Wenn Gewerkschaften zu kritisch sind, tauscht die Regierung einfach deren Spitze aus. In Tunesien war das Jahrzehnte lang Realität. Mit dem arabischen Frühling 2010 hat sich das geändert. Gewerkschaften zählen jetzt zu den wichtigsten Verteidigern der jungen Demokratie. 2013 hat die unabhängige Gewerkschaft UGTT durch den Dialog mit der Arbeitgeber-Seite Tunesien für bürgerkriegsähnlichen Zuständen bewahrt. Dafür hat sie sogar den Friedensnobelpreis erhalten. Kontrast.at hat mit Mohamed Msalmi gesprochen. Er ist stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft UGTT.
Tunesien gilt als das geglückte Beispiel des arabischen Frühlings: demokratische Wahlen, Meinungsfreiheit und eine beinah säkulare Verfassung. Seit der Revolution im Jahr 2010 und dem Sturz von Ben Ali wird offen über Politik debattiert. Die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaft sind sehr aktiv und wenn etwas nicht gefällt, wird demonstriert.
Ein Interview mit Carla Schück und Matthias Mayer
Kontrast: Wie kann man die Rolle der Gewerkschaften in Tunesien beschreiben?
Msalmi: Die Gewerkschaften spielen in der tunesischen Gesellschaft eine historisch wichtige Rolle. Die UGTT hat sich während der französischen Kolonialzeit gegründet und war ein wichtiger Teil der Befreiungsbewegung. Die Gewerkschafter haben damals nicht nur für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gekämpft, sondern auch für die Unabhängigkeit des Landes. Die erreichte Tunesien 1956.
Es war dann auch die UGTT, die das erste Wirtschafts- und Sozialprogramm verfasst hat, das beschlossen worden ist. Sie war auch am Entstehungsprozess der Verfassung beteiligt. Und trotz alledem ist die UGTT unabhängig geblieben.
Wir haben uns zur wichtigsten Organisation für soziale Gerechtigkeit entwickelt. Unsere Rolle war es immer, für höhere Löhne zu kämpfen, aber auch für Demokratie und Gerechtigkeit.
Kontrast: Was war die Rolle der UGTT unter Ben Ali?
Msalmi: Unter Ben Ali wurde die UGTT für das tunesische Volk zu einer Art Gegenpol. Sie war ein Fluchtort für Leute, die keine Stimme hatten: Arbeitslose, Demokraten und all jene, die unterdrückt wurden. Als im Jahr 2010 der Aufstand in Sidi Bouzid begonnen hat, hat die UGTT den Protest von Anfang an unterstützt. Wir haben sofort Generalstreiks und Demonstrationen organisiert. Auch am 14. Jänner 2011 [der Tag an dem der Diktator Ben Ali die Flucht ergriffen hat] fand ein Generalstreik in der Großregion Tunis statt.
Kontrast: Was ist nach dem Sturz von Ben Ali passiert?
Msalmi: Nachdem Ben Ali weg war, haben viele Institutionen die Zeit des Wandels nicht überstanden. Die UGTT blieb als Pol der Stabilität bestehen. Viele Politiker haben sich in der Zeit der demokratischen Transition mit der UGTT in politischen Fragen abgestimmt, nichtsdestotrotz ist die Gewerkschaft unparteiisch geblieben. Sie hat so eine wichtige Rolle in dieser unsteten Zeit gespielt. Es gab Konfrontationen mit der neuen Regierung, manchmal gab es Übereinstimmung. Aber Fakt ist, dass die UGTT ein Fixpunkt in der politischen Landschaft geworden ist. Das hat sich auch in der so schwierigen Zeit während der ersten verfassungsgebenden Übergangsregierung gezeigt. Die Ein-Jahres-Frist für die neue Verfassung ist damals verstrichen ohne dass eine Lösung in Sicht war. Die Regierung hat sich in Streitigkeiten verstrickt. Attentate auf politische Gegner haben stattgefunden und das Land drohte, in eine Krise zu schlittern. Hier waren unsere Verhandlungen als Teil des „Nationalen Quartetts“ ein wesentlicher Beitrag, um das Land vor einer tiefgreifenden Krise zu bewahren.
Kontrast: Wie schätzen Sie die Veränderungen in der UGTT ein – jetzt, 8 Jahre nach der Revolution?
Msalmi: Es hat sich viel verändert in den letzten Jahren. Die UGTT ist nach 2011 noch präsenter geworden: Wir haben viele Mitglieder dazugewonnen und uns in neuen Sektoren verankert. Wir haben bei vielen Verhandlungen und sozialen Konflikten gewonnen. Die Frage ist aber, ob man von einer starken Rolle sprechen kann, wenn ein Land so stark unter einer Wirtschaftskrise, Schulen und Arbeitslosigkeit leidet.
Kontrast: Was ist für Sie das drängendste Problem in Tunesien?
Msalmi: Es gibt viele Probleme und sie hängen alle zusammen. Das schwache Wachstum und die hohe Verschuldung führen zu einer Entwertung des Dinars. Auch die Inflation mit bis zu 7 Prozent ist viel zu hoch. Die Regierung denkt nur an die Wahlen im Herbst 2019 und nicht im Geringsten an die Probleme der Menschen durch diese anhaltende Krise.
Kontrast: Was sind hier die Forderungen der UGTT?
Msalmi: Wir sprechen seit mehr als 10 Jahren von Liquiditätsproblemen. Mittlerweile sind mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung im informellen Sektor angesiedelt. Das heißt: Die Hälfte der Wirtschaftsleistung zirkuliert ohne Papiere. Und ohne, dass Steuern dafür bezahlt werden. Das trifft die Staatsreserven, die Sozialkassen und schadet der Stabilität des Landes. Diese informelle Ökonomie fördert Korruption und das hat wiederum einen großen Einfluss auf die politische Landschaft. Wir reden hier von viel Geld vonseiten der Lobbys jener, die von der Situation profitieren. In diesem Bereich hat sich seit 2011 nichts geändert.
Kontrast: Wie kann man die Wirkung der UGTT beschreiben?
Msalmi: Unsere Rolle befindet sich zwischen Widerstand und Verhandeln: 2018 haben wir gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen gekämpft. Wir sind nicht per se gegen die Privatwirtschaft. Aber sie sind nicht an der Beibehaltung des öffentlichen Sektors und an Leistungen für Menschen interessiert. Es kursierte bereits eine Liste von Firmen des öffentlichen Sektors, die privatisiert werden sollte. Nach Protest hat die Regierung von dem Vorhaben abgelassen.
Kontrast: Was kann also konkret die Rolle der UGTT bei den anstehenden Wahlen sein?
Msalmi: Wir müssen auch im Auge behalten, dass es in einer jungen Demokratie wie der unseren ist es prinzipiell schwierig ist.
Während der Wahlen versprechen alle das Blaue vom Himmel vor allem für Arbeiter und Arbeiterinnen. Aber sobald eine Partei an der Macht ist, setzt sie um was die Weltbank und der Internationalen Währungsfonds oder die großen Wirtschaftsmächte diktieren.
Wir werden bei den Wahlen keinen Kandidaten stellen, so viel ist klar, wir sind nach wie vor eine Gewerkschaft und keine Partei. Das wäre schon alleine schwierig, weil bei uns verschiedenste politische Strömungen vertreten sind, die vereint sind im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Aber es ist dennoch wichtig, sich vor Augen zu halten: auf den Listen der Parteien sind viele Unternehmer, Anwälte und generell Personen aus dem wirtschaftlichen Sektor vertreten. Daher sollten wir auch eine starke politische Vertretung für Beschäftigte erreichen.
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