Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll endlich freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verboten. Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag abgestimmt. Doch Grüne und ÖVP verweigerten der Initiative der SPÖ-Abgeordneten ihre Zustimmung. FPÖ und Neos stimmten mit der SPÖ.
Das Parlament wollte sich am Donnerstag für die Freilassung von Julian Assange stark machen und einen Antrag gegen die Auslieferung an die USA beschließen, denn dort drohen dem Wiki-Leaks Gründer Julian Assange 175 Jahre Haft. Doch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dem SPÖ-Antrag nicht zu – und die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos reichten nicht aus. Die Forderung wurde abgelehnt.
Angenommen wurde schließlich ein Antrag, der deutlich weniger weit geht. Das es allgemein gelungen ist, Unterstützung für Assange zu beschließen freut Initiator Thomas Drozda, doch zwischen dem ursprünglichen Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung und dem beschlossenen gibt es zwei klare Unterschiede:
Unser Antrag enthielt die Forderung, sich für die Freilassung von Assange und gegen die Auslieferung an die USA starkzumachen – im Antrag von ÖVP und Grünen fehlt genau das“, bedauert Drozda.
Im Antrag, der auch die Zustimmung von ÖVP und Grünen fand, steht nur: Der außenpolitische Ausschuss im Parlament muss über den Fall Assange beraten – unter der Berücksichtigung „der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN Sonderberichterstatters über Folter.“
Assange als Symbol für die Pressefreiheit
Bei einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte unter anderen Videos veröffentlich, die Kriegsverbrechen der USA offenlegen. Die Verantwortlichen aus diesen Video wurden bis heute nicht angeklagt. Medien- und die Presse müssen solche Verbrechen von Regierungen aufzeigen können. Ein klare Haltung zu dem Fall Assange würde auch der inländischen Presse den Rücken stärken.
Das Thema "Pressefreiheit" im Parlament
Mit helfen die Grünen auch nicht obwohl mir mein Kind seit 5jahren gestohlen wird und körpervermtzng angetan wird und die lassen sich sogar einspannen das mir mein Rwcht auf freie Entfaltung und wie uch mir meo nLeben gestalten will versucht wird zu verhindern!obwohl das Politiker nicht dürfen!Weder in Mein Eltern recht einmischen nich wie ich Leben Leben zu wollen!Und die lassen sich von Psychaterin Tammen dazu anstiften das SIE über mich bestimmt das ihre 66route wichtiger zu sein hat als meine anderen Lebenszile !ich bin zufrieden mit sex und die Schäden mindern mein yleben erheblich un mich mehr sex Leistung an mir durchzusetzen mit Gewalt…mein Kind ist13über 5jahre geklaut….das mindert mein leben… körpervermtzng seit 5jahren von 41und war seit 34 eingesperrt und dann entellt … also ab33nicht lebeb dürfen. Und keine soziale Kontakte die hatte assaange wenigstens und knnte seine Fähigkeiten ausleben …und frpnen glren mir nicht zu fundem ander dürfen mor geqlt antuen obwohl ich mitsex zufrieden war für mich mehr sex leiatung.. das ist gegen jegliche demokratische rechtsatlichkeit und feminisus heißt das ich selber enscheideun muss dürfen und nicht grüne und ihre psychaterin der die erlauben über Menschen zu herrschen und auch noch an Verfassung in diesm Land zu halten
Ich habe mich schon gefreut Assanre steht im Deutschen Bidestag… ja für Pressefreiht wäre es mega wichtig das er entlich frei kommt und auf keinen Fall in die USA überliefert wird..Die unfreien Jahre un der Botschaft müssen ihm auch schon angerechnet werden für alles Strafem die er bekommen sollte für keine Ahnung was . Jedenfalls das ein Joutnamist in Eizelhaft sitzt im Gefängniss finde ich edchreckemd .Politiker lassen sich an Gesetze zu brechen wie bei mir und ihnen passiert nichts.Sie werden mich mal gestoppt aber einer der und darüber Aufklährt wird so hart rangekommen!?Demokratie und Etschies Verständnis sind für mich was anderes oder sind wirim Obrichkeitsaat immer mehr..an rechtsaat und Demokratie Glaube Glaube ich sowiso nicht mehr ich bin ein lebendiger Beweis dafür und wenn es Menschen gibt die Verstosse offen legen und die an der Mscht bishwn Angst vor Kontrolle haben müssen durch Journalismus das finde ich ungejer wichtig…mit hilft nicht mal die Presse aber grundsätzlich finde wichtig das es die Möglichkeit gibt.Also wofür die ihn anklagen oder bestrafen wollen darf nicht sein das er unverhältnismässig leid gefügt wird und Schäden weil machtnisdbrqucjende Politker aufzeigt die aber weiter Rechstatt mit Füssen treeten dürfen wie sie wollen…
angenommener Antrag:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/E/E_00009/index.shtml
Weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter im Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange einzusetzen
Parlamentarische Versammlung Europarat: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-AMDetails-EN.asp?fileid=28281&amid=28419&lang=EN
“Bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Herrn Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters an Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die am 1. November 2019 erklärt haben, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und unverzüglich freigelassen werden muss. ”
(https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europarat-Julian-Assange-sofort-freilassen-4648886.html)
Zur Rolle der Organisation „Amnesty International“ im Fall Julian Assange:
Nachdem unzählige Menschen und Gruppierungen sich seit Jahren unentwegt für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Julian Assange einsetzen, bin ich verwundert, dass „amnesty international“ nach Jahren des Schweigens über die grausamen Menschrechtsverletzungen gegenüber Julian Assange nun, da „amnesty international“‘s Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, eine Petition für Assange ausgibt. Völlig befremdlich ist für mich, dass „amnesty international“ einen Fragebogen ausschickt, in dem angegeben werden soll, was man über Julian Assange (nicht) weiß. Anscheinend ist das „Umfrageergebnis“ wichtig für die US Justiz, für das drohende „Verfahren“ gegen Julian Assange, vor allem die Frage: Wie weit konnte das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit über Julian Assange durch den medialen mainstream und PolitikerInnen bereits gelöscht bzw. „gewaschen“ werden, und: Welcher Widerstand der Weltöffentlichkeit gegen seine endgültige psychische und physische Vernichtung kann noch erwartet werden.
Was hat das noch mit grünen Werten zu tun?
Man weiss es ja, aber so offenkundig ist doch noch mal eine “Watschn”
die Grünen hierzulande sind keinen Deut besser. Ich habe den Run auf die nie verstanden. Immerhin haben sie damals dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Jugoslawien zugestimmt. Sie haben die Hartz_Gesetze mit eingeführt und den Niedriglohnsektor.
Was an den Grünen grün bleibt, das kann man in Baden Würtemberg gut beobachten.Winfried Kretschmann könnte genau so gut in der FDP sein. Die Grünen sind genau so USA hörig wie die übrigen “Volksparteien” der so genannten “Mitte”.
für die kritischen LeserInnen: nicht vergessen, der Autor ist Mitarbeiter im Parlamentsklub der SPÖ – die Objektivität mag angezweifelt werden. Der Entschließungsantrag der Opposition enthielt auch noch weitere Punkte, welche nicht direkt mit Assange in Verbindung standen (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200227_OTS0195/nationalrat-regierung-soll-sich-fuer-investigativjournalismus-und-fall-assange-einsetzen).
Dann hätten Sie aber auch den Passus über Assange einfach als eigenen Antrag anbieten und Sozusagen getrennt von den anderen Forderungen beschließen können. Anstatt einen feigen, verwässterten Antrag als Alternative anzubieten.
Bezüglich der Grünen kann man feststellen:Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert! Den Ruf hat man schon verloren, seit man mit der ÖVP koaliert, und dann – mitgefangen, mitgehangen – nickt man alles ab, was der große Bruder befiehlt.
Hoffentlich dient dieses Beispiel unseren bundesdeutschen Grünen als so abschreckend,dass sie bei der nächsten BT-Wahl nicht den gleichen Fehler (Koalition mit der CDU)machen.
Die koalieren mit jedem, der sie an die fetten Fleischtöpfe bringt.
Tja, die Grünen nähern sich Schritt für Schritt der Unwählbarkeit. Kaum wird die Bank gewechselt, wechselt man auch die Haltung. Erschreckend.
Grüne Partei: kaum in der Regierung, kommt einem das GrausenGilt bald auch bei uns nicht mehr das Menschenrecht, sondern das Militärrecht!?
Unglaublich, dass die Grünen so eine Politik (mit-)machen. Da bleibt für mich nur noch der Wandel zu wählen bei der nächsten Wahl.