eine personelle und strukturelle Übermacht gegenüber den Kontrollinstanzen in der Republik. Eine Anfragebeantwortung der NEOS hat etwa herausgefunden, dass unter Sebastian Kurz 59 MitarbeiterInnen alleine für PR zuständig waren.
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
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Billigere Energie 8%, 4437 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3746 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3636 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3636 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3598 Stimmen
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3598 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3200 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3200 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3125 Stimmen
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3125 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2720 Stimmen
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2720 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2487 Stimmen
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2487 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2305 Stimmen
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2305 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2032 Stimmen
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2032 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2027 Stimmen
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2027 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1722 Stimmen
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1722 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1706 Stimmen
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1706 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1677 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1677 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1561 Stimme
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1561 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1493 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1493 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 843 Stimmen
2% aller Stimmen2%
843 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 704 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
Das Thema "Regierungsausgaben" im Parlament
Wie kommt man auf den betrag?
Haben die von allem immer das teuerste genommen? Ohne zu schauen was es überhaupt ist?
Aber für Pflege ist kein Geld da, abgehobene Bonzen. Widerlich!