Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion.
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen.
Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Mio. an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro.
106.000 Euro pro Tag
„Die Bundesregierung von Karl Nehammer und Werner Kogler kostet den österreichischen SteuerzahlerInnen inzwischen 106.000 Euro pro Tag“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher, der die Zahlen in Serienanfrage an die Ministerien erhoben hat.
Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 Beschäftigten ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es noch 220, davor 163.
„Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie da gewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt. Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen“, kritisiert Kucher.
Der SPÖ-Abgeordnete sieht darin auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation. Mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungsbüros entwickle sich dort eine personelle und strukturelle Übermacht gegenüber den Kontrollinstanzen in der Republik. Eine Anfragebeantwortung der NEOS hat etwa herausgefunden, dass unter Sebastian Kurz 59 MitarbeiterInnen alleine für PR zuständig waren.
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
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Billigere Energie 8%, 3270 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 2721 Stimme
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Billigere Mieten 7%, 2693 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2693 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2559 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2559 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2313 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2313 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2248 Stimmen
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2248 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1917 Stimmen
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1917 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1790 Stimmen
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1790 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1648 Stimmen
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1648 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1551 Stimme
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1551 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1441 Stimme
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1441 Stimme - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1230 Stimmen
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1230 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1190 Stimmen
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1190 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1177 Stimmen
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1177 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1080 Stimmen
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1080 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1075 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1075 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 590 Stimmen
2% aller Stimmen2%
590 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 489 Stimmen
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
Das Thema "Regierungsausgaben" im Parlament
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Haben die von allem immer das teuerste genommen? Ohne zu schauen was es überhaupt ist?
Aber für Pflege ist kein Geld da, abgehobene Bonzen. Widerlich!