Ex-FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird angeklagt. Für jene, die den Überblick in der Causa verloren haben, erklärt „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk auf „Puls4“ die Causa im Gespräch mit Corinna Milborn. Hier eine Zusammenfassung: Was sind die zentralen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft? Wie lief die mutmaßliche Korruption? Welche Rolle spielte Grasser und was sind die „Smoking Guns“, nach denen so lange gesucht wurde.
825 Seiten dick ist die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Karl-Heinz Grasser und weitere Beschuldigte. Für Florian Klenk, der sich als Journalist und Jurist seit Jahren mit der Causa beschäftigt, ist es „ein unglaublich ausführliches Werk“, das die Jahre von 2000 bis heute aufarbeitet.
Der „Tatplan“: Privatisierungen als Geldquelle
Den Anfang nimmt der Fall mit den Privatisierungs-Plänen der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Dazu gibt es eine brisante Aussage von Willi Perner, damals Kabinettschef des Verkehrsministers: Grasser-Vertrauter Peter Hochegger sei zu ihm gekommen und habe erzählt, die FPÖ wolle bei den Privatisierungen mitpartizipieren, also an den Provisionen, die es bei solchen Verkäufen gibt, mitschneiden. Der Schluss der Staatsanwälte: Es gab einen „Tatplan“. Im Visier der Justiz: Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten, Lobbyist Peter Hochegger, Ex-FP-Politiker Walter Meischberger und als „väterlicher Freund“ Ernst Karl Plech, Immobilienunternehmer.
Der Fall: Die BUWOG-Privatisierung
Die BUWOG-Affäre umfasst mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen durch den damaligen Finanzminister Grasser. Im September 2009 stießen Ermittler auf ungewöhnliche Provisionszahlungen in der Höhe von zehn Millionen Euro in der Buchhaltung der Constantia Privatbank. Der Constantia gehörte die Immofinanz, die die BUWOG gekauft hat. Die zehn Millionen waren als Ausgaben für Beratungsleistungen bei Ostgeschäften verbucht. Und jetzt die Aussage des Finanzvorstandes der Bank: Die zehn Millionen seien für etwas anderes geflossen, nämlich für die Privatisierung der BUWOG an Hochegger und Meischberger.“
Grassers Kabinettsmitarbeiter: „Abgekartetes Spiel“
Also: Die Grasser-Vertrauten, so der Schluss der Staatsanwaltschaft, bekamen demnach Geld von den Käufern der Wohnungen – und das Geld landete über eine Scheinrechnung in einer Briefkastenfirma in Zypern. Grassers damaliger Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, gleichzeitig im BUWOG-Aufsichtsrat, spricht von einem „abgekarteten Spiel“: Grasser habe in dem Verfahren Druck gemacht: Druck, dass ein ihm nahestehender das Bieterverfahren durchführt und dann Druck, dass die richtigen Leute die Wohnungen bekommen. Der schlechtere Bieter bekam noch einmal die Möglichkeit nachzubessern und erhielt den Zuschlag. Michael Ramprechts Aussage ist bemerkenswert: Er gehörte damals zu Grassers engstem beruflichen Umfeld, belastet sich mit der Aussage selbst und ist deshalb jetzt mit angeklagt.
Ein weiterer Schauplatz der Anklage ist die Causa um den Terminal Tower in Linz. Dabei geht es um einen Büroturm, der von Porr und Raiffeisenlandesbank OÖ gebaut wurde und für den die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter im Gespräch war. Auch hier sollen 200.000 Euro als geheime Schmiergeld-Zahlungen an Meischberger und Hochegger geflossen sein.
Die „rauchenden Pistolen“: „Karin“, „Walter“, „Natalie“ und „Mandarin“
Das Verbindungsglied zwischen den Millionen, die an Hochegger und Meischberger flossen, und Ex-Minister Grasser, sind Konten in Liechtenstein, die unter den Namen „Karin“, „Walter“, „Natalie“ liefen, sagt die Staatsanwaltschaft. Meischberger behauptet, es seien alles seine Konten. Die Staatsanwaltschaft aber ordnet ein Konto dem Immobilien-Zampano Plech, eines Meischberger – und ein drittes Grasser zu. Auffällig: Es werden von diesem regelmäßig hohe Geldbeträge abgehoben – und nur wenige Tage später fließen ähnliche, etwas niedrigere Beträge auf Grassers Privatkonto. Die Staatsanwaltschaft sagt nun: Von diesen Schmiergeldkonten floss Schwarzgeld zu Grasser.
Grasser rechtfertigt sich, dass dies Ausschüttungen seiner Firma seien. Als das widerlegt wird, sagt er, er hätte das Geld von seinen Eltern und Schwiegereltern bekommen. Von diesem Konto fließen wiederum 500.000 Euro an ein Konto in der Schweiz mit dem Namen „Mandarin“ – und nach Auffliegen der Affäre wieder zurück auf das mutmaßliche Schmiergeldkonto. Außerdem gab es auf das „Mandarin“-Konto noch eine Zahlung von 780.000 Euro – 500.000 davon kamen angeblich von Grassers Schwiegermutter und Grasser bringt es mitten in der Nacht im Koffer in die Meinl-Bank. Wie Florian Klenk sagt: „Das sind die Smoking Guns“. Die Spur des Geldes verliert sich dann. Aber am Ende fließen 25.000 Euro auf ein Konto von Grasser-Ehefrau Fiona Grasser, um die sie sich u.a. Ohrringe gekauft hat.
„Ganz zum Schluss fliegen Ohrringe heraus, die vielleicht die Spur dazu sind, ihren Ehemann schuldig zu sprechen.“ (Florian Klenk)
Video: Das komplette Interview von Corinna Milborn mit Florian Klenk
