Büro-Upgrade für Kurz’ Medienmann kostete 420.000 Euro

Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hoch bezahlte Generalsekretärsposten, ein „Think Tank“ auf Steuerzahler-Kosten und eine neu geschaffene, hoch dotierte Message-Control-Zentrale namens „Stabstelle Medien“: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ hat in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft zu einer Kostenexplosion im türkisen Politapparat geführt. Eine parlamentarische Anfrage brachte nun ans Licht: Sogar das Büro von Kurz’ Medienbeauftragtem Gerald Fleischmann bekam ein edles Update. Kostenpunkt gesamt: 420.000 Euro.

“Sparen im System”, kündigte Sebastian Kurz bei seinem Amtsantritt an. Die Kosten der Kabinette sollten schmal werden wie seine Anzug-Schnitte. Ein schlanker Polit-Apparat war Kernversprechen des “neuen Stils”, den Kurz mit seiner Kanzlerschaft einläuten wollte. Gekommen ist es ganz anders.

Allein im Kanzleramt ist der PR-Stab 59 Personen stark. So eine Mannschaft braucht Platz zum Arbeiten. Angeleitet von Kurz’-Vertrautem Gerald Fleischmann ist sie mitten in der Pandemie in Büros in der Hofburg eingezogen.

Die Räume mit stolzen 280 Quadratmetern liegen im zweiten Stock des Reichskanzleitrakts der Hofburg, wo bis heute Kaiserin Sisis einstige Privatgemächer besichtigt werden können. Doch bevor Fleischmann einzog, wurden die Büros aufwendig renoviert. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Philip Kucher wollte per parlamentarischer Anfrage wissen, wie viel das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gekostet hat.

Büros für Gerald Fleischmann und PR-Stab um 420.000 Euro

Die Beantwortung der Anfrage belegt, dass Fleischmann mit seiner Entourage in Büros sitzt, die früher StaatssekretärInnen im Bundeskanzleramt vorbehalten waren. Mit einem Unterschied: Direkt zuvor wurden sie um knapp 420.000 Euro renoviert, modernisiert und um über 10.000 Euro neu möbliert:

„Während Kurz Menschen, die etwa im Rettungsdienst in der Corona-Krise Tag und Nacht für uns da waren, ihren Corona-Bonus verweigert, gönnt er seinem obersten Message-Controller einen prunkvollen Medienpalast auf Steuerzahlerkosten. Wenn‘s um die türkise Familie geht, spielt Geld scheinbar keine Rolle“, kritisiert Kucher die teure Renovierung.

Wurden Stoff-Tapeten extra aus Frankreich importiert?

Die Generalsanierung aller Räume schlug sich deswegen so ausschweifend nieder, weil teure Feinheiten wie Sternparkett und Stuckaturen renoviert werden mussten. Gerüchten aus der Hofburg zufolge musste die Burghauptmannschaft die hellgelben Stoff-Tapeten eigens aus Frankreich anschaffen lassen. Aber auch Klimaanlage und die technische Infrastruktur inklusive Verkabelung und eine Sicherheitstür mit Gegensprechanlagen kamen dem Steuerzahler teuer.

Bundesministerin Schramböck verteidigt in der Anfragebeantwortung die Übersiedlung von Fleischmanns Medienstabsstelle in die Prunkräume damit, dass die Umbauarbeiten zu einem Zeitpunkt erfolgten, an dem unklar war, wer dort einziehen werde. Doch der Standard recherchierte, dass die Räume ursprünglich für den Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal vorgesehen waren. Es ging also immer darum, einen späteren 280m² großen Medienpalast herzurichten. Launsky-Tieffenthal verlor allerdings nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition seinen Posten. Regierungssprecher gab es seither keinen.

Der Posten des Medienbeauftragten wurde dann in der türkis-grünen Koalition neu geschaffen und mit Fleischmann besetzt. Dieser zog im September in sein neues repräsentatives Büro ein.

Fleischmann, der Mann fürs Grobe

Laut Medienberichten gehen alle Interviews und Presseaussendungen der ÖVP über Fleischmanns Schreibtisch. Auch Ministerinnen und Minister müssen ihn demnach um Freigabe bitten. Doch nicht nur das eigene Regierungsteam, auch viele Journalistinnen und Journalisten des Landes lernten Fleischmann und seinen eisernen Griff bereits kennen. Davon berichtete Helmut Brandstätter in seinem 2019 erschienen Buch “Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

„Für den zweiten Teil der Strategie, den ‚Kurier auf Linie zu bringen‘, waren (…) Mitarbeiter von Kurz zuständig. Besonders brutal war dabei das Vorgehen von Gerald Fleischmann, einem Mann, der kurz Journalist war, die meiste Zeit seines Lebens aber Pressesprecher. Dabei muss er eine eigene Art entwickelt haben, Redakteure unter Druck zu setzen und zu verunsichern. Anruf bei einem ‚Kurier‘-Redakteur: ‚Spricht da die sozialistische Tageszeitung Kurier?‘ Er wurde erst etwas vorsichtiger, als ich ihm drohte, den nächsten derartigen Anruf wörtlich abzudrucken.“

Täglich 90.000 Euro für Personal, 200.000 Euro für PR

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Kurz mit ihren hohen Ausgaben auffällt. Die Personalkosten der Bundesregierung waren 2020 so teuer wie noch nie, wie eine Anfrage-Serie von Philip Kucher im März zeigte. 2020 zahlten die Steuerzahler 32,7 Millionen Euro – oder täglich 90.000 Euro – für die Stäbe der Ministerinnen und Minister. Unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab man 25 Millionen Euro im Jahr noch um 40 Prozent weniger aus. Unter Türkis-Blau stiegen die Kosten bereits auf 31,3 Millionen.

Im Zuge der Kucher-Anfragen wurde bekannt, dass Türkis-Grün 2020 rund 200.000 Euro täglich für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen locker machte. Allein die „schau auf mich, schau auf dich“-Kampagne schlug mit 20 Millionen Euro zu Buche.

Damit haben sich die Werbeausgaben in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. 2017 gab die Regierung Kern/Mitterlehner noch gesamt 27 Millionen Euro für PR, Inserate und Werbung aus. Das steigerte sich unter der ersten Kanzlerschaft von Kurz, damals mit Vizekanzler Strache, um das Anderthalbfache auf fast 45 Millionen Euro. Das toppte der Kanzler, der für seine Message-Control und seine eiserne Hand für die Medien bekannt wurde, nach seiner Wiederwahl mit dem grünen Koalitionspartner noch: 73 Millionen Euro geben alle Ministerien seit Amtsantritt im Jänner 2020 für PR-Zwecke aus.

Das Thema "Bundeskanzleramt" im Parlament