Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion.
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen.
Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Mio. an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro.
106.000 Euro pro Tag
„Die Bundesregierung von Karl Nehammer und Werner Kogler kostet den österreichischen SteuerzahlerInnen inzwischen 106.000 Euro pro Tag“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher, der die Zahlen in Serienanfrage an die Ministerien erhoben hat.
Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 Beschäftigten ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es noch 220, davor 163.
„Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie da gewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt. Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen“, kritisiert Kucher.
Der SPÖ-Abgeordnete sieht darin auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation. Mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungsbüros entwickle sich dort eine personelle und strukturelle Übermacht gegenüber den Kontrollinstanzen in der Republik. Eine Anfragebeantwortung der NEOS hat etwa herausgefunden, dass unter Sebastian Kurz 59 MitarbeiterInnen alleine für PR zuständig waren.
Das Thema "Regierungsausgaben" im Parlament
Wie kommt man auf den betrag?
Haben die von allem immer das teuerste genommen? Ohne zu schauen was es überhaupt ist?
Aber für Pflege ist kein Geld da, abgehobene Bonzen. Widerlich!