Dieses Jahr werden Europas Banken Rekord-Summen an ihre Aktionär:innen auszahlen. Möglich wird das durch den enormen Anstieg der Zinsen, die man auf einen Kredit zahlen muss. So finanziert die Bevölkerung mit ihren Zinszahlungen die Dividenden der Bank-Aktionär:innen. Spanien hat diese Gewinne abgeschöpft und damit die Bevölkerung entlastet. In Österreich hat die Bundesregierung das verhindert.
Europas Banken schütten 2024 Rekordsummen an ihre Aktionär:innen aus. Insgesamt will der Sektor dieses Jahr rund 120 Milliarden Euro an seine Aktionär:innen zahlen, sowohl über Dividenden-Zahlungen als auch über den Rückkauf von Aktien. Das ist deutlich mehr als in all den Jahren seit der Finanzkrise 2007.
So hat etwa die Schweizer Großbank UBS ihre Dividende mehr als verdoppelt. Die italienische UniCredit geht sogar so weit, ihren gesamten Gewinn aus 2023 an ihre Aktionär:innen zu zahlen. Kurz darauf hat UniCredit in Wien trotzdem 200 Mitarbeiter:innen beim AMS angemeldet.
Enorme Gewinne durch höhere Zinsen
Der Grund für die enormen Gewinne sind die gestiegenen Zinsen. Die Europäische Zentralbank hat 2022 den Leitzins stark angehoben. Die europäischen Banken haben als Reaktion darauf ihre Zinsen auch angehoben, aber nicht für alle. Während die Zinsen für Kredite nach oben schossen, sind die Zinsen, die man auf ein Guthaben bei der Bank bekommt, kaum gestiegen. Durch diese ungleichen Zinsen konnten Europas Banken einen Übergewinn von 100 Milliarden erwirtschaften.
Vorbild Spanien: Übergewinne fair verteilen
Diese Entwicklung ist im Grunde nichts anderes als eine riesige Umverteilung weg von der breiten Bevölkerung hin zu den Aktionär:innen der großen Banken.
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Das wäre vermeidbar gewesen. So hat etwa Spanien die Übergewinne von Banken mit einer eigenen Steuer abgeschöpft. Die Steuer, die auch die Übergewinne von Energiekonzernen betrifft, bringt dem spanischen Staat jährlich rund 3,5 Milliarden Euro.
Mit diesem Geld werden vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlastet. Kleine Pensionen wurden erhöht, die Steuern auf Energie und Lebensmittel gesenkt, Stipendien für Studierende erhöht und der öffentliche Nahverkehr kostenlos gemacht. Zusätzlich erhöhte Spanien den Mindestlohn, führte eine Obergrenze für Mietsteigerungen ein, um die Spanier:innen weiter zu entlasten. Der sozialistische Regierungschef Spaniens erklärt den Schritt folgendermaßen:
„Wir werden nicht zulassen, dass das Leid der Vielen zum Vorteil der Wenigen wird.“
Keine Übergewinn-Steuer für Banken in Österreich
In Österreich gibt es keine Steuer wie in Spanien, die die Gewinne der Banken wieder an die Bevölkerung zurückgibt. Die Bundesregierung hat zwar so eine Steuer für Energiekonzerne umgesetzt, die hat sich jedoch aufgrund von verschiedenen Ausnahmen als zahnlos erwiesen. Das Ergebnis davon ist, dass die Bevölkerung in Österreich keine finanzielle Unterstützung bekommt wie in Spanien, sondern die Gewinne der Bank-Aktionär:innen mitfinanziert.
Das Thema "Übergewinnsteuer" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
Banken-, Versicherungs-, Bildungs- und Krankenwesen gehören entprivatisiert und zu 100% verstaatlicht, basta.