Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, kritisiert in einer Videobotschaft die massiv gestiegenen globalen Militärausgaben. Diese belaufen sich mittlerweile auf 2,7 Billionen US-Dollar – das ist 13-mal so viel wie die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
Die Vereinten Nationen verweisen dabei auf einen aktuellen Bericht: Weniger als vier Prozent der weltweiten Militärausgaben – rund 93 Milliarden Dollar pro Jahr – wären ausreichend, um den Welthunger bis 2030 zu beenden.
Der Bericht zeigt auch die wirtschaftlichen Effekte unterschiedlicher Investitionen: Während eine Milliarde Dollar für Militär 11.200 Arbeitsplätze schafft, entstehen mit derselben Summe 26.700 Jobs im Bildungsbereich, 17.200 im Gesundheitswesen oder 16.800 im Bereich erneuerbare Energien.
„Es ist offensichtlich, dass die Welt über die Ressourcen verfügt, um Leben zu verbessern, den Planeten zu schützen und eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit zu sichern“, argumentiert Guterres. Sein Appell an politische Entscheidungsträger:innen für das Jahr 2026: „Entscheidet euch für Menschen und den Planeten – nicht für Schmerz.“ Zitat: Eine sicherere Welt beginnt damit, mehr Geld in den Kampf gegen Armut zu investieren anstatt in Kriege. Antonio Guterres
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Die Vereinten Nationen verweisen dabei auf einen aktuellen Bericht: Weniger als vier Prozent der weltweiten Militärausgaben – rund 93 Milliarden Dollar pro Jahr – wären ausreichend, um den Welthunger bis 2030 zu beenden.
Der Bericht zeigt auch die wirtschaftlichen Effekte unterschiedlicher Investitionen: Während eine Milliarde Dollar für Militär 11.200 Arbeitsplätze schafft, entstehen mit derselben Summe 26.700 Jobs im Bildungsbereich, 17.200 im Gesundheitswesen oder 16.800 im Bereich erneuerbare Energien.
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Das Thema "NPO-Fonds" im Parlament
