Zum zweiten Mal war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Anlass der Befragung sind öffentlich gewordene SMS zwischen dem mittlerweile zurückgetretenen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Blümel, die wüsten Postenschacher offenlegten. Aber auch die Tatsache, dass Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird, interessiert die Abgeordneten. Der Finanzminister verweigerte in allen relevanten Fragen die Auskunft und entschlug sich mehrmals.
Die SMS-Nachrichten des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid haben es in sich: Der Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid wollte unbedingt vom Finanzbeamten zum Top-Manager werden und konnte dabei auf die Unterstützung seiner langjährigen Freunde zählen: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel. Im März 2019 bekam Schmid seinen Traumposten als Chef der Staatsholding, die die Anteile der Republik an Unternehmen verwaltet – samt Jahresgehalt von 600.000 Euro. Für eine solche Summe muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Österreich 15 Jahre lang arbeiten.
Davor ist viel passiert, was nicht passieren sollte, und vieles davon ist in Nachrichten zwischen ihm, Blümel und Kurz belegt. So suchte sich Schmid seinen Aufsichtsrat selbst aus, ließ die Stellenausschreibung auf sich zuschneiden, um seine mangelnde Qualifizierung zu umschiffen, und sicherte sich die Bestellung als Alleinvorstand.
Blümel sagt nicht, wann er von den Ermittlungen gegen ihn erfahren hat
Zu dieser Bestellung ist der Finanzminister am Mittwoch im U-Ausschuss geladen, doch der will nicht viel zum Thema preisgeben. Auch sonst wirkt Blümel bei seinem Auftritt eher wie ein Privatier, der unter Druck steht, und nicht wie ein Minister, der dem Parlament und der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Der amtierende Finanzminister der Republik Österreich ist nicht einmal bereit, auf die Frage zu antworten, wann er erfahren hat, dass er Beschuldigter im Casinos-Verfahren ist. Mehrmals wollen das die Abgeordneten von ihm wissen. Blümel verweigert mehrmals die Auskunft.
Auch die Frage, wie viele Notebooks oder Tablets er besitze, weist Blümel von sich. „Bitte, das ist privat“, befindet der Minister. Die Abgeordneten fragen danach, weil Blümel nur ein Gerät an die Staatsanwälte übergeben hat, aber Ladegeräte für mehrere Geräte bei ihm sichergestellt wurden. Außerdem beschäftigen die Republik seit Mai 2019 fünf Festplatten aus den Kabinetten von Kurz und Blümel, die ein Mitarbeiter unter falschem Namen kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos schredderte. Laut SPÖ-Recherchen müssen mindestens zwei der Festplatten zu Laptops, nicht, wie von den Betroffenen behauptet, zu Druckern, gehört haben. Wem die dazugehörigen Laptops gehört haben, lässt sich nur mutmaßen. Blümel besteht jedenfalls darauf, keinen Dienstlaptop gehabt zu haben. Warum es dennoch Fotos mit ihm samt Laptop gebe, wollen die Abgeordneten wissen. Manchmal nutze er den Laptop eines Mitarbeiters. Als es darum geht, dass seine Ehefrau kurz vor der Hausdurchsuchung im Hause Blümel selbiges mit einem Laptop verlassen habe, bestätigt er: Ja, seine Frau besitze einen Laptop und nehme den auch manchmal mit.
„Haben Sie relevante Daten gelöscht, damit Sie sie nicht vorlegen müssen?“, fragt die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper den Finanzminister im Ausschuss. „Ich lösche meine Nachrichten regelmäßig, um Privatsphäre zu schützen – unabhängig vom Untersuchungsgegenstand“, informiert der Minister.
Zwischen den beruflichen Korrespondenzen eines Finanzministers und privaten Chats unterscheidet Blümel hier offenbar nicht. Dabei sind Regierungsmitglieder verpflichtet, alle (auch unspezifisch) relevanten Akten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Saloppe Formulierung unter Freunden
Selbst die Frage, ob Bundeskanzler Kurz in die Auswahl der ÖBAG-Aufsichtsräte eingebunden war, will Blümel nicht beantworten. „Ich versuche zur Aufklärung beizutragen (…). Aber wenn Sie auf eine Antwort bestehen, dann verweise ich auf den Entschlagungsparagrafen“, verweigert der Finanzminister die Auskunft. Er entschlägt sich mit Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren gegen ihn, weil ihn eine Aussage unter Wahrheitspflicht im Verfahren belasten könnte.
Warum Finanzminister Blümel die Staatsholding ÖBAG, die Beteiligungen der Republik Österreich im Wert von 26 Milliarden Euro verwaltet, „Schmid AG“ nannte, tut Blümel wie alle anderen Nachrichten als „saloppe Formulierung zwischen zwei Leuten, die sich schon sehr lange und sehr gut kennen“ ab. Bei den Fragen, warum er Schmid etwas „schuldig“ sei oder er Schmid „zur Familie“ zähle, wie es in den SMS zu lesen ist, entschlägt sich Blümel ebenfalls.
Das Thema "Ibiza U-Ausschuss" im Parlament
