Schwarz-grüne Steuerreform: 750 Millionen Euro pro Jahr an Konzerne, von “ökosozial” keine Spur

Die türkis-grüne Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) schrittweise von 25 auf 23 Prozent bist 2024. Kostenpunkt: 750 Millionen Euro pro Jahr. Davon profitieren hauptsächlich große Konzerne. Einer der Top-Gewinner der „ökosozialen Steuerreform“ ist der Ölkonzern OMV. Er spart sich künftig rund 13 Millionen Euro pro Jahr – 3,2 Millionen davon fließen nach Abu Dhabi zu einem der größten Ölkonzerne der Welt.

Die Regierung wird nicht müde, sich selbst für ihre Steuerreform zu loben. Einen Punkt heben sie allerdings nicht so eifrig hervor, wie die anderen: Die Senkung der Körperschaftssteuer, also jener Steuer, die Unternehmen für ihre Gewinne zahlen. Diese wird 2023 von 25 auf 24 und im Endausbau 2024 auf 23 Prozent gesenkt. Was nach nicht viel klingt, reißt ein 750 Millionen Euro großes Loch ins Budget.

480 Millionen Euro an das gewinnstärkste eine Prozent der Unternehmen

Von diesem 750 Millionen Geschenk profitieren bei Weitem nicht alle Unternehmen. Mehr als 80 Prozent von ihnen zahlen nämlich gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuern, da sie Personenunternehmen und keine Aktiengesellschaften oder GmbHs sind. Aber auch unter denen, die Körperschaftssteuer zahlen, ist die Ersparnis sehr ungleich verteilt: 64 Prozent der Köst-Senkung gehen an das gewinnstärkste Prozent der Konzerne.

Regierung überweist 3,2 Millionen Euro nach Abu Dhabi

Das größte Steuergeschenk erhält der Energy Drink Hersteller Red Bull. Mateschitz‘ Unternehmen spart sich im Endausbau rund 19 Millionen Euro pro Jahr. Gefolgt von der OMV mit 13 Millionen Euro.

“Der größte CO2-Verschmutzer in Österreich ist die OMV. Die zahlt genau Null, aber bekommt über 10 Millionen Steuergeschenk. Was soll daran sozial und ökologisch sein? Gar nichts”, sagt SPÖ-Sprecher Jan Krainer dazu.

Das Geschäft bei der OMV scheint jedenfalls zu boomen: Der Konzern konnte 2021 seinen Gewinn fast verdoppeln und seine Dividenden um 24 Prozent erhöhen. Durch die Aktionärsstruktur des Konzerns fließt ein großer Teil davon ins Ausland: 24,9 Prozent gehören der Mubadala Petroleum and Petrochemicals Holding Company L.L.C. Dabei handelt es sich um ein Staatsunternehmen Abu Dhabis, das Anteile an mehreren großen Öl- und Chemie Unternehmen weltweit haltet. Durch die „ökosoziale“ Steuerreform spart sich dieses Unternehmen jährlich 3,2 Millionen Euro.

Die größten Profiteure der Steuerreform im Überblick

Neben Red Bull und OMV finden sich aber auch andere international tätige Konzerne auf der Liste der größten Profiteure der Steuerreform. Shell spart sich 3,2 Millionen Euro, der Waffenhersteller Glock fast eine Million, Coca-Cola gut 800.000 Euro und die KTM Sportmotorcycle GmbH vom ÖVP-Großspender Stefan Pierer über eine halbe Million.

Mit der Senkung der Gewinnsteuer auf 23 Prozent setzt sich der Trend fort, dass Konzerne immer weniger ins Gemeinwesen einzahlen müssen. Mussten sie 1988 noch 55 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen werden es durch Türkis und Grün bald nur noch 23 sein.

Anders als Arbeitnehmer sind Unternehmensgewinne nicht von der kalten Progression betroffen, weil die Gewinnsteuern einheitlich und nicht progressiv sind – steigende Gewinne werden nicht höher besteuert. Während ArbeitnehmerInnen durch die Steuerreform der Regierung mehr oder weniger ein Jahr der Abzüge durch die kalte Progression seit 2017 zurückbekommen, bekommen die Unternehmen eine reale Steuerentlastung. “Die ArbeitnehmerInnen finanzieren dadurch die Steuersenkung für Großbetriebe und Konzerne”, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Krainer.

Generell zahlen Vermögende in Österreich zu wenig Steuern, wie fast alle internationalen Experten betonen. Während die Steuern auf Arbeit und Konsum 85 Prozent des Staatshaushalts decken, tragen Steuern auf Gewinne und andere Kapitalerträge nur 15 Prozent bei. Das ist weit unter dem europäischen und international Schnitt.

Das Thema "Steuern" im Parlament