Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, dass Kinder in Armut leben müssen und jedem Kind ein sorgenfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Real verstärken die Familienleistungen aber Ungleichheit – vor allem seit Einführung des „Familienbonus“ unter Schwarzblau. Dass die Grünen jetzt mit der ÖVP regieren, ändert daran nichts. Vielmehr merken vor allem Familien mit wenig Geld, dass sie bei dieser Regierung kein Gehör finden.
Nach einem Jahr Teuerung und starkem Druck, sowohl von Hilfsorganisationen und der Opposition, hat die Regierung Mitte Mai angekündigt, armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Familien helfen zu wollen: Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage sollen bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro im Monat erhalten. Dieselbe Leistung sollen auch Alleinerziehende, die unter 2.000 Euro brutto pro Monat verdienen.
In der Parlamentssitzung vom 1. Juni 2023 ist dann plötzlich nur noch ein kleiner Teil als Gesetzesvorlage enthalten: Lediglich Sozialhilfebezieher:innen sollen die Zahlung erhalten. Der Rest, so hieß es, wird über einen Initiativantrag nachgereicht – der im Familienausschuss am 6. Juni debattiert wird.
Zumindest das Schulstartpaket für armutsbetroffene Kinder soll weiterhin von 120 Euro auf 150 Euro erhöht werden und zweimal jährlich gewährt werden. Das betrifft rund 50.000 Kinder.
Seit eineinhalb Jahren wütet die Inflation. ÖVP und Grüne brauchten ohnehin viel zu lange, um überhaupt speziell für Familien mit Geldsorgen ein Paket zu schnüren – und dann ist es halbherzig, lückenhaft und nicht nachhaltig. Es ist nicht nur misslungen, eine Vorlage mit den eigenen Ankündigungen zu erstellen. Obendrein sind die 60 Euro eine befristete Leistung. Anders als Familienleistungen, die vierstellig sind und gut verdienenden Eltern zukommen: Der Familienbonus etwa ist zeitlich unbegrenzt.
An der Armut selbst ändern auch diese 60 Euro freilich nichts. „Ungefähr 2 Euro am Tag – so viel sind der Regierung arme Kinder wert. Das ist nicht einmal eine Wurstsemmel, von einem warmen Essen ganz zu schweigen“, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und fordert statt Almosen politische Beschlüsse, die Armut strukturell bekämpfen.
Familienleistungen gleichen Ungleichheit nicht aus, sondern verfestigen diese
In Österreich wird eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen ausbezahlt bzw. über den Steuerausgleich rückerstattet. Vergleicht man, was diese Leistungen für Familien mit unterschiedlichen Einkommen bringen, sind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag noch sehr neutral angesiedelt: Hier bekommt jeder gleich viel, jedes Kind ist dem Staat hier gleich viel Wert.
Anders der Familienbonus. Der ist ein Steuerbonus, der ans Einkommen und an die bezahlte Steuerhöhe gekoppelt ist. Das heißt: Nur, wer genug Geld verdient, kann auch den vollen Bonus bekommen. Wer wenig verdient, bekommt auch wenig fürs Kind. Dabei geht es um sehr viel Geld, die Maximalsummen des Bonus stellen alle anderen Familienleistungen in den Schatten.
Und der Bonus zementiert die finanzielle Ungleichheit von Familien und ihren Kindern nochmal ein. Er erweitert Chancen nicht für die, die mehr Hilfe brauchen, sondern wirkt nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben.
Kindergrundsicherung würde Familienleistungen gänzlich umorganisieren
Dass es auch anders, nämlich ausgleichender, ginge, zeigt die Volkshilfe mit ihrem Modell der Kindergrundsicherung. Sie würde die Familienleistungen komplett neu organisieren und den Fokus darauf legen, welche Kinder mehr Unterstützung brauchen, um sorgenfrei aufzuwachsen.
Die Idee ist, dass allen Kindern, die in Österreich leben, bis zur Volljährigkeit eine Kindergrundsicherung von 200 Euro für jedes Kind bezahlt wird. Ähnlich der Familienbeihilfe, wie es sie jetzt gibt. Zusätzlich käme dann noch ein einkommensbezogener Teil oben drauf. Kinder und Jugendliche, die in armen Familien aufwachsen, bekommen jeweils noch maximal 425 Euro pro Monat, gestaffelt nach Haushaltseinkommen der Familie. Die durchschnittliche Höhe der Kindergrundsicherung läge bei 330 Euro im Monat, erklärt Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger.
Aktuell gibt es für die Kindergrundsicherung keine parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Familienleistungen" im Parlament
