Das sind die 4 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

Am 15. Juli endete die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Bereits am Freitag, dem 30. Juli, wurde der über 870 Seiten umfassende Entwurf des Abschlussberichts von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl an die Parlamentsklubs übermittelt. In den nächsten Wochen wird dieser durch die Berichte der Fraktionen ergänzt. Doch schon jetzt wissen wir, dass sich viele Verdachtsfälle im U-Ausschuss erhärtet haben. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zusammengefasst!

Der Postenschacher: Die Bestellung Thomas Schmids zum ÖBAG-Vorstand

Zahlreiche ausgewertete Nachrichten von Thomas Schmid, Gernot Blümel und Sebastian Kurz zeigten sehr anschaulich, wie wichtige und hochdotierte Positionen im Staat über die ÖVP-Führungsriege vergeben wurden. Sie deuten darauf hin, dass Schmid in der Zeit, als er noch Generalsekretär im Finanzministerium war, an der Ausschreibung für seine zukünftige Position bei der ÖBAG mitwirkte. Schmid musste tatsächlich erst zurücktreten, nachdem Ende Mai 2021 weitere Nachrichten veröffentlicht wurden, in denen er sich darüber beklagte, ohne Diplomatenpass reisen zu müssen „wie der Pöbel“, sich über Asylsuchende lustig machte und die Abschaffung des Betriebsrates in der ÖBAG forderte.

Sebastian Kurz beteuerte bei seiner ersten Einvernahme im Untersuchungsausschuss, er habe nichts mit Schmids Bestellung bei der ÖBAG zu tun gehabt. Die Chats der beiden weisen allerdings darauf hin, dass es einen diesbezüglichen Termin gab. Ob Kurz deswegen eine Anklage wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss bevorsteht, ist noch unklar. Kurz hat jedoch bereits verkündet, selbst im Falle einer Anklage nicht zurückzutreten.

Der Hintergrund-Deal: Der Fall Casinos Austria

Verfahrensrichter Pöschl gelangt in seinem Berichtsentwurf zu der Erkenntnis, dass von einem gegenseitigen „Abhängigkeitsverhältnis“ zwischen ÖVP, FPÖ und Novomatic auszugehen sei. Der Bestellung Peter Sidlos (FPÖ) als CASAG-Finanzvorstand ist, Richter Pöschl zufolge, sehr wahrscheinlich das Ergebnis eines Hintergrunddeals.

Die Novomatic hielt zu diesem Zeitpunkt 17,2 % der Anteile an der Casinos Austria AG. Im Gegenzug habe die Novomatic Lobbying für sie begünstigende Glücksspielgesetze betreiben können. Das Naheverhältnis der Novomatic zur ÖVP ist auf verschiedenen Ebenen angesiedelt. Dabei geht es beispielsweise um Spenden an ÖVP-nahe Institute und Vereine sowie finanzielle Aufwendungen, die seitens der Novomatic für Veranstaltungen des vom U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka gegründeten Alois Mock-Instituts übernommen wurden. Auch personelle Verbindungen sind feststellbar.

Im Ausschuss befragt wurde dazu die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf, Tina Liebich-Oswald. Sie war sowohl Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, als auch von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Strafrechtlich relevant sind diese Details nicht. Jedoch ergibt sich daraus ein Bild einer politischen Landschaft, in der Unternehmen ein so enges Verhältnis zu Regierungsparteien pflegen, dass die Autonomie der politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen gefährdet erscheint.

Die Spenden: Öffentliche Gelder für Privatkliniken

Auch die Spenden von Wolfgang Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, an die FPÖ wurden im Ausschuss thematisiert. Der Vorwurf des aktuellen Prozesses gegen ihn und Strache lautet: Grubmüller habe der Partei Spenden zukommen lassen, damit das Gesetz zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) dahingehend geändert werde, dass auch seine eigene Privatklinik in diesen aufgenommen werde.

Strache fragte Grubmüller bereits im Oktober 2017, welches Gesetz er denn brauche, um Gelder aus dem Fonds zu bekommen. Bei Grubmüllers Klinik handelt es sich um eine Schönheitsklinik mit den Schwerpunkten plastischer Chirurgie, Andrologie und Sportmedizin. Die Intention bei Einführung des PRIKRAF war allerdings, den privaten Krankenanstalten die Kosten für die Leistungen, die sie für Patient:innen, für die eine sogenannte „Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung“ besteht, zu ersetzen. Das Verfahren wurde auf Ende August vertagt.

Auch gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger wurde ermittelt. Ihm wurde vorgeworfen, Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben. Insgesamt gingen in den Jahren 2017 und 2018 50.000 Euro seitens der Uniqua an die ÖVP. Löger war bis Ende November 2017 selbst Vorstandsvorsitzender der Uniqua Österreich, bevor er noch im Dezember 2017 Finanzminister wurde. Zu der PremiQuaMed-Gruppe gehören die Privatklinik Confraternität, die Privatklinik Döbling, die Privatklinik Goldenes Kreuz sowie die Privatklinik Graz Ragnitz und die Privatklinik Wehrle-Diakonissen.

(EDIT 2. November 2021 Aus einem Schreiben der WKStA  vom 28. Oktober 2021 geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig Löger eingestellt hat.)

Die Attacken: Die WKStA im Schussfeld der Kritik

Der U-Ausschuss verdeutlichte, wie sowohl innerhalb der Justiz, seitens der Oberstaatsanwaltschaft, als auch seitens der ÖVP massiv Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeübt wurde. Die Negativkampagne gegen die WKStA und Behinderungen durch die Oberstaatsanwaltschaft führten beispielsweise dazu, dass sich die Staatsanwältin Christina Jilek aus der WKStA zurückzog. Wie sich anhand weiterer Nachrichtenauswertungen belegen ließ, wollte der mittlerweile suspendierte Sektionschef der OStA Christian Pilnacek außerdem von Blümels Kabinettschef Niedrist wissen, wer Blümel auf dessen Vernehmung durch die WKStA vorbereite.

Dieser Umstand lässt die Vermutung zu, dass die ÖVP über gute Kontakte zu hohen Justizbeamten verfügte. Der Eindruck, der hier entsteht, ist, dass zwischen der Exekutive und der Rechtsprechung (Judikative) ein reger Austausch stattfand, der aus demokratietheoretischer Perspektive problematisch ist.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob es der WKStA gelingt, die notwendigen Beweise darzulegen, die in den hier genannten Fällen zu Verurteilungen führen könnten. Eines ist jedoch gewiss: Der juristische Aufwand, die Rechtswidrigkeit der einzelnen Handlungen nachzuweisen, ist enorm. Sollte es in den hier genannten Fällen zu keiner Verurteilung kommen, so werden die Beschuldigten dies, trotz der bereits öffentlich gewordenen Chatprotokolle, als ein Zeugnis ihrer Unschuld darstellen.

Das Thema "Unterschungsausschuss" im Parlament