Jobgarantie: SPÖ will jedem Langzeitarbeitslosen einen Job geben

Die Aktion 20.000 hat gezeigt, wie man Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann. Würde man das Projekt auf alle Altersgruppen ausweiten, gäbe es keine Langzeit-Arbeitslosigkeit mehr in Österreich. Kosten würde das weniger als 400 Mio. Euro, wie die SPÖ in ihrem aktuellen Modell vorrechnet.

4.000 Menschen über 50 konnten durch die Aktion 20.000 aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt werden. Es hätten viel mehr sein können, doch ÖVP und FPÖ stoppten das Jobprogramm vorzeitig. Wäre es wie geplant weitergelaufen, wären heute nur halb so viele über 50-Jährige arbeitslos.

Sinnvolle Tätigkeiten mit fairer Bezahlung

Mithilfe des Jobprogrammes sollten insgesamt 20.000 staatliche geförderte fair bezahlte Arbeitsplätze für Arbeitslose über 50 geschaffen werden. Die Jobs sollten bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen oder sozialen Unternehmen entstehen. Der Staat übernahm für diese Organisationen bis zu 100 % der Lohn- und Lohnnebenkosten.

Das Job-Programm war ein voller Erfolg: Plötzlich waren Poststellen wieder dichter besetzt, Parkanlagen besser gepflegt oder Bescheide wurden schneller ausgestellt. Dienstleistungen, die vor allem in ländlichen Regionen aus Spargründen abgebaut wurden, konnten durch die Aktion 20.000 wieder angeboten werden.

Ministerin hielt Evaluierung geheim

Das Ganze hat dem Staat pro Arbeitslosen gerade mal 100 Euro mehr gekostet als die Arbeitslosigkeit der Menschen. Das Modell wurde auch evaluiert – doch die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hielt das Ergebnis vor der Öffentlichkeit geheim.

Experten sehen in der Aktion 20.000 aber ein Vorbild und möchten es zu einer echten Jobgarantie für alle Langzeitarbeitslosen ausweiten. Das fordert auch die SPÖ im Wahlkampf. In Österreich sind derzeit rund 100.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit, die sollten dann staatlich geförderte Jobs bekommen.

Die Idee einer Jobgarantie wird derzeit weltweit diskutiert. In den USA setzen sich unter anderem die populäre Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der demokratische Vorwahlkandidat für das Präsidentenamt Bernie Senders dafür ein – in Italien füllte die Initiative für eine Jobgarantie ein ganzes Fußballstadion.

Jeder Langzeitarbeitslose soll ein Jobangebot bekommen

Das Konzept ist einfach erklärt: Jeder Mensch, der über längere Zeit arbeitslos ist, hat das Recht auf einen Job – staatlich finanziert.

Die Financial Times nennt die Jobgaranie eine der „größten Ideen der Progressiven“:

„Studien zeigen, dass Menschen ohne Job viel unzufriedener mit ihrem Leben sind, öfter alkohol- oder drogenabhängig sind und öfter missbräuchlich in ihren Familien sind, als Leute mit Jobs, selbst wenn diese schlecht bezahlt werden.“ 

Arbeitslosen eine staatliche Jobgarantie zu geben, ist „eine sehr gute Sache“, schreibt die Financial Times. Mit der Jobgarantie könnte Langzeitarbeitslosigkeit verschwinden – samt ihren negativen Auswirkungen für Mensch und Gesellschaft. Sinnvoll wäre eine schrittweise Einführung des Modells und eine immer weitere Ausdehnung.

Die SPÖ schlägt etwa soziale Elektrotaxis in Gemeinden vor, die von Langzeitarbeitslosen gesteuert werden. So könnten ältere Menschen zum Arzt, Einkauf oder ins Café gebracht werden. Auch Besuchsdienste bei älteren Menschen, um mit ihnen zu reden oder spazieren zu gehen, werden angemacht.

Jobgarantie kostet so viel wie ÖVP-FPÖ Steuergeschenk an Konzerne

Bei einem Mindestlohn von 1.700 Euro für die Beschäftigten rechnet die SPÖ mit Kosten von rund 2.000 Euro pro Jahr: Denn der Staat spart das Arbeitslosengeld ein, die Jobs kosten nicht viel mehr, bringen aber den Betroffenen und der Gesellschaft viel. Insgesamt soll das Modell rund 200 Mio. kosten.

Zum Vergleich: Die Steuergeschenke an Unternehmer bei der Unfallversicherung durch die ÖVP-FPÖ-Regierung  haben genauso viel gekostet. Einen Job hat dadurch aber niemand bekommen.

Das Thema "Arbeitsmarkt" im Parlament