Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2935 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2541 Stimme
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2541 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2352 Stimmen
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2352 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2164 Stimmen
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2164 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1921 Stimme
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1921 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1904 Stimmen
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1904 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1606 Stimmen
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1606 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1593 Stimmen
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1593 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1560 Stimmen
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1560 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1457 Stimmen
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1457 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1404 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1404 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 793 Stimmen
2% aller Stimmen2%
793 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 658 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "NPO-Fonds" im Parlament
