Jungfamilien warten ewig auf Familienbeihilfe – doch daran sind Elterngeld und Versicherung gekoppelt

Wer in diesem Jahr die Familienbeihilfe neu beantrag, braucht einen langen Atem – und genügend Geld auf dem Konto. Denn die Bearbeitung der Anträge zieht sich über Wochen. 178.000 Jungfamilien sind betroffen. Zudem sind Kinderbetreuungsgeld und Krankenversicherung daran gekoppelt. Verantwortlich ist der ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Der spart beim Personal, das mit den Anträgen nicht hinterher kommt.

Jungfamilien ohne Beihilfe – und ohne Kinderbetreuungsgeld und Krankenversicherung

Ohne Familienbeihilfe könne die Situation von Eltern neugeborener Kinder “ganz schnell prekär” werden, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl. Denn der Bezug der Familienbehilfe ist Voraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld. Und letzteres wiederum ist die Voraussetzung für die Sozialversicherung von Müttern oder Vätern, wo eine Mitversicherung beim Partner nicht möglich ist, also vor allem Alleinerziehende, aber auch z.B. Eltern, bei denen ein Partner im Ausland arbeitet und versichert ist.

Junge Familien stehen also nicht nur vor Geldproblemen – die es nicht geben müsste – sondern sind auch in Erklärungsnot, wenn die e-Card in der Arztpraxis nicht funktioniert, weil sie nicht “freigeschaltet” ist. Betroffen sind 178.000 Jungfamilien.

Fehlende Familienbeihilfe belastet Familien

In Österreich können auch Jugendliche in Berufsausbildung und Studierende Familienbeihilfe beziehen – allerdings müssen sie dafür Voraussetzungen erfüllen und das dem Finanzamt belegen. Beispielsweise ein bestimmter Studienfortschritt. Während der Corona-Krise wurden Ausbildungen aber stark beeinträchtigt – und viele konnten die Prüfungsleistungen nicht erbringen. Deshalb wurde die Pflicht, Nachweise zu erbringen, bis April 2021 ausgesetzt. Seit April 2021 müssen Familien wieder nachweisen, dass die Kinder entsprechende Leistungen bringen. Das haben viele auch gemacht, immerhin geht es in dieser Altersgruppe um etwa 170 Euro monatlich.

Die Familienministerin hatte versprochen, dass alle Anträge mit Juni erledigt sein werden – passiert ist das allerdings nicht. Noch im Juli warteten Familien auf die Überweisung. Gerade für Familien mit kleinen Einkommen und für Alleinerziehende ist das ein starker finanzieller Einschnitt. Die FamiliensprecherInnen der SPÖ und der Neos erhielten noch im Sommer Nachrichten von verzweifelten Familien, die auf ihre Beihilfen warten müssen.

Keine Auszahlung für Jugendliche: 233.000 Anträge – aber nicht ausreichend Personal zum Bearbeiten

„Im Jahr 2019 hat das Finanzamt insgesamt 342.000 Anträge bearbeitet. Da liegt es auf der Hand, dass 233.000 Anträge nicht in zwei Monaten bearbeitet werden können. Leidtragende sind die MitarbeiterInnen in den Finanzämtern und die Familien“, ärgert sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Betroffen sind auch Familien, die normalerweise eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen – beispielsweise, weil das Kind eine Behinderung hat.

Kritik auch von Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer

Auch die Volksanwaltschaft und die Arbeiterkammer kritisieren die Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert mehr Personal für die zuständigen Stellen im Finanzministerium und besseren Versicherungsschutz für Alleinerziehende. Denn die Ursache liegt im Personalmangel im Finanzministerium. Dort weiß man seit Februar, dass ab April 233.000 Anträge zu bearbeiten sind – immerhin hat man auch die Familien informiert, dass sie wieder die Nachweise liefern müssen. Doch für die Bearbeitung selbst hat man beim Personal nicht genug Vorsorge getroffen.

Während die Kurz-Regierung Millionen für Inserate, PR-Stäbe und Büro-Renovierungen ausgibt, spart sie bei jenem Personal, das dafür sorgt, dass Familien die Leistungen bekommen, auf die sie Anspruch haben.

Das Thema "Familienbeihilfe" im Parlament