Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Steuern für Superreiche 12%, 5245 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4009 Stimmen
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Billigere Energie 8%, 3763 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3111 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3093 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3093 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2986 Stimmen
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2986 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2667 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2667 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2548 Stimmen
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2548 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2252 Stimmen
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2252 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2077 Stimmen
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2077 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1856 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1856 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1751 Stimme
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1751 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1697 Stimmen
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1697 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1426 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1426 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1416 Stimmen
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1416 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1372 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1372 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1244 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1244 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1242 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1242 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 701 Stimme
2% aller Stimmen2%
701 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 587 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln