Erstmals ohne ÖVP: Leistbares Wohnen und Gratis Öffis – das plant Innsbrucks Stadt-Koalition

In Innsbruck regiert das erste Mal überhaupt eine Stadtregierung ganz ohne ÖVP und FPÖ. Das ermöglicht ein Regierungsprogramm, das Wohnen leistbar machen soll und wichtige Angebote für Familien kostenlos macht. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll erleichtert werden. Mit einer ÖVP oder FPÖ in der Koalition wäre das undenkbar.

Eine Koalition ohne die ÖVP, das hat es in Innsbruck noch nie gegeben. Bisher wurde die Tiroler Landeshauptstadt durch lose Arbeitsübereinkommen zwischen den Parteien regiert, wodurch diese aber recht große Spielräume hatten. Auch die Zusammenarbeit zwischen 2012 und 2015 war lose – die einzigen drei Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg, bei denen die ÖVP nicht an einem Arbeitsübereinkommen beteiligt war. Jetzt ist das anders. Nach der Wahl im April 2024 bildete sich eine Koalition zwischen der Liste von Bürgermeister Johannes Anzengruber, JA – Jetzt Innsbruck, der SPÖ und den Grünen. Die ÖVP-Liste unter Spitzenkandidat und Ex-Staatssekretär Florian Tursky ist bei der Wahl mit einem Minus von 20,9 % auf 10,2 % abgestürzt. Auch die FPÖ wurde mit einem Minus von 3,4 % abgestraft. Die SPÖ hat um 3,3 % zugelegt, die KPÖ ist mit 6,7 % in den Gemeinderat eingezogen.

Wohnraum-Spekulation beenden: Bei Umwidmung kann Stadt günstig kaufen

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war Wohnen. Innsbruck ist österreichweit die teuerste Stadt, wenn es ums Wohnen geht. Deshalb hat die neue Koalition in ihrem Regierungsprogramm einen Spekulationsstopp festgelegt. Wenn künftig Boden in Bauland umgewidmet wird, müssen 75 % davon der Stadt zum Kauf angeboten werden – und zwar zu günstigen Wohnbauförderungskonditionen. Dasselbe gilt, wenn für ein Bauprojekt mehr ermöglicht wird – es also zum Beispiel durch einen Bebauungsplan mehr Stockwerke erhält. So will man Bodenspekulation verhindern. Die ist nämlich maßgeblich für die hohen Wohnungspreise und Mieten in Innsbruck verantwortlich. Gleichzeitig will die Stadt diese Flächen für z. B. leistbaren Wohnraum, Kinderkrippen oder Kassenarztpraxen zur Verfügung stellen.

Vorbild Kreisky: Von Gratis Mittagstisch für Schulkinder bis niederschwelligem Zugang zu Abtreibung

Weite Teile des gesellschaftlichen Lebens sollen gratis werden – insbesondere für jene, für die es sich finanziell sonst kaum ausgeht. Unter anderem der städtische Kindergarten, der Mittagstisch für Schulkinder, Schulschwimmkurse, der Nachtbus und generell alle Öffis für Kinder und Jugendliche. In der Ganztagesschule soll auf die verschränkte Form gesetzt werden, in der Freizeit und Unterricht über den Tag verteilt abwechseln. Dafür gibt es zusätzliches Personal. Auch zur gemeinsamen Schule bis 14 gibt es von allen 3 Parteien ein klares Bekenntnis. Das entspricht der von Expert:innen empfohlenen Bildungspolitik, um Qualität und Chancengerechtigkeit gleichermaßen zu fördern. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbruch soll erleichtert werden – mit einer ÖVP oder FPÖ in der Regierung wäre das alles nicht denkbar.

„Wir setzen auf die Zukunft, hören auf Expert:innen und lernen aus der Geschichte – so hat auch die Presse erkannt, dass unser Zukunftsprogramm Züge der Reformpolitik aus der Ära Kreisky trägt“, sagt SPÖ-Vizebürgermeisterin Elli Mayr. „Das ist Politik, die aus der Sicht der Vielen in Innsbruck gedacht und gemacht wird. So ein Programm ist nur ohne ÖVP/FPÖ und deren Lobby- und Klientelpolitik möglich!“

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