Anlässlich des Gesetzes zum 12-Stunden-Tag haben wir mit dem Politikwissenschaftler Emmerich Tálos gesprochen. Der Sozialpartner-Experte erklärt, welche Folgen die Angriffe auf die Sozialpartnerschaft haben. Und warum die Regierung nicht mehr verhandelt und damit den “österreichischen Weg” der Entscheidungsfindung verlässt.
Was bedeutet Sozialpartnerschaft eigentlich?
Sozialpartnerschaft ist ein spezifisches Muster der Interessenpolitik. Die Sozialpartnerschaft hat drei wesentliche Akteure: Die Arbeitgeberseite ist vertreten durch Wirtschaftskammer und in manchen Fällen die Landwirtschaftskammer; die Arbeitnehmerseite ist vertreten durch den ÖGB und die Arbeiterkammer und der dritte Akteur ist die Regierung.
Die Interessenorganisationen liefern nicht nur Expertisen, sondern werden in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden – sie gestalten mit. Das ist ein zentraler Punkt, um Sozialpartnerschaft zu verstehen:
Sozialpartnerschaft ist kein Plauderklub, sondern ein Muster der Entscheidungsfindung, das auf Mitgestaltung und Ausgleich der Interessen basiert.
Denn die Interessen sind ja nicht gleich. Ein Unternehmer hat andere Interessen als ein Arbeitnehmer. Es geht immer auch darum, unterschiedliche Interessen abzutauschen. Eine Maßnahme, die den Unternehmen dient, wird mit einer Maßnahme getauscht, die den ArbeitnehmerInnen dient. So wird für den Ausgleich der Interessen gesorgt.
Setzt die Regierung eher auf Konflikt?
Immer wieder wird betont, dass es in Österreich kaum Streiks gibt. Aber was ist der Hintergrund? Dass die Akteure der Sozialpartnerschaft versuchen, aus Konflikten heraus Kompromisse zu finden. Sie setzen nicht auf Alleingänge, im Sinne von: ‘Ich versuche das um jeden Preis durchzusetzen.’
Wenn ich mir aber die jetzige Regierung anschaue, macht sie genau das: Nichts wird verhandelt. Es gilt: „Was ich will, wird durchgesetzt!“ Egal, über wen drüber gefahren wird. Das ist bei der Sozialpartnerschaft anders. Vielleicht ist das auch der Grund, dass die Regierung damit nichts anfangen kann.
Ist das Durchsetzen des 12-Stunden-Tags ein Bruch?
Wenn die Regierung jetzt den Verhandlungsweg verlässt, verlässt sie einen Weg, der die zweite Republik über viele Jahrzehnte hindurch geprägt hat. Aber sie bricht kein Gesetz. Die Sozialpartnerschaft ist ja freiwillig. Was sie aber bricht, sind langjährige traditionelle Spielregeln. In Österreich galt jahrzehntelang: Gesetze, von denen Arbeitnehmer betroffen sind, werden sozialpartnerschaftlich verhandelt – besonders das Arbeitsrecht.
Wenn einer der Akteure aufsteht und sagt „Auf Wiedersehen“, dann ist die Sache gelaufen. So ist es in Schweden passiert: Eines Tages ist der Unternehmerverband aufgestanden und hat gesagt: „Da mache ich nicht mehr mit.“ So ist die Sozialpartnerschaft in Schweden zerbrochen, weil die Unternehmer Verhandlungen abgebrochen haben. Sie sind aufgestanden und nie wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
Ich gehe davon aus, dass die Vorgehensweise beim 12-Stunden-Tag kein Ausnahmefall der Regierung ist. Das war auch schon bei der Aktion 20.000 so. Als die abgeschafft wurde, hat niemand mit den zuständigen Akteuren auch nur ein Wort gesprochen. Da wurde ebenso drüber gefahren. Wenn ich mir die Jahrzehnte sozialpartnerschaftlicher Praxis anschaue in Österreich, kann ich nur sagen:
Das ist ein glatter und tiefgehender Bruch mit den Spielregeln, die lange Zeit das politische System Österreichs bestimmt haben.
Sehen Sie noch andere Initiativen der Regierung, um die Sozialpartnerschaft zu schwächen?
Ja, denn Sozialpartnerschaft besteht nicht nur in einem bestimmten Verhandlungsstil, sondern auch in bestimmten Institutionen. Das Kammersystem mit seinen Pflichtmitgliedschaften ist dafür eine wesentliche Basis. Es sichert die Sozialpartnerschaft institutionell ab.
Und die Pflichtmitgliedschaft ist dabei ein entscheidender Punkt. Denn sie ist eine wichtige Voraussetzung für das System der Kollektivverträge. In Österreich sind 95 Prozent der Beschäftigten von Kollektivverträgen erfasst – über die Pflichtmitgliedschaft alle Unternehmer in der Wirtschaftskammer.
Die Pflichtmitgliedschaft wird von der FPÖ in Frage gestellt. Die Regierung will auch die Einnahmen der Kammern reduzieren. Wenn sie die Kammerbeiträge um die Hälfte reduzieren, dann zerstören sie diese Organisation. Die weitereichenden Aufgaben können sie dann nicht mehr erfüllen.
Im Wahlkampf war das ein ganz wichtiges Thema. In den Regierungsverhandlungen war es ein Kernpunkt der FPÖ. Auch Haider hat im Jahr 2000 ständig davon gesprochen, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen und die Beiträge zu reduzieren – es ist ihm nicht gelungen.
Sehen Sie im Angriff auf die Sozialpartnerschaft überhaupt Ähnlichkeiten zu Schwarz-Blau zwischen 2000 und 2006?
Was damals gelungen ist: Die Sozialpartnerverbände wurden in ihrer politischen Funktion ausgeschalten. Es wurden keine Gutachten mehr eingeholt, die Arbeitnehmerseite ist in den Verhandlungen weitgehend ausgeschalten worden.
Heute werden wir sehen, ob die Sozialpartnerschaft darüber hinaus ausgeschaltet wird. Also ob sie nicht nur als politischer Verhandlungspartner, sondern ob auch die institutionellen Strukturen zerstört werden. Und das wäre möglich: Nachdem auch die NEOS für die Abschaffung der Mitgliedschaft und eine Reduktion der Beträge sind, könnte die Regierung das gemeinsam mit den NEOS beschließen. Auch wenn das Kammersystem in der Verfassung abgesichert ist, sie könnten die Verfassungsbestimmung ändern. Die Mehrheit dazu hätten sie.
Hat die Ablöse von Leitl als Wirtschaftskammer-Präsident durch den Kurz-Vertrauten Mahrer auch etwas damit zu tun?
Darin sehe ich einen nicht unwesentlichen Unterschied zur Situation unter Schwarz-Blau I. Damals wollten die Spitzen der großen Verbände weiter an der Sozialpartnerschaft festhalten. Obwohl die Wirtschaftskammer kein so großes Problem hatte, weil sie ihre Interessen durch ihr Naheverhältnis zur ÖVP weiter einbringen konnte.
Heute ist die Entwicklung nicht nur bestimmt durch eine Regierung, die der Sozialpartnerschaft gegenüber feindlich ist. Es gibt auch unter den Sozialpartner-Akteuren selbst Veränderungen, die das System negativ beeinflussen. Das hat es unter Schüssel nicht gegeben. Unter Schüssel gab es den Verhandlungswillen der eingebundenen Aketure, auch der Wirtschaftskamer.
Derzeit ist unklar, ob die neuen Spitzen der Sozialpartnerverbände den Weg fortführen oder nicht. Präsident Mahrer hat praktisch schon mit Irritationen begonnen. Er hat bei seiner Antrittsrede als Präsident der Wirtschaftskammer sehr harsch über die Kritik von AK und ÖGB am 12-Stunden-Tag gemeint, das wäre „Gräuelpropaganda“. Aber was noch viel gravierender ist:
Mahrer sagt in dieser Rede, dass es immer welche gibt, die gegen das sind, was die Regierung möchte. Und dann fügt er hinzu: Das sind die Gegner der Republik. Das ist ein ganz eklatanter Vertrauensbruch.
Wenn man jetzt noch beachtet, dass Mahrer kaum in sozialpartnerschaftlichen Strukturen war, dann weiß ich nicht, in welche Richtung das gehen wird.
Wenn die Vertrauensbasis nicht gesichert ist, dann kommt der Konflikt bei den Partnern dazu. Es könnte einem Kanzler Kurz und einem Vizekanzler Strache nichts Besseres passieren, als wenn innerhalb der Sozialpartner der Dissens zur Norm wird und nicht der Kompromiss.
Wer hat eigentlich ein Interesse daran, die Sozialpartnerschaft zu schwächen?
Von der Schwächung der Sozialpartnerschaft profitieren immer jene Parteien, die immer schon gegen die Sozialpartnerschaft waren. Weil dort ein Mitgestaltungsfaktor ausgeschaltet wird, der wesentlich ist und zu dem die FPÖ keinen Zugang hat. Das ist auch eine Machtfrage. Eine wichtige Machtfrage, weil die FPÖ in all diesen sozialpartnerschaftlichen Strukturen nicht eingebunden ist. Von daher hat die FPÖ ein Interesse.
Auch die Industriellenvereinigung hat sich seit vielen Jahren zu einem Gegner der Sozialpartnerschaft entwickelt. Sie ist durch den EU-Beitritt Österreichs der zentrale österreichische Unternehmensfaktor auf europäischer Ebene geworden. Durch das Ausschalten sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen hat sie die Möglichkeit, ihre Interessen unmittelbar einzubringen. Das ist jetzt auch so gewesen, sie steht auch wesentlich hinter dem 12-Stunden-Tag.
Ich kann mich noch erinnern, als Schüssel I etabliert wurde, hatte ich mit dem Kollegen Karlhofer ein Gespräch mit IV-Generalsekretär Fritz. Das war ein paar Tage nach der Regierungsbildung. Und der sagte: “Es tut mir leid, um die Gewerkschaften, aber das Hemd ist mir näher als der Rock. Die Regierung hat uns eine Möglichkeit der inhaltlichen Gestaltung des Regierungsprogramms geboten, wie wir sie überhaupt noch nie hatten.”
Die Industriellenvereinigung ist ja kein echter Akteur der Sozialpartnerschaft. Sie ist durch die Vertretung in der Wirtschaftskammer als eine Sektion eigentlich schon durch die Wirtschaftskammer vertreten.
Was bedeutet das Ende der Sozialpartnerschaft?
Das würde zu Lasten des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft gehen. Möglicherweise werden die Konflikte zunehmen. Was heißt: Mehr Konfrontation. So droht der Herbst des Jahres 2018 anders auszuschauen als in den Jahren davor. Weil es bei den Kollektivvertragsverhandlungen mit dem 12-Stunden-Tag um einen klassischen Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geht.
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen wird es wesentlich darum gehen, wie die Arbeitszeitflexibilisierung gestaltet wird. Dazu kommt, dass die Vorverlegen des 12-Stunden-Tages auf September ein besonderer Affront ist. Es könnte sein, dass die Auseinandersetzungen im Herbst dann sehr viel heftiger werden.
Das Thema "Sozialpartnerschaft" im Parlament
In der letzten Landtagssitzung hatte die steirische KPÖ einen Antrag eingebracht, wonach sich der Landtag gegen diese Änderungen des Arbeitszeitgesetzes aussprechen sollte. Schickhofers Abgeordnete stimmten jedoch mit der ÖVP gegen den KPÖ-Antrag –
Standard 12.Juli
Ich hätte gerne eine Erklärung dazu von Ihnen, Herr Lercher!
“In der letzten Landtagssitzung hatte die steirische KPÖ einen Antrag eingebracht, wonach sich der Landtag gegen diese Änderungen des Arbeitszeitgesetzes aussprechen sollte. Schickhofers Abgeordnete stimmten jedoch mit der ÖVP gegen den KPÖ-Antrag ”
Standard 12.Juli
Herr Lercher erklären Sie mir dieses Abstimmungsverhalten.
Die Sozialpartnerschaften entsprächen einem gesitteten “Klassenkampf” auf Augenhöhe.
Durch die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft gewinnt nur noch eine Partei, die Stärkere und diese ist diejenige, welche Wirtschaft und dadurch auch die Gesetze definiert: Wirtschaftskammer und ihr verlängerter Arm, die Industriellenvereinigung.
Sebastian Kurz, der Vorzeigebefehlsempfängerschuljunge, der alles umsetzt, was diese ihm vorlegen, hat die Minderbemittelten in der Bevölkerung erfolgreich mit seinen “dynamischen Veränderungen” geblendet, was unmöglich gewesen wäre, wenn der Arbeiter weniger damit beschäftigt wäre auf Ausländer zu schimpfen, als sich selbst etwas zu bilden und Zusammenhänge zu verstehen.
Das bedeutet, der Arbeiter wird wieder einmal von der Burgeoisie dominiert, so wie es auch Marx bereits korrekt attestiert hat.
Der Unterschied zum damaligen Klassenkampf jedoch, der den Kommunismus erst ermöglichte, wenn auch nur sehr verzerrt und fehlerhaft, ist, dass es heute unmöglich geworden ist, gegen die Ungerechtigkeiten vorzugehen, mit denen der Arbeiter zu kämpfen hat, weil alle Gesetze nur noch zu deren Nachteil gestaltet werden und auch weil die Arbeiterkammer es sich viel zu gemütlich gemacht hat, in ihrer abgesicherten Blubberblase, anstatt sich vehement mit effektiven Mitteln gegen die Wirtschaftskammer durchzusetzen, die Mehrheit der Bevölkerung wäre auf ihrer Seite gewesen und dadurch auch die Macht über jedes Unternehmen.
Die Wirtschaftskammer hat schon immer den Nachteil des Arbeiters/Angestellten angestrebt und sukzessive Erfolge hierbei eingefahren. Als Beispiel sei nur die umfassende Installation von Leiharbeitskräften zu schlechten Bedingungen zu nennen, die das Stammpersonal sehr bald vollständig ersetzen wird.
Die Folgen dieser zerstörerischen Diktatur über den Arbeiter wird zwangsläufig nur noch zwei Ausgänge zulassen:
Entweder er fügt sich seinem Schicksal und leidet als Sklave weiter vor sich hin, vermehrt sich und gebärt dadurch neue Sklaven, die den Status Quo akzeptieren, oder, er erhebt sich über das Gesetz, das nur die Reichen schützt und holt sich von den Peinigern seinen Anteil von dem Vermögen, das ihm zusteht.
Letzterer Ausgang wird niemals friedlich von statten gehen, wie unzählige Revolutionen bewiesen haben.
Traurig, dass der Kapitalismus als Weltreligion immer nur wenige begünstigt, dies jedoch bewusst auf Kosten derer, die diesen Reichtum zwar erst ermöglicht haben, daran jedoch keinen Anteil erhalten.
Ich prophezeie nun, dass die Reichen- und Ausländerhassparteien folgendes Szenario anstreben:
Abschaffung aller Kollektivverträge.
Zerschlagung der Betriebsräte auf allen Ebenen und der Arbeiterkammern.
Abschaffung der gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken- Unfall- Arbeitslosen- Pensionsversicherung).
Abschaffung aller gemeinnützigen Institutionen.
Abschaffung der Pressefreiheit.
Überwachung des Bürgers auf allen Ebenen und “präventive” Festnahmen auf Verdacht jeglicher Art.
Inhaftierung von Protestmitgliedern auf unbestimmte Zeit etc.
Aber was weiß ich schon, bin ja nur ein dummer, fauler, ungebildeter Angestellter, der in seinem Leben noch nichts geleistet hat und nur neidisch auf den Reichtum der fleißigen ist.
Ich schätze damit habe ich die Meinung aller über mich zusammengefasst, die weiterhin der ÖVP huldigen.
Selbstverständlich bin ich auch noch ein “linker Traumtänzer” und “Kommunist”, habe noch nie etwas gearbeitet und weiß nichts darüber wie es in der Welt läuft und alles andere, was man jemandem nachsagt, der noch nie etwas zu Stande gebracht hat.
So einfach kann man alles schlecht reden, was im Kern Wahrheit besitzt…
Standortpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft
http://www.glb.at/article.php/20180620044745499
“Zwar lehnte der ÖGB Kongress „entschieden ab, den ‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort’ als Staatsziel im Verfassungsrang festzulegen, denn das würde zu einer massiven Gefährdung sozialer Grundrechte sowie des umfassenden Umweltschutzes führen“ aber verbale Ablehnung wird nicht genügen. Noch während des Kongresses verkündete Schwarzblau unter großem medialen Beifall der Unternehmer den generellen 12-Stunden-Tag umgehend einzuführen. Die „breit angelegte Aufklärungskampagne“ des ÖGB ist richtig, aber wird nicht reichen, ebenso wenig wie zuwarten.
Der Acht-Stunden-Tag ist nicht am Verhandlungstisch durchgesetzt worden sondern auf der Straße, im Zuge von Revolutionen. Auch seine Verteidigung wird nur auf der Straße möglich sein. Ein erster, schneller Schritt wäre ein zeitgleicher Aktionstag in allen großen Städten, wie es der GLB auf dem Kongress gefordert hat. Nur wenn wir unseren Protest überall sichtbar machen, kann es gelingen, die arbeitenden Menschen zum gemeinsamen Widerstand zu organisieren. Dann könnten die Fesseln von Sozial- und Standortpartnerschaft gemeinsam gelockert, besser zerrissen werden. Das Arbeitsprogramm einer Bundesregierung braucht unsere „Handschrift”.”
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Das ist gut und richtig formuliert.
Es ist Zeit, aktiv zu werden!
Ein Aktionstag hat nicht gereicht um diese Regierung zu überzeugen.
Habt ihr wirklich nicht gemerkt, wie das Parlament bei diesem “Ar…flexi…gesetz” bereits ausgeschaltet wurde? Ihr tut mir Leid!
Bei den Verhandlungen zwischen den Interessenvertretungen handelt es sich nicht um Kompromisse sondern oft um Konsenslösungen, welche extrem wichtig sind und meistens schwieriger auszuverhandeln. Es wäre sehr hilfreich, wenn das Bewusstsein über den Unterschied zwischen Konsens und Kompromiss gefördert werden würde und mehr Beachtung fände.
Bei dieser sinnbefreiten Regierung bekomme ich die Ganslhaut.
Sowas war noch nie da!
Bin schon neugierig wie die nächste Wahl ausgeht.
Wer sagt “nächste Wahl”? Ich persönlich bin mir nicht sicher! Weil ich die Geschichte gelernt habe!
Aber hier in Österreich vergisst man die so gern und in der Schule wird sie kaum unterrichtet. Und die Kinder haben dann keine Ahnung mehr. Vielleicht, werden sie das sogar begrüßen! Warum nicht? Wenn die Opas erzählt haben, wie toll es damals war. Im Jahr 1939 z.B., so viele Leute haben den Führer am Heldenplatz gehuldigt! Freiwillig!
Und das alles passiert noch in diesem Gedenkjahr! Denkt lieber nach: haben dann irgendwelche Wahlen stattgefunden?
Hallo, Split!
Ich denke, dass es zwischen 1939 (die Huldigung war am 12. März 1938) und heute keinen Vergleich geben kann. Die Zeit war viel, viel schlimmer als heute. Geschichte haben Sie keine gelernt, sonst wäre kein falsches Jahr angegeben gewesen.
Hier wird ganz einfach die Gewerkschaft ausgehebelt. Die Streiktage werden sicher ansteigen und das werden die Bosse bald merken. Welch ein Schwachsinn was diese Regierung in Österreich aufführt. Leider haben wir diese Regierung nocht etwa viereinhalb Jahre.
Für die etwas verblödete und rechen-schwache WIRTSCHAFTSKAMMER!
WENN I LÄNGER HACKL DANN HAB ICH WENIGER ZEIT UND FREUDE MEIN
GELD AUS ZU GEBEN!
IST DAS IN DIE HIRNTOTEN ARSCHGESICHTER DER ENERGETIKER UND BRETZELINNUNG
EINI GE GANGEN?
WH NET…wetten?
Vor allem sinkt die Produkitivität mit der Dauer der Arbeit …
Nur dumme Sklaven bzw. Feiglinge lassen sich gegen ihren Willen einen 12 Stunden Tag aufs Aug drücken. Wer da mit macht, ist selbst mit verantwortlich, wenn die Rechte von uns allen immer weiter eingeschränkt werden!