Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
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Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und...
Gustavo Petro ist der erste linke Präsident Kolumbiens. Er will die Wirtschaft seines Landes weg von Öl und Kohle führen, den Friedensprozess mit bewaffneten Gruppen vorantreiben und soziale Ungleichheit bekämpfen. International sorgt er mit seinem Einsatz für Klimaschutz und einer neuen Drogenpolitik für Aufmerksamkeit. Zitat: Ein entwickeltes Land ist nicht eines, in dem die Armen Auto fahren, sondern eines, in dem auch die Reichen öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Gustavo Petro
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Gustavo Petro ist der erste linke Präsident Kolumbiens. Er will die Wirtschaft seines Landes weg von Öl und Kohle führen, den Friedensprozess mit bewaffneten Gruppen vorantreiben und soziale Ungleichheit bekämpfen. International sorgt er mit seinem Einsatz für Klimaschutz und einer neuen Drogenpolitik für Aufmerksamkeit. Zitat: Ein entwickeltes Land ist nicht eines, in dem die Armen Auto fahren, sondern eines, in dem auch die Reichen öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Gustavo Petro
Das Thema "NPO-Fonds" im Parlament
