Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion.
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen.
Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Mio. an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro.
106.000 Euro pro Tag
„Die Bundesregierung von Karl Nehammer und Werner Kogler kostet den österreichischen SteuerzahlerInnen inzwischen 106.000 Euro pro Tag“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher, der die Zahlen in Serienanfrage an die Ministerien erhoben hat.
Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 Beschäftigten ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es noch 220, davor 163.
„Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie da gewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt. Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen“, kritisiert Kucher.
Der SPÖ-Abgeordnete sieht darin auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation. Mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungsbüros entwickle sich dort eine personelle und strukturelle Übermacht gegenüber den Kontrollinstanzen in der Republik. Eine Anfragebeantwortung der NEOS hat etwa herausgefunden, dass unter Sebastian Kurz 59 MitarbeiterInnen alleine für PR zuständig waren.
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
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Steuern für Superreiche 12%, 6672 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6672 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4981 Stimme
9% aller Stimmen9%
4981 Stimme - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4715 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4715 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3975 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3975 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3817 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3817 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3802 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3802 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3422 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3422 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3360 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3360 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2869 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2869 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2620 Stimmen
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2620 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2438 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2438 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2151 Stimme
4% aller Stimmen4%
2151 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2151 Stimme
4% aller Stimmen4%
2151 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1844 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1844 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1826 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1826 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1778 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1778 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1651 Stimme
3% aller Stimmen3%
1651 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1588 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1588 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 887 Stimmen
2% aller Stimmen2%
887 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 754 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Das Thema "Regierungsausgaben" im Parlament
Wie kommt man auf den betrag?
Haben die von allem immer das teuerste genommen? Ohne zu schauen was es überhaupt ist?
Aber für Pflege ist kein Geld da, abgehobene Bonzen. Widerlich!