Die Corona-Krise reißt ein 22,5 Milliarden Euro großes Loch in das österreichische Budget. Nach der Krise drohen Einschnitte im Sozialsystem. Wenn Österreich aber auf Erbschafts- und Vermögenssteuern setzt, könnte das Krisen-Minus schon in zwei Jahren beglichen werden – und der Staat hätte Spielraum, um in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, das Gesundheitssystem und die Pflege zu investieren.
Durch die Corona-Krise musste die Regierung für Hilfszahlungen viel Geld in die Hand nehmen – gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen durch den Lockdown und die Arbeitslosigkeit. Das Ergebnis: 2020 sind die Staatseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Prozent gesunken, die Ausgaben um 22 Prozent gestiegen. Das führt zu einem Budgetloch von 22,5 Milliarden Euro. Das ist an sich kein Problem, denn:
„Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn wir sagen: Wir zahlen diese Staatsschulden jetzt nicht sofort zurück. Ob man jetzt 60 oder 80 Prozent Staatsschulden hat, ist bei den derzeit so niedrigen Zinsen weniger relevant. Sparpolitik könnte den Aufschwung aber gefährden“, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum-Institutes.
Konservative arbeiten schon an Sparpaketen
Aus der Vergangenheit wissen wir aber, dass nach Krisen, wie etwa der Weltwirtschaftskrise 2008, für konservative Politiker die Zeit der engen Gürtel kommt. Sozialkürzungen, Verschlechterungen bei öffentlichen Dienstleistungen oder gar höhere Massensteuern drohen.
Einen Vorteil sieht Picek aber doch beim Abbau der Staatsschulden: Österreich könnte sich dadurch finanziellen Spielraum erarbeiten, um die großen Herausforderungen unsere Zeit anzugehen und etwa in das Gesundheitssystem, die Pflege und den Klimaschutz zu investieren. Der Ökonom des Momentum-Institutes empfiehlt aber keine Kürzungen im Sozialwesen:
„Das Budget sollte auf der Einnahmenseite und nicht auf der Ausgabenseite saniert werden. Wichtig ist dabei, dass nicht auf höhere Massensteuern wie etwa eine Mehrwertsteuererhöhung gesetzt wird, denn diese würden den Konsum drosseln. Viel eher sollte man auf Vermögens- und Erbschaftssteuern bauen“, erleutert Picek.
Die Kleinen zahlen 80 Prozent der Krisenkosten – die Großen bekommen zwei Drittel der Gelder
Vermögenssteuern würden dazu führen, dass die gesamte Steuerlast fairer verteilt wird. Derzeit werden 76 Prozent des Staatshaushaltes von Arbeitnehmern und kleinen Selbstständigen finanziert. Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne tragen hingegen nicht einmal zehn Prozent zum Budget bei. Gleichzeitig profitieren Unternehmen aber besonders stark von den Corona-Hilfen. Das Momentum Institut hat errechnet, dass Unternehmen 58 Prozent (36 Mrd. Euro) der gesamten Hilfsgelder erhalten. Arbeitnehmer bekommen durch Maßnahmen wie dem Kurzarbeitsgeld hingegen nur rund 34 Prozent. Der Rest entfällt auf öffentliche Investitionen.
Mit Vermögenssteuern könnten wir in zwei Jahren die Schulden begleichen
Würde Österreich eine echte Vermögenssteuer einführen und das Niveau an Ländern wie die USA, Großbritannien und Frankreich annähern, könnten fast die gesamten Corona-Schulden innerhalb von nur zwei Jahren beglichen werden. Das Forschungsinstitut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft der Johannes-Kepler-Universität Linz hat errechnet, wie viel verschiedene Vermögenssteuer-Modelle in die Staatskassen spülen würden. Die Ökonomen haben dabei auch die Abwanderung von Vermögenden und andere Steuertricks berücksichtigt. Das Ergebnis: Österreich würde durch eine progressive Vermögenssteuer bis zu 11,1 Milliarden Euro einnehmen. Damit könnte man fast das gesamte Budgetloch in nur zwei Jahren stopfen.
Der Konsum bliebe trotz neuer Steuern stabil, denn sie würde nicht einmal zwei Prozent der Bevölkerung treffen. Denn das Vermögen in Österreich ist sehr ungleich verteilt: Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 65,8 Prozent des Vermögens.
Eines der von den Linzer Ökonomen berechneten Modelle sieht einen Freibetrag von einer Million Euro vor, erst danach soll eine Steuer anfallen und dann schrittweise ansteigen. Zuerst ein Prozent (für Vermögen über 1 Million Euro), danach zwei Prozent (auf Vermögen über 2 Millionen Euro) und als Höchstsatz drei Prozent (auf Vermögen über 3 Millionen Euro).
Die elf Milliarden Euro aus der Vermögenssteuer würden rund drei Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung ausmachen – damit ist die Steuer noch deutlich milder als die Modelle in den USA (4,2 % des BIP), Großbritannien (4,2 %) oder Frankreich (4,4 %).
Erbschaftssteuer könnte uns vier Milliarden bringen
Auch der zweite Vorschlag von Picek, eine Erbschaftssteuer einzuführen, könnte das Budget ordentlich aufstocken. Würde man beispielsweise das Modell der SPÖ umsetzen, hätte der Staat 500 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung. Auch dieses Modell sieht einen Freibetrag von einer Million Euro vor, alles darüber soll mit 25 Prozent zu besteuert werden. Wer über fünf Millionen erbt, soll 30 Prozent zahlen, und wem über zehn Millionen hinterlassen werden, der soll 35 Prozent Abgabe zahlen.
Hier gehts zum Erbschaftssteuerrechner:
Das Thema "Budget" im Parlament
Danke dass ihr die Diskussion wieder eröffnet!
Die Kosten der Krise werden die Mittelschichten (sagen wir 4. bis 8. Dezil) bezahlen.1., 2., und 3. Dezil haben weder Möglichkeiten noch Arbeit um mitfinanzieren zu können. 9. und 10. Dezil werden es sich richten können und steuerschonend operieren.
…KTM und Konsorten haben ja eh schon durch persönliche Zuwendungen bezahlt. Steuern jetzt auch noch, das lässt der besch(r)enkte BK nie zu!
Grüne, wo bleibt ihr? Ihr wolttet ja mitregieren!
Die marionette und die spendende anschafferin. wer zahlt, …. oder?
Die Schweizer Sozialdemokraten nehmen es mit den Pharma-Riesen auf & wollen den Sozialstaat ausbauen
