Greenpeace, Handelsverband und Gewerkschaft fordern: Regierung muss Amazon bändigen

Gewerkschaft, Handelsverband und Greenpeace fordern von der Bundesregierung rasche und strenge Regulierungen von Online-Giganten wie Amazon. Das Bündnis kritisierte die schlechten Arbeitsbedingungen, die Umweltschäden und einen ungleichen Wettbewerb zwischen österreichischen Händlern und Online-Konzernen. Sie legten der Regierung einen Forderungskatalog vor, mit dem diese Probleme direkt in Österreich gelöst werden können.

Durch die Corona-Krise ist der Online-Handel dieses Jahr rasant gewachsen. Onlinehändler machen das Geschäft ihres Lebens – der Umsatz von Amazon alleine ist im ersten Halbjahr 2020 global um 40 Prozent gestiegen. Die Pandemie beschleunigt einen Trend, der schon länger zu beobachten ist – und verschärft damit auch die Probleme.

Amazon erhält 300 Millionen Euro Steuergutschrift und dudelt Umsatzsteuerbetrug auf seiner Plattform

Aktuelle Studien zeigen, dass dem Finanzministerium durch internationale Online-Händler wie Amazon oder Alibaba jährlich bis zu 680 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. Besonders Amazon drückt seine Steuern massiv:

Der Konzern macht alleine in Österreich jährlich über 850 Millionen Euro Umsatz – auf EU-Ebene erhielt Amazon aber sogar eine Steuergutschrift in Höhe von 300 Millionen Euro. Außerdem sieht das Unternehmen tatenlos zu, wie Anbieter auf seiner Plattform Umsatzsteuerbetrug begehen. Der Trick könnte nicht einfacher sein: Alle Waren mit einem Verkaufspreis unter 22 Euro müssen bei der Einfuhr weder verzollt werden, noch fällt Umsatzsteuer für sie an. Wenn ein asiatischer Händler, der bei Amazon seine Produkte verkauft, Waren im Wert von 50 Euro nach Österreich liefert, gibt er offiziell einen Betrag von unter 22 Euro an. Er spart sich Zoll und Umsatzsteuer – der Staat schaut durch die Finger.

Laut Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, tricksen so 97 Prozent der asiatischen Onlinehändler. Will fordert die Regierung auf, das zu ändern:

„Die Coronakrise verschärft das Ungleichgewicht, daher müssen die Steuerschlupflöcher der multinationalen Online-Giganten dringend gestopft werden. Neben den Gewinnsteuern führt der jahrelange kriminelle Mehrwertsteuer-Betrug von Drittstaaten-Händlern dazu, dass uns pro Jahr Millionen an Steuereinnahmen entgehen.“

Faire Besteuerung von Amazon würde 130 Millionen Euro bringen

Um diese Praxis von Umsatzsteuerbetrug zu verhindern, soll Finanzminister Blümel endlich die Zollkontrollen verstärken und Personal aufstocken. Außerdem sollen die Internet-Konzerne einen fairen Steuerbeitrag leisten. Ideal wäre die Einführung der „digitalen Betriebsstätte“: Digitalkonzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo der Umsatz erwirtschaftet wird. Nicht dort, wo der physische Sitz gemeldet wurde. Doch bis diese auf EU Ebene auf den Weg gebracht wird, könnte noch einige Zeit vergehen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp Barbara Teiber schlägt deshalb eine schnell umsetzbare Alternative vor: Eine fiktive Gewinnsteuer.

Da die echten Gewinne aus dem österreichischen Geschäft dank komplizierter Gewinnverschiebung nicht wirklich ermittelt werden können, sollen einfach 5 Prozent des Umsatzes als Steuer eingehoben werden. Das würde 130 Millionen Euro bringen. Zum Vergleich: Die gerade erst abgeschaffte Hacklerpension kostete heuer 30 Millionen Euro. Das „1,2,3 Ticket“, das die Regierung zwar geplant hat, aber schleppend vorantreibt, kostet ca. 100 Millionen Euro.

Online-Konzerne zahlen nur 9 Prozent Steuern in Österreich

Insgesamt bezahlen österreichische Handelsunternehmen rund 23 Prozent ihres Gewinnes an Steuern – internationale Online-Anbieter kommen in Österreich auf einen Steuersatz von nur 9 Prozent. Das verzerrt den Wettbewerb:

„Hunderttausende Arbeitsplätze im stationären Handel sind durch unfaire Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Online- Konkurrenz akut gefährdet“, führt Teiber aus.

Die fiktive Gewinnsteuer soll dem unfairen Wettbewerb zumindest etwas entgegenwirken.

Aus Paketlieferanten werden Einpersonen-Unternehmen

Das ist vor allem auch deshalb ein Problem, weil die Arbeitsbedingungen bei Amazon und bei Paketdiensten katastrophal sind. In Amazon-Verteilzentren arbeiten fast ausschließlich Leasingarbeiter. Sie können jederzeit entlassen werden und fürchten permanent um ihren Job. Paketdienste haben wiederum offiziell fast keine Mitarbeiter. Die Boten werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt und zu Einpersonen-Unternehmen gemacht. Vor allem Asylsuchende, die keine Arbeitserlaubnis in Österreich erhalten, aber Unternehmen gründen dürfen, werden hier ausgebeutet. Sie tragen das alleinige Risiko, bekommen keine Überstunden bezahlt und müssen ihren Auftraggeber auch noch für das Fahrzeug entschädigen. Der ORF berichtete, dass Paketzusteller so auf Stundenlöhne von unter 4 Euro kommen. Auch das wollen Gewerkschaft, Handelsverband und Greenpeace ändern.

„Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer in Österreich in Leasing-Verträge, oder Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Wir fordern eine konsequente Prüfung der arbeitsrechtlichen Standards bei Online- Konzernen und eine gesetzliche Obergrenze für den Anteil an überlassenen Arbeitskräften im Unternehmen auf maximal 50 Prozent”, stellt Teiber die Forderungen vor.

Außerdem sollen Leasingarbeiter einen Anspruch auf Fixanstellung bekommen, wenn sie 12 Monate für ein Unternehmen gearbeitet haben.

Amazon spioniert bei Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen

Der verstärkte Einsatz von Leasingarbeitern und Scheinselbstständigen führt auch dazu, dass es den Mitarbeitern erschwert wird, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Öffentlich gewordene Unterlagen für Amazon-Führungskräfte zeigen etwa, dass das Management gezielt darauf geschult wird, Personen zu erkennen, die Sympathien für die Gewerkschaft hegen. Ein Punkt, auf den geachtet werden soll, ist, ob sie ihren Kollegen Hilfe anbieten. „Das ist nur noch unmenschlich, das muss man sich vorstellen: Man soll seinen Kollegen nicht mehr helfen“, kommentiert Teiber. Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, berichtet bei der Pressekonferenz davon, dass in den USA sogar versucht worden sei, ehemalige Geheimdienstmitarbeiter für Amazon zu rekrutieren. Außerdem gebe es groß angelegte Spionage-Aktionen bei Gewerkschaften aber auch bei Umweltschutzorganisationen, wie Fridays for Future und Greenpeace.

1,3 Millionen Pakete werden jedes Jahr in Österreich vernichtet

Dass auch Umweltschutzorganisationen Amazon ein Dorn im Auge sind, kommt nicht von irgendwoher: Die Praktiken von Amazon sind eine massive Belastung für die Umwelt geworden. Die gelieferten Pakete bringen nämlich auch eine regelrechte Verpackungslawine nach Österreich. „Zwei Drittel unserer Altpapier-Container sind voll mit Verpackungsmaterial“, erklärt Rainer Will vom Handelsverband. Gleichzeitig zahlen aber viele Anbieter aus Drittstaaten keine Verpackungsabgaben.

„Pointiert gesagt: Die einen machen das Geschäft, die anderen zahlen dafür“, so Will.

Hinzu kommt, dass viele der gelieferten Waren zurückgeschickt und dann vernichtet werden. Insgesamt werden jedes Jahr in Österreich 1,3 Millionen retournierte Waren zerstört, da sich eine andere Verwertung für Konzerne wie Amazon nicht rentiert. Insgesamt verbraucht der Online-Gigant riesige Mengen an Ressourcen: Der Energieverbrauch von Amazon ist höher als der von zwei Drittel aller Staaten.

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