Österreichische Volkspartei: Der Name soll den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Aber wen vertritt die ÖVP wirklich? Macht sie Politik für alle? Tatsächlich setzt sich eine kleine Elite mit ihren Interessen durch – die ÖVP macht Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen. Wir haben uns angesehen, wer die Abgeordneten sind, was sie umsetzen und wer von der Regierung profitiert.
Das ist die ÖVP
Wer hat Macht und Einfluss in der ÖVP
Die ÖVP besteht aus 6 Teilorganisationen. Die Junge Volkspartei, der Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die ÖVP-Frauen, der ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) und der Österreichischer Seniorenbund. Sie bilden die Grundstruktur des “Systems Volkspartei”. Den größten Einfluss innerhalb der ÖVP üben traditionell der Wirtschaftsbund und der Bauernbund aus. Sie werden von der einflussreichen Wirtschaftslobby und den Großgrundbesitzern unterstützt. Durch ihren enormen politischen Einfluss können sie ihre Interessen immer wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen durchzusetzen. Der ÖAAB als schwarze Arbeitnehmer:innen-Vertretung hingegen ist zwar eine der mitgliederstärksten Organisationen, steht aber im Schatten der anderen Bünde.
Das Machtspiel der Bünde und Länder – eine Zerreißprobe für die ÖVP
Immer wieder kämpfen die Bünde innerhalb der ÖVP um Macht und Einfluss. Sie versuchen ihre Funktionär:innen in entscheidende Posititionen zu hieven. So hat Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017 bewusst einige ÖAAB Mitglieder von der Wahlliste gedrängt, was der schwarzen Arbeitnehmer:innen-Vertretung deutlich an Macht und Einfluss kostete. Seit dessen Rücktritt im Zuge der ÖVP-Chat-Affäre und der Parteiübernahme durch Karl Nehammer erhält der ÖAAB wieder etwas mehr an Bedeutung – Nehammer kommt selbst aus dem ÖAAB.
Neben den Bünden haben auch die schwarz dominierten Sozialpartner Wirtschaftskammer (WKÖ) – vor allem deren Präsident Harald Mahrer – und Landwirtschaftskammer (LK) großen Einfluss in der Volkspartei. Zusätzlich gibt es mit der Industriellenvereinigung (IV) noch eine weitere mächtige Interessensvertretung, die der ÖVP sehr nahesteht. Dort sind die großen Geldgeber:innen der ÖVP organisiert. Diese stellen mit ihren Großspenden das Funktionieren des ÖVP-Parteiapparates sicher und finanzieren zu einem großen Teil die schwarzen Wahlkämpfe. Nach der Machtübernahme durch Sebastian Kurz sind Großspenden für die ÖVP noch wichtiger geworden – enorme Summen wurden für Presse-Team und Parteiwerbung ausgegeben. Das Resultat war eine massive Überschreitung der Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2017. Die ÖVP hat statt der erlaubten 7 Mio. € fast das Doppelte, nämlich ca. 13 Mio. €, ausgegeben. An der Formel – wer zahlt, schafft an – dürfte sich auch unter Karl Nehammer wenig geändert haben.
Ein weiterer großer Machtblock sind die Landesorganisationen der ÖVP. Ohne Zustimmung der schwarzen Landeshauptleute geht nichts in der Volkspartei. Vor allem die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gibt im ÖVP-Apparat die Richtung vor. Über Jahrzehnte haben sich die Landeshauptleute und Bünde ausgemacht wer ÖVP-Vorsitzender ist, selbst Sebastian Kurz musste sich im Zuge der Chat-Affäre schließlich auch dem Druck aus den schwarzen Bundesländern beugen und zurücktreten. Mit Karl Nehammer als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden konnten sich die Bundesländer und vor allem Mikl-Leitner ÖVP-intern wieder durchsetzen.
Wer sitzt für die ÖVP im Nationalrat?
Die Formel Geld = Macht spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des ÖVP-Parlamentsklubs wieder. Vor allem die Konzentration von Unternehmer:innen und Reichen in den Reihen der Schwarzen-Abgeordneten ist auffällig. Die ÖVP vertritt die Menschen, die besitzen, vererben und erben. Kontrast hat genauer hingesehen und festgestellt, dass von einer gleichmäßigen Repräsentanz aller Bevölkerungsgruppen keinen Rede sein kann. So besteht der ÖVP-Klub zu über 50% aus Unternehmer:innen, Geschäftsführer:innen, Aufsichtsräten und Voständen von Untenehmen sowie Aktiengesellschaften. Für all diese Abgeordneten dürften die Interessen von Konzernen und nicht der österreichischen Bevölkerung vorrangig sein.
62%, also fast 2/3 der ÖVP Abgeordneten sind in Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV), Landwirtschaftskammer (LK) oder der ÖVP-Bünde (Bauernbund, Wirtschaftsbund) organisiert. Mit der ARGE Wirtschaftsbund gibt es auch einen eigenen Zusammenschluss von Abgeordneten, die dem Wirtschaftsbund nahestehen, um die Interessen von großen Unternehemen und Konzernen zu sichern.
Am stärksten überrepräsentiert sind Landwirt:innen. Im Jahr 2022 waren 3,5% der Erwerbstätigen in Österreich im Agrarsektor beschäftigt, im ÖVP Nationalratsklub beträgt der Anteil der Landwirt:innen hingegen 22%.
CV-Männerbünde: Die Kaderschmiede der ÖVP
Eines der einflussreichsten und elitärsten Netzwerke in der ÖVP sind die christlichen Schüler- und Studentenverbindungen, die im Cartell-Verband (CV) organisiert sind. Der Zusammenschluss aller Verbindungen nennt sich Cartellverband, dessen Aufgabe ist unter anderem die ideologische “Erziehung” des fast ausschließlich männlichen ÖVP-Nachwuchses. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer ist Mitglied im MKV, dem katholischen Mittelschüler-Kartellverband, die Mittelschulverbände gelten als die erste Stufe der ÖVP-Kaderschmiede. Von insgesamt 71 ÖVP-Abgeordneten sind 44 Männer und 12 davon in christlich-konservativen Vebindungen organisiert.
Wie ÖVP-Politiker den Austrofaschisten Dollfuß würdigen – statt sich abzuwenden
Der CV propagiert konservative “Grundwerte” wie Vaterland, Religion, Lebensfreundschaft und steht für einen elitären Zugang zu Bildung und Wissenschaft. Das im CV vorherrschende veraltete Welt- und Frauenbild zeichnet sich durch eine Nähe zur katholischen Kirche und eine fehlende Distanz zum Austrofaschismus aus. Sogar der austrofaschistische Diktator Engelbert Dollfuß ist noch immer Ehrenmitglied in vielen CV-Verbindungen. Neuerdings gibt es auch “Mädchen- oder Damenverbindungen”, die dieses konservative Weltbild großteils teilen und denen auch 3 ÖVP-Abgerdnete angehören.
ÖVP = Männerpartei
Die ÖVP bleibt eine Männerpartei: Nur rund 100 aller 1.256 ÖVP-Bürgmeister:innen werden von Frauen gestellt. Das sind gerade einmal 7%. Der Frauenanteil im Bundesparteivorstand der ÖVP beträgt ca. 1/3 (5 von 16 Mitgliedern sind Frauen). Von den 71 Abgeordneten im Nationalrat sind 27 Frauen, das sind 38%.
Raiffeisen: “Hausbank” der Volkspartei
Die Raiffeisenbank gehört zu den wohl einflussreichsten Playern der Volkspartei. 11 Abgeordnete – also fast 16% – haben Verbindung zur Raiffeisen selbst, oder einer ihrer unzähligen Tochtergesellschaften. Sie sitzen in Vorständen, Aufsichtsräten, oder waren in der Bank angestellt. Auf der Homepage meineabgeordneten.at kannst du mehr über die Netzwerke und Verstrickungen der Abgeordneten nachlesen. Die Raiffeisen-Konzern ist dabei nicht nur eine Bank, sondern hat auch auch sehr großen Einfluss auf die österreichischen Medien, die Landwirtschaft sowie die Lebensmittelindustrie.
Die ÖVP ist die Partei der Reichen
Die engen Verdbindung zwischen Superreichen und der ÖVP zeigt beispielsweise die Causa Siegfried Wolf: Nach mehreren Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde bekannt, dass das ÖVP-Finanzministerium im Verdacht steht, die Steuern für einen vermögenden Freund und Förderer der Partei gedrückt zu haben. Die Wochenzeitung Falter hat recherchiert, dass dem MAN-Investor und Kurz-Unterstützer Siegfried Wolf 630.000 Euro Steuernachzahlung erlassen wurde – auf Druck aus dem ÖVP-Kabinett im Finanzministerium und gegen den Willen der Fachabteilung. Die WKStA ermittelt 2023 wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung.
Im Zuge der Untersuchungen tauchten Unmengen an Chat-Nachrichten vom beschlagnahmten Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid auf. Der hatte im Finanzministerium einem Kabinettsmitarbeiter recht derb, aber deutlich erklärt, für wen die “Volkspartei” Politik macht:
Thomas Schmid: „Vergiss nicht du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“
Der Mitarbeiter darauf: „Danke, dass wir das so offen besprechen können!“
Nachdem diese Chat-Nachrichten bekannt wurden, musste Kurz aufgrund öffentlichen und innerparteilichen Drucks zurücktreten. Mittlerweile laufen bzw. liefen Verfahren und U-Ausschüsse, auch gegen den Ex-Kanzler Sebastian Kurz, um Licht ins Dunkel aus Parteispenden, Postenbesetzungen und COVID-Hilfen zu bringen. Schließlich wurde er (erstinstanzlich) der Falschaussage im U-Ausschuss schuldig gesprochen. Dort hat er nach Ansicht des Gerichts seine Rolle bei Postenbesetzungen heruntergespielt.
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Corona Förderungen: Millionen für Superreiche
Wie die ÖVP Millionen-Förderungen an Superreiche wie Benko (SIGNA), Wolf (WSA, vormals MAN) und Pierer (KTM) verteilt hat, war Thema in einem eigenen Untersuchungsausschusses des Parlaments: dem COFAG U-Ausschuss. Es steht der Vorwurf einer Zwei-Klassen-Verwaltung im Raum. Die ÖVP soll bei der Auszahlung von Corona Hilfsgeldern Unternehmen ungleich behandelt haben, denn von der großzügigen Verteilung an Steuergeld haben vor allem große Konzerne und Superreiche profitiert. Klein- und Mittelbetriebe mussten in der Corona-Zeit dagegen um ihr Überleben kämpfen. Alles was du dazu wissen musst gibt es auf unserer Sonderseite.
ÖVP-Politik nach Regierungsperioden
ÖVP-Grüne Koalition unter Nehammer und Kogler (Seit Dezember 2021)
Auch in der Koalition mit den Grünen zieht die ÖVP ihr Programm für Konzerne und Superreiche durch. Hohe PR-Ausgaben und Druck auf Österreichs Medien sollen die schwarze Macht einzementieren. Das Motto der ÖVP: “Genug ist nicht genug”
In Österreich ist die Inflation immer noch höher als in den meisten anderen Euro-Ländern. Und das, obwohl die Preise hierzulande in den letzten zwei Jahren bereits viel stärker gestiegen sind und sie sich damit ohnehin auf einem sehr hohen Niveau befinden. Die Regierung hätte in die Preise eingreifen müssen, etwa mit einem Gaspreisdeckel. So wie es andere Länder vorgezeigt haben.
Mietpreisdeckel: anstatt die Mieten einzufrieren und Mieterhöhungen langfristig zu deckeln, beschließt Schwarz-Grün eine “Mietpreisbremse” die sogar noch über der Inflationsrate liegt. Das Ergebnis: Viele Mieten sind um rund ein Viertel gestiegen und das in nur zwei Jahren.
Während andere Länder wie Spanien und Portugal frühzeitig die Steuer auf Lebensmittel ausgesetzt haben und sich die Menschen dadurch den täglichen Einkauf kaum noch leisten können, stimmte die ÖVP trotz Inflation seit 2022 sechsmal gegen diese Maßnahme.
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Die enormen Extraprofite der Energiekonzerne, Banken und anderen Krisenprofiteuren blieben weitestgehend in den Taschen der Aktionär:innen. Der sogenannte Energiekrisenbeitrag der Regierung ist viel zu niedrig und schöpft bei den Übergewinnen der Konzerne nur unzureichend ab. Dieser wurde übrigens auch nur umgesetzt, weil die EU die Bundesregierung dazu verpflichtet hat. Andere Länder wie Italien, Großbrtiannien oder Spanien haben hingegen frühzeitig entschieden, dieses Geld umzuverteilen – an jene, die dringend in der Krise entlastet werden müssen. Übergewinne wirksam abzuschöpfen, lehnte die ÖVP im Parlament viermal ab.
Ein Großteil der Arbeitslosen lebt an oder unter der Armutsgrenze. Die Inflation hat ihre Situation nochmal weiter verschärft, immer mehr Menschen sind auf Sozialmärkte angewiesen. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens könnte 40.000 Menschen aus der Armut holen. Die ÖVP stimmte 2020 bis 2023 neunmal dagegen.
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Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sowie die mittlerweile bekannten Chats von Thomas Schmid legten offen, wie sehr die ÖVP ein politisches Geschäftsmodell für die Reichen etabliert hat. Härtere Strafen für korrupte Spitzenpolitiker:innen lehnte die ÖVP ab.
Einen Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung aller Kinder ab dem 1. Lebensjahr lehnte die ÖVP dreimal ab. Somit gibt es weiterhin viele Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, weil es nicht genügend Kindergartenplätze gibt.
Die SPÖ fordert seit Jahren eine Verdoppelung der Studienplätze für Medizin, um den Ärzt:innen-Mangel zu bekämpfen. Die ÖVP hat diese Forderung mehrfach abgelehnt.
Viele Kassenplätze sind in Österreich unbesetzt. Die SPÖ forderte daher eine Initiative für mehr Kassenärzt:innen in ganz Österreich. Die ÖVP lehnte das ab.
ÖVP-Grüne Koalition unter Kurz und Kogler (Jänner 2020 – Dezember 2021)
Während der COVID Krise hat die Regierung aus ÖVP und Grünen die erhöhte Notstandshilfe gestrichen. Die 200.000 Betroffenen haben dadurch mitten im Lockdown zwischen 80 und 120 Euro im Monat verlohren.
Kurz nachdem die katholische Kirche die schwarz-blaue Asylpolitik kritisierte, bat Sebastian Kurz den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei einem Termin mit Kirchen-Vertretern „bitte Vollgas“ zu geben. Schmid sprach beim Termin dann mögliche steuerliche Verschlechterungen für die Kirche an. Als er berichtete, dass der Kirchenvertreter zunächst „rot dann blass dann zittrig“ wurde, antwortete der Kanzler „Super danke vielmals!!!!“.
Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde auch wichtige Posten mit ÖVP Leuten besetzt. Der durch die Chat-Affaire bekannt gewordene, damalige Generalsekretär Thomas Schmid schneiderte die ÖBAG in Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz ganz auf seine Bedürfnisse zu.
Hausdurchsuchungen bei Ex-Ministern, politische Interventionen bei Ermittlungen, zu Unrecht verliehene akademische Titel? Man möchte meinen, das sind Skandale, die wochenlang die Titelseiten füllen. Tun sie aber nicht – sofern es sich um Skandale der ÖVP handeln. Die Message-Control (Steuerung politischer Botschaften an die Öffentlichkeit) funktioniert offenbar auch in der zweiten Kurz-Regierung gut genug, um unerfreuliche Nachrichten klein zu halten.
ÖVP und Grüne gaben seit Beginn der Koalition gemeinsam rund 73 Millionen Euro für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen aus. Damit kosten die Einschaltungen Österreichs Steuerzahler 200.000 Euro – jeden Tag.
Während ArbeitnehmerInnen fast 80% der Krisenkosten zahlen, bekommen sie nur gut 25% der Hilfsgelder. Dieses massive Ungleichgewicht kritisiert die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Studie.
Jeden Tag arbeiten und trotzdem nicht über die Runden kommen? Für 20 Millionen Beschäftigte in der EU ist das Realität. Zu niedrige Mindestlöhne und das daraus entstehende Lohngefälle sind drängende Probleme. Eine Richtlinie der EU will das beheben, doch die Minister einiger Länder verhindern das. Unter ihnen: Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher.
ÖVP-FPÖ Koalition unter Kurz und Strache (Sept 2017 – Mai 2019)
Reiche spenden an ÖVP und bekommen dafür eine auf ihre Interessen zugeschnittene Politik:
Mit der Steuerreform wollte die ÖVP die Gewinnsteuer von Unternehmen von 25 auf 21 Prozent senken, geworden sind es schließlich 23 Prozent. Das kostet dem Staat mehr als eine halbe Milliarde Euo jährlich. Am meisten profitieren davon die größten 5 Prozent der Unternehmen. Gleichzeitig fehlt das Geld in Österreich dann für Kindergärten, Schulen, Pflege und Krankenhäuser.
Politik gegen Arbeitnehmer:innen: Die ÖVP-FPÖ Regierung hat als eines ihrer wichtigsten Projekte den Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt – Mehrarbeit ist jetzt ohne Zustimmung von Sozialpartnern oder Betriebsrat möglich. 3,7 Mio. Arbeiter:innen und Angestellte betrifft das Gesetz direkt. Für Unternehmen bedeutet das: Sie verfügen noch stärker darüber, wie lange Beschäftigte arbeiten müssen. Die vollen Überstunden-Zuschläge, die bisher bezahlt worden sind, werden nicht mehr fällig.
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Die Regierung hat die Allgemeine Unfall-Versicherungsanstalt (AUVA) dazu gezwungen ihre Leistungen um 430 Millionen zu kürzen. Das entspricht etwa einem Drittel des AUVA-Budgets. Hinter dem Millionen-Aderlass steckt eine alte Forderung der WKÖ und der Industriellenvereinigung: Sie wollen den Unfallversicherungs-Beitrag von Arbeitgebern von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent der Lohnsumme senken. Das Ergebnis: 300 AUVA-Stellen werden schrittweise gestrichen, Kosten für Versorgungsleistungen auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt.
Freuen können sich hingegen große Unternehmen. Ein Beispiel: KTM hat in Österreich rund 4.000 Beschäftigte. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro pro Arbeitnehmer würde ihm die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr bringen. Seine ÖVP-Parteispende von 430.000 € hat er also in einem Jahr wieder drinnen – allerdings auf Kosten der Steuerzahler.
Die Steuer-Tricksereien der größten Konzerne richten enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbei. In Österreich sind es allein 1,5 Milliarden Euro. Doch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger hat angekündigt, dass er die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen wird. Denn Löger hat sich in der EU dafür ausgesproche, 10 Steuersümpfe von der Schwarzen Liste der Steuersünder zu streichen. Dabei hat keines der Länder ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert.
Die ÖVP hat den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) zu weiten Teilen in das Regierungsprogramm übernommen – mitunter wortgleich. Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Anschließend macht Schwarz-Blau die Träume der Vermieter wahr und verkauft uns das als „marktkonforme Mieten“.
Die Preisgestaltung privater Vermieter soll freier werden. Die Miethöhe muss sich etwa nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Dazu unterstützt Schwarz-Blau mehr Lagezuschläge und kürzere Befristungen, sowie höhere Mieten im sozialen Wohnbau. Vermieter:innen können somit den Mietzins leichter anheben – ein Einfrieren der Mietpreise und eine Deckelung kommt für die ÖVP hingegen nicht in Frage.
Unternehmer konnten sich dank der Regierung Kurz mehr Einfluss in der Sozialversicherung verschaffen, indem wichtige Posten mit ÖVP´lern besetzt wurden. Die Unternehmer bekommen in der „Österreichischen Gesundheitskasse“ gleich viele Sitze wie die Arbeitnehmer. Und das obwohl die Finanzmittel, die darin verwaltet werden zu zwei Drittel von den Arbeitnehmern kommen. Außerdem zahlen die Unternehmer eine halbe Milliarde weniger ins Gesundheitssystem ein.
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Die Regierung hat die Liste der Mangelberufe von 27 auf 45 Berufe ausgeweitet. Gleichzeitig senkt sie die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 Prozent. Wer aus dem EU-Ausland als Facharbeiter nach Österreich kommt, darf künftig um 20 Prozent weniger verdienen als bisher. Statt 2.565 Euro müssen Fachkräfte unter 30 nur mehr 2.050 Euro brutto im Monat verdienen. Bei über 30-Jährigen reichen künftig 2.565 Euro (statt 3.080). Damit wird das gesamte Lohnniveau gesenkt.
Die Regierung macht Sozialbetrug vor allem für große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern attraktiv. Ab 2020 streicht sie das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Dazu haben ÖVP und FPÖ auch die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Statt 50.000 Euro sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen.
Dieser Artikel wurde am 3. Mai 2019 veröffentlicht und am 17. Juni 2024 aktualisiert.
Das Thema "Volkspartei" im Parlament
https://alfredwassermair.wordpress.com/2019/09/28/last-orders/
Es war einmal ein Bk, der mit Hilfe von Großsponsoren des Neoliberalismus an das Steuer eines Landes gekommen war. Die Großsponsoren ihrerseits waren durch Raub an der Zivilgesellschaft mächtig geworden und hatten sehr konkrete Vorstellungen von der To-do-Liste ihres gesponserten Bks (Hatte er seinen Sponsoren konkludent Versprechen abgegeben??). Auf jeden Fall entsprach es auch dem Wesen seiner Partei.
Nun war er also am Steuer des Landes und begann (wie seinen Sponsoren versprochen) mit seiner Geisterbahnfahrt, in der die Zivilgesellschaft sich schaudern, fürchten, von den wahren Vorgängen hinter den Kulissen völlig abgelenkt werden sollte, sie über die Zurschaustellung von Anders-Sein, unter-die-Räder-gekommen-Sein, der-Menschenwürde-beraubt-Sein insgeheim belustigen, erfreuen sollte.
Am Ende der Geisterbahnfahrt dieses Landes sollte die Zivilgesellschaft jedenfalls ärmer, überwachter, entsolidarisierter und ruhiggestellt gegenüber ihren Regierenden und deren neoliberalen Sponsoren sein.
Nun, die Geisterbahnfahrt wurde Gott sei Dank gestoppt, die Zivilgesellschaft durch Notausgänge befreit, der Bk samt dem von ihm engagierten Regierungsteam nicht mehr am Steuer.
Was aber mit den Schäden, die an der Zivilgesellschaft auf dieser kurzen Fahrt bereits angerichtet worden sind? Und: Was tut eine junge Person, die in so kurzer Zeit so viel an Menschenrechten, Sozialrechten, Arbeitsrechten verbr ..…………… hat? Durch Aushungern zivilgesellschaftlicher Institutionen, Untergehenlassen von Stimmlosen ….
Wie wird er (diese Person) seine Freiheit danach in dieser Zivilgesellschaft verbringen?
Werden ihm in den nächsten Jahrzehnten Seiten in den neoliberalen Medien und ihren sämtlichen medialen Greifarmen gewährt werden? (Wer kennt denn noch Medien, die von ihnen nicht einverleibt worden sind?)
Was wird er nun 80 und mehr Jahre lang der nächsten Generation, seiner Familie erzählen?
Wird er weiterhin in den „Think-Tanks“ (früher hätte man gesagt, das sind „gut vernetzte neoliberale Räuberbanden“ an der Zivilgesellschaft) verkehren, gegen die Zivilgesellschaft opponieren? Wird er so wie z.B. die Geld-„Eliten“ in Ländern Südamerikas die Demokratie im Land sukzessive zerstören?
Und wie wäre die Geisterbahnfahrt dieses Landes vor den Augen der Welt ausgegangen, wenn arschknapp nicht sein BPräs, sondern jene Person BPräs geworden wäre, deren Partei die erste Wahl erfolgreich angefochten hatte?
Und: Wie steht die nunmehrige Regierung zur Zivilgesellschaft?
Wie geht die Fahrt weiter?
Was bedeutet es, wenn die nunmehrige Regierung von der vorigen Steuermannschaft „sehr begrüßt“ wird: Das Bild eines demokratischen Landes ansatzweise wiederherzustellen oder die Fahrt weiterzuführen?
Nur die dümmsten Schafe wählen ihren Schlächter. Ich glaube nicht, daß alle ÖVP Wähler zur Oberschicht gehören. Halt zu Kurz gedacht, Lügen haben Kurzes Beine.
Es war höchste Zeit Kurz und sein Team das Misstrauen auszusprechen. Zu einer Stabilität in unserem Land gehört auch, dass man mit allen gewählten Mandataren redet, sich Meinungen anhört und gemeinsames Verständnis lebt. Gemeinsam für unser Österreich und keine Ausgrenzungen von Menschen, weil sie politisch anders denken. In letzter Zeit hat man ja schon den Eindruck gehabt, wir leben in einer Diktatur. Aber die SPÖ muss auch einmal aufhören leichtfertig über überhöhte Mieten zu sprechen. Bitte beide Seiten anhören. Seit Jahren stagnieren die Löhne, dass muss sich ändern. Man sieht auch die zwei Gesichter der ÖVP betreffend der Abwahl von Kickl: Fall Strasser bzw. Kickl. Und was das Streiten in der Regierung betrifft, werden wir noch froh sein, wenn dies jemand noch für uns machen wird. Denn, so wie es mit Kurz mit seinem Team in den letzten Monaten praktizierte, wäre mit Sicherheit zu einem Crash gekommen. Jetzt erwarte ich mir von der SPÖ, dass man sich nicht gegenseitig bekämpft, sondern sozialdemokratische Ideen einbringt ohne auf Neid zu anderen zu zeigen – eine gerechte Umverteilungspolitik.
Die Aufklärung des Strache Video ist in einer Demokratie unbedingt erforderlich. Es ist ja sehr eigenartig, wie man 2017 mit der Silberstein Affäre die SPÖ vernichtete und zum selben Zeitpunkt bereits auch ein Video für die Vernichtung der FPÖ im Hinterzimmer lag. Ist der Überfall auf das BVT deswegen erfolgt?
Sie scheinen eines noch nicht begriffen zu haben, dass die Politiker die Sie waehlen nur Marionetten sind! Das einzige was die sogenannten demokratisch gewaehlten Politiker entscheiden ist in welchem Anzug Sie erscheinen und ob der gewaehlte Schlipps dazupasst. Anschaffen tun die Freimaurer, Opus Dei, Konzerne etc.
Es die Dummheit der Bevoelkerung Europas und ganz besonders von Oesterreich ist grenzenlos!
Wirklich sachlicher Journalismus ist das was ihr (nicht nur) hier macht!
Anmerkung: Warum sollten Hoteliers eine USt. von 13% zahlen??? Die Steuererhöhung der letzten Regierung hat viele Unternehmen in der Tourismusbranche in die Nähe der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Das Jammern nach mehr Lohn bringt nichts wenn es die Unternehmen nicht mehr gibt.
Egal welche Partei Sie füllen sich die Säcke voll.Der Arbeiter trägt volles Risiko bei Arbeitsunfall.Bei der Penion wird er auch noch beschiessen.Auch meine Frau wurde bei ihrer Pensionierung in zweiter Ehe durch zusammenlegung in der Pensionshöhe gekürzt. https://kontrast.at/oevp-kurz-regierung-wirtschaft/
Es geht um Rechte. ÖVP und FPÖ haben den Auftrag, in ihren Lobbys, Rechte außer Kraft zu setzen. In den USA, Russland und China gibt es diese Rechte noch gar nicht und wir sind zu dumm, diese Rechte, die wir noch haben, nicht einmal zu verteidigen. Uns geht es zwar trotz der Rechtsregierung in Wien immer noch gut, aber das kann sich schnell ändern. Vom Frieden zum Krieg (1914 und 1939) oder überhaupt zum Untergang der Menschheit durch die Gier der Reichen ist der Weg genauso kurz wie damals. Füreder? Bist du aus Linz? Ich bin der Thomas, der jedem eine Goldmünze geschenkt hat, als man mich aus einem ÖVP-nahen Büro völlig unangebracht hinaus geschmissen hatte?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Bei der letzten Wahl habe ich ÖVP gewählt. leider wurde die Koalition beendet.
Nunmehr werde ich FPÖ wählen. Es geht nicht anders.
Mfg Alexander Messner
Es ist wohl ein Witz, das die SPÖ jetzt
mit der FPÖ packeln will, nur um unseren BK zu Fall bringen möchte.
Zuerst schimpfen dann wäre alles Recht.
Zum schämen.
hallo ich kenen mich nicht aus
Euer Artikel in Kurzform: Die ÖVP vertritt die Menschen, die besitzen, vererben und erben.
Bernhard richtig erkannt! Ich frage mich nur, wo die Arbeiter/innen und die Angestellten/innen ihr x machen bei der Wahl? Ist es diesen Menschen nicht bewusst, dass sie von ÖVP +FPÖ nicht vertreten werden oder gibt es bei uns so viele Blitzer die das nicht kapieren? Ich zweifle oft an die Intelligenz der Leute, wenn man hört oder liest, dasUmfragen immer ein Hoch für Kurz steht. Kurz mit seinen Habera und Grün werfen unsere Steuergelder mit vollen Händen hinaus als gebe es kein Morgen. Blau hat ja gezeigt, was alles möglich ist, wenn die an der Regierung sind.