Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
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Lionel Jospin war von 1997 bis 2002 Ministerpräsident Frankreichs und langjähriger Chef der Sozialistischen Partei Frankreichs. In seiner Amtszeit setzte er die 35-Stunden-Woche durch, führte die allgemeine Krankenversicherung ein und schuf 1999 mit dem PACS die eingetragene Lebenspartnerschaft als ersten Schritt zur Ehe für alle. Zitat: Sozialdemokratie heißt, die Gesellschaft zu gestalten und die Marktwirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen. Der Markt schafft Reichtum, aber nicht von selbst Solidarität, Werte und Sinn. Lionel Jospin
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