Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
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Billigere Energie 8%, 3335 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 2770 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 2745 Stimmen
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2745 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2625 Stimmen
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2625 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2363 Stimmen
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2363 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2280 Stimmen
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2280 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1974 Stimmen
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1974 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1835 Stimmen
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1835 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1671 Stimme
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1671 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1581 Stimme
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1581 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1473 Stimmen
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1473 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1256 Stimmen
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1256 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1221 Stimme
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1221 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1205 Stimmen
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1205 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1099 Stimmen
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1099 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1098 Stimmen
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1098 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 607 Stimmen
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607 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 498 Stimmen
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
Das Thema "NPO-Fonds" im Parlament
