Für 3.450 Kinder fehlt jetzt die Nachmittagsbetreuung

Seit Februar müssen Eltern in Oberösterreich für ihre Kindergartenkinder eine Gebühr von 42 bis 110 Euro pro Monat für die Betreuung am Nachmittag bezahlen. In vielen Gemeinden wurden mehr als die Hälfte der Kinder abgemeldet und Kinder-Gruppen haben bereits geschlossen.

Mindestens 3.450 Kinder sind bereits ohne Nachmittagsbetreuung

Seit der Einführung der Kindergarten-Steuer in Oberösterreich wurden 1.800 Kinder von der öffentlichen Nachmittagsbetreuung abgemeldet, ungefähr doppelt so viele haben die Nachmittagsbetreuung reduzieren müssen. Die Rechercheplattform „Addendum“ nach einer Befragung aller 442 oberösterreichischen Gemeinden spricht von 3.45o Kinder.

Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wollte im August 2018 Zahlen vorlegen. Keine Zahlen gibt es von den zahlreichen privaten Betreuungseinrichtungen. Der Zahl der abgemeldeten Kinder könnte also auch um einiges höher ausfallen.

In zahlreichen Gemeinden sind offenbar mehr als die Hälfte der Kinder abgemeldet worden. Für den Herbst wird nun befürchtet, dass es zu weiteren Schließungen von Kindergruppen kommen wird, weil sich deren Betrieb mit zu wenigen Kindern nicht mehr auszahlt.

Angepeilte Steuereinnahmen werden nicht erreicht

Die oberösterreichischen ÖVP-FPÖ Regierung hatte durch die Gebühren zusätzliche Steuereinnahmen von 13 bis 15 Millionen Euro erhofft. Daraus wird wohl nichts, da den Gemeinden nun zusätzliche Kosten entstehen, bestätigt auch Edith Bürgler-Scheubmayr, Geschäftsführerin der Caritas für Kinder und Jugendliche.  Teilweise zahlen die Gemeinden nun Tagesmütter oder übernehmen die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung.

Kinderbetreuungsgebühr – Wer muss was zahlen

Braucht man an 5 Tagen Kinderbetreuung am Nachmittag zahlt man zwischen 42 und 110 Euro pro Kind im Monat. 3 Prozent des Brutto-Familieneinkommens beträgt der Beitrag laut “Elternbeitragsverordnung 2018” – obwohl die Kinderbetreuung in Oberösterreich zu den schlechtesten in Österreich gehört. Eltern zahlen zwar weniger, wenn sie nicht jeden Nachmittag die Betreuung für ihre Kinder nutzen, allerdings sieht die Verordnung lediglich eine 2-, 3- oder 5-Tages-Betreuung vor. Wer also die Betreuung an nur einem Tag (oder an vier Tagen) nutzt, zahlt einen Tag drauf.

Viele Eltern sind verunsichert

Viele Eltern sind verunsichert, auch Simone Grochar Sie hat zwei Kinder: ihre Tochter ist fünf Jahre alt, der Sohn zwei, und während die Fünfjährige im Kindergarten ist, ist ihr Bruder in einer Krabbelstube. Ob sie auch in Zukunft Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder hat, weiß sie nicht.

Simone pendelt aus einer kleinen Gemeinde nach Linz – das ist eine Stunde Fahrtzeit pro Richtung. Sie war bereits auf ihre Familie und Tagesmütter angewiesen, um ihre Kinder versorgt zu wissen und gleichzeitig arbeiten zu können. Fällt jetzt die Nachmittagsbetreuung aus, kann sie ihren Job kaum mehr machen.

Die Schwierigkeiten sind nicht neu: Die Betreuung war in Oberösterreich immer schon schlecht. Jetzt wird es noch schwerer:

„Ohne Nachmittagsbetreuung kann ich nur mehr drei Stunden in der Arbeit sein – mit 2 Stunden Fahrtzeit rechnet sich das nicht. Ich müsste meine 25 Stunden auf 15 kürzen. “, sagt Grochar.

Ob sie im Herbst Nachmittagsplätze für ihr Kind in der Krabbelstube hat, kann ihr niemand sagen. Was sie ihrem Chef sagen soll, weiß sie nicht.

Auch Mindestgröße von Gruppen wird hinaufgesetzt

Dass es keine Nachmittagsbetreuung geben wird, liegt nicht nur an den Abmeldungen: Die Landesregierung hat auch die Anzahl an Kindern, die es braucht, um einen Gruppe zu eröffnen, erhöht. Eine klare Regelung gab es bis zur neuen Verordnung nicht, doch in der Realität waren etwa sieben Anmeldungen notwendig.

Nun braucht es zehn Kinder im Kindergarten bzw. sechs Kinder in der Krabbelstube. In Niederösterreich, das ebenfalls Gebühren einhebt, sind nur drei Anmeldungen für eine Krabbelstube notwendig. Im Ballungsraum Wien sind Mindestgrößen für Gruppen kein Thema  – Kinderbetreuung-Gebühren gibt es dort auch keine.

Nicht nur Betreuungsplätze, auch Arbeitsplätze gehen verloren

Gruppen schließen heißt MitarbeiterInnen kündigen. Zumindest werden aber Stunden gekürzt. Das ist nicht nur für die betroffenen KinderbetreuerInnen ein Problem. Gruppen zu planen, ist mit den strengeren Regeln gerade in kleineren Gemeinden kaum mehr möglich. Schließlich sind Kündigungsfristen einzuhalten und auch die Reduktion von Stunden können in laufenden Verträgen nicht einseitig verordnet werden.

Familienbonus ist weg, bevor er da ist

Während der Familienbonus für 2019 versprochen wurde, belastet das schwarz-blau-regierte Oberösterreich Familien bereits mit Februar diesen Jahres. Wenn die Familien Nachmittagsbetreuung nutzen wollen, bleibt unterm Strich nur jenen Familien etwas vom Familienbonus, die über dem Durchschnitt verdienen. Das liegt auch daran, dass bei der Kindergartensteuer das Familieneinkommen herangezogen wird, aber nur ein Elternteil die Steuergutschrift nutzen kann. Dass der Familienbonus nur Besserverdienern was bringt und finanziell schwächeren Familien leer ausgehen, hat kontrast.at bereits berichtet.