Die letzte Regierung hat uns ein Budgetloch im Umfang von 20 Milliarden Euro hinterlassen. Wie soll man sich da nun heraushieven? Eine bewährte Strategie wäre, die Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Könnte John Maynard Keynes Österreich aus der aktuellen Krise retten? Keynesianismus einfach erklärt!
Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) korrigierte die Zahlen aus seinem Ministerium erst nach der Nationalratswahl 2024: Statt 2,9 Prozent gibt es ein Budgetdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist für Österreich folgenschwer. Die Republik hat die Maastricht-Grenze von 3 Prozent verletzt, die die EU vorgibt. Die Folge: Die nächste Regierung muss 18 bis 24 Milliarden Euro jährlich einsparen. Das ist extrem viel Geld. Zum Vergleich: Für alle Gehälter im Gesundheitssystem gibt die Republik jährlich etwas mehr als 12 Milliarden Euro aus.
Dazu kommt: Österreichs Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge. Was ist also zu tun, um den Wohlstand in unserem Land zu erhalten?
Forderungen nach stabilen Energiepreisen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden laut
Geht es nach dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), muss die nächste Regierung die Bauwirtschaft, die Industrie und den Konsum in den Mittelpunkt rücken. Denn in diesen Bereichen kann laut ÖGB die stärkste Hebelwirkung erzielt werden. Zudem will der ÖGB die großen Mietsteigerungen der letzten zwei Jahre rückgängig machen, um Haushalte zu entlasten und den Konsum zu beleben.
Um den Wirtschaftsstandort zu sichern und international wettbewerbsfähig zu bleiben, soll die Regierung Energiepreise stabilisieren, in öffentlichen Verkehr investieren und den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Zudem sollen die Gemeinden mit mehr Geld ausgestattet sein, um investieren zu können – gerade Bereiche wie Kinderbetreuung werden nämlich auf dieser Ebene geregelt.
Mit Schulden gegen Arbeitslosigkeit und Inflation
In Krisenzeiten investieren – wie sinnvoll ist das? Einer, der auf diese Strategie schwor, war der britische Ökonom John Maynard Keynes (1883-1946). Mit seinem Ansatz revolutionierte er die Wirtschaftswissenschaft und dominierte nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang die internationale Wirtschaftspolitik.
Keynes forderte vom Staat mehr Verantwortung für die Wirtschaft. Er sollte nicht mehr nur Freiheit und Recht schützen, sondern in Krisenzeiten auch die Wirtschaft stabilisieren.
Im Kern will der sogenannte Keynesianismus , dass der Staat in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession oder Depression durch öffentliche Investitionen und z.B. soziale Ausgaben die Nachfrage fördert und somit die Wirtschaft ankurbelt. Zum Beispiel soll man in Krisenzeiten Straßen bauen, um Arbeits- und Transportwege zu sichern. Denn herrscht zu wenig Nachfrage, entsteht Arbeitslosigkeit.
Die Nachfrage steht in Zusammenhang mit der Gewinnerwartung der Unternehmen. Wenn diese sinkt, produzieren Unternehmen weniger und entlassen Arbeitskräfte, da sie nicht mehr so viele Arbeitsaufträge haben. Das führt zu einem Teufelskreis aus sinkenden Einkommen, geringerer Nachfrage und weiterer Arbeitslosigkeit.
Ein Instrument von Keynes ist die sogenannte antizyklische Fiskalpolitik. Das bedeutet, dass der Staat in wirtschaftlichen Schwächephasen mehr ausgibt – auch wenn er Schulden machen muss – um die Nachfrage zu steigern.
Keynes geht davon aus, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt und eine ausreichende Nachfrage notwendig ist, um Produktion sowie Beschäftigung aufrechtzuerhalten.
Durch höhere Ausgaben des Staates, wie beispielsweise Infrastrukturprojekte oder Steuervergünstigungen, kann man die Wirtschaft beleben. Die Folge: Mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und mehr Konsum – also auch höhere Steuereinnahmen.
In wirtschaftlichen Aufschwungphasen hingegen soll man die entstandenen Schulden durch Steuererhöhungen und damit mehr Einnahmen wieder abbauen.
Boomende Wirtschaft und Vollbeschäftigung: Keynesianismus war Kreiskys Erfolgsrezept in den 1970ern
In den 1970er Jahren musste sich Österreichs Wirtschaft mit schwierigen äußeren Umständen auseinandersetzen. Unter dem damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) setzte sich der Austro-Keynesianismus durch. Seine Wirtschaftspolitik beruhte auf dem keynesianischen Konzept.
Der Austro-Keynesianismus blieb dem Prinzip treu und setzte auf eine Budgetpolitik, die die Nachfrage stabilisierte, ohne steigende Arbeitslosigkeit hinzunehmen.
Also wurde entschieden, die Inflation mit einer sogenannten Hartwährungspolitik zu bekämpfen. Das bedeutet, dass der Wert des österreichischen Schillings absichtlich stabil gehalten wurde. Statt wie andere Länder die Währung abzuwerten (also weniger wertvoll zu machen, um Exporte anzukurbeln), band Österreich den Schilling an starke und stabile Währungen wie die Deutsche Mark und den Schweizer Franken. Dadurch sollten die Preise für importierte Waren stabil bleiben und nicht zusätzlich steigen.
Außerdem arbeitete die Regierung eng mit den Sozialpartnern (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände) zusammen. Gemeinsam einigte man sich darauf, die Löhne so zu gestalten, dass sie an die Produktivität der Wirtschaft gekoppelt waren. Das heißt: Die Löhne sollten nur so stark steigen, wie die Unternehmen es sich leisten konnten, ohne dass die Preise für ihre Produkte unnötig steigen mussten.
Die Strategie von Kreisky zeigte Wirkung: Gemessen an Wirtschaftswachstum, Beschäftigungsgrad und Preisstabilität war die Wirtschaftspolitik sehr erfolgreich. Die österreichische Variante des Keynesianismus war insbesondere bei der Bewältigung der Rezession infolge des Erdölpreis-Schocks von 1973 erfolgreich. Die Arbeitslosen- und Inflationsraten waren niedrig, das Wachstum hoch.
„Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als hunderttausend Arbeitslose“, meinte der damalige Bundeskanzler im Hinblick auf seine Budgetpolitik. Mit diesem Satz ging er in die Geschichte ein.
Von Roosevelt bis Obama: Keynesianismus als Antwort auf Krisen
Nicht nur in Österreich hinterließ Keynes Spuren in der Wirtschaftspolitik. Der New Deal in den USA wird als eines der ersten Beispiele für die Anwendung keynesianischer Prinzipien gesehen. Während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren setzte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Vorgaben von Keynes ein, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Nachfrage zu stärken. Der Staat nahm Milliarden US-Dollar in die Hand und investierte in Infrastruktur und öffentliche Projekte. Das Ergebnis: eine Million Kilometer Straßen, 124.000 neue Brücken, der Ausbau von Wasser- und Stromnetzen, zehntausende öffentliche Parks, Spiel- und Sportplätze für die Bevölkerung. Ziel war, die amerikanische Kaufkraft wieder zu beleben.
Knapp 75 Jahre später: Obama sorgt für Steuererleichterungen und Modernisierungen
Roosevelt war nicht der einzige, der sich Keynes‘ Ideen annahm. Während der Finanzkrise 2008 griffen Regierungen weltweit auf keynesianische Maßnahmen zurück. So setzte der damalige US-Präsident Barack Obama auf große fiskalpolitische Projekte. Mit dem American Recovery and Reinvestment Act, einem staatlichen Konjunkturpaket in Höhe von 787 Milliarden US-Dollar, zielte die Obama-Regierung darauf ab, bestehende Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen. Das Gesetz umfasste Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Verbesserung der Energieunabhängigkeit und Steuererleichterungen.
Sind die Tage der Neoklassik gezählt?
Zurück nach Österreich und in die Gegenwart. Hierzulande sind wirtschaftspolitische Annahmen dominant, die weit weg von Keynes sind. Sie sind vielmehr der sogenannten Neoklassik zuzuordnen. Bei dieser hält sich der Staat weitgehend zurück. Man verlässt sich auf den Markt, der sich “selbst regeln” soll.
Die Krisen der letzten Jahre ließen die Regierungen in vielen Ländern, so auch bei uns, an dieser Annahme zweifeln. Weltweit griffen Regierungen stark in die Wirtschaft ein. Zum Beispiel während der Pandemie mit milliardenschweren Fördergeldern: den “Corona-Förderungen”. So hat man Hilfsgelder an Unternehmen ausgezahlt, um diese bei geringer Nachfrage zu unterstützen. Auch die sogenannte Kurzarbeit in Österreich war eine Maßnahme, bei der der Staat einen Teil der Lohnkosten übernahm, um Arbeitsplätze trotz sinkender Nachfrage zu erhalten.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die Praxis der Wirtschaftspolitik immer wieder von den theoretischen Modellen abweicht und der Staat in Krisenzeiten zunehmend eine aktivere Rolle einnimmt, um Stabilität zu schaffen. Besonders in den aktuellen Krisen werden seitens immer wieder Rufe lauter, um die aktuelle Inflation aktiv zu bekämpfen. So beispielsweise die deutsche Ökonomin Isabella Weber, die als „Erfinderin“ des Gaspreisdeckels gilt. Mehr dazu hier.
Neoklassik vs. Keynesianismus: Was hilft in der Krise wirklich?
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Neoklassik geht davon aus, dass der Markt alleine alles regeln kann – auch in Krisenzeiten. Der Keynesianismus hingegen sieht das kritisch und argumentiert, dass es Situationen gibt, in denen der Markt versagt.
Besonders in Wirtschaftskrisen, wenn Menschen und Unternehmen weniger Geld ausgeben, kann der Markt nicht automatisch für eine Erholung sorgen. Hier kommt der Staat ins Spiel: Er kann Arbeitsplätze schaffen, etwa durch öffentliche Bauprojekte, oder mit Subventionen und Steuererleichterungen dafür sorgen, dass Menschen wieder mehr Geld ausgeben können.
Ohne staatliche Eingriffe könnten Krisen schwerwiegendere Folgen haben. Viele Menschen könnten ihre Arbeit verlieren, ohne Aussicht auf Unterstützung. Unternehmen, die eigentlich wettbewerbsfähig sind, könnten pleitegehen. Gleichzeitig würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter zunehmen, da der „freie Markt“ oft nicht dafür sorgt, dass alle fair behandelt werden. Deshalb sind staatliche Eingriffe in solchen Situationen wichtig, um den Markt zu stabilisieren und sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt.
Star-Ökonomin Isabella Weber: Politik hat bei Inflation nur zugesehen, statt einzugreifen
Das Thema "Keynesianismus" im Parlamentmax. 5 zur Auswahl
