Wichtige Parlaments-Beschlüsse sind 13x billiger als ÖVP-Steuerzuckerl für Konzerne

Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, Glyphosat-Verbot und Nichtraucher-Schutz – Gutes muss nicht teuer sein. Alle wichtigen Parlaments-Beschlüsse im freien Spiel der Kräfte kosten einen Bruchteil dessen, was die Konzernsteuer-Senkung der ÖVP-FPÖ-Regierung gekostet hätte.

Im Juli hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte einige Meilensteine beschlossen: Volle Karenz-Anrechnung im Job, höhere Mindestpensionen, Glyphosat-Verbot und die Entgelt-Fortzahlung für Katastrophenhelfer sind nur einige von ihnen. Die ÖVP wollte Beschlüsse wie diese im freien Spiel der Kräfte durch die Verfassung verbieten: sie wären ihnen zu teuer. Also sehen wir uns an, wieviel uns die Beschlüsse tatsächlich kosten. 120 Millionen Euro jährlich wird der Bund für die Beschlüsse zahlen.

Zum Vergleich: Die Regierung Kurz wollte die Unternehmenssteuer um 1,5 Mrd. Euro senken – 1,25 Mrd. Euro davon wären allein an die 5 Prozent der größten Konzerne Österreichs gegangen. BMW hätte sich in Österreich mehr Steuern erspart, als etwa die Lohnfortzahlung für drei Millionen Katastrophenhelfer kostet, die OMV hätte mehr Steuern geschenkt bekommen, als die Erhöhung des Pflegegelds für 450.000 Menschen kostet.

Glyphosat-Verbot, Karenz-Anrechnung und Rechtsanspruch auf Papamonat kosten den Staat nichts

Viele der Beschlüsse bringen viel, ohne auch nur einen Cent zu kosten: So wurde im Juli 2019 der Antrag der SPÖ zum Glyphosat-Verbot angenommen. Das Pestizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein. In drei verschiedenen Fällen haben US-Gerichte geurteilt, dass Glyphosat ein „erheblicher Faktor“ bei der Entstehung von Krebserkrankungen sei. Die ÖVP war gegen das Total-Verbot.

Frauen erleiden etwa 800 Euro Einkommensverlust pro Jahr, wenn sie z.B. 2 Kinder haben und 4 Jahre in Karenz waren. Denn ihre Karenzzeiten zählen nicht, wenn es um Gehaltsvorrückungen oder Anspruch auf die 6. Urlaubswoche geht. Das ist ab 1. August 2019 anders: Die Karenzzeiten werden voll im Job angerechnet. Das Budget belastet das mit 0 Euro. Ebenso wie der Rechtsanspruch auf einen Papamonat, der ebenfalls beschlossen wurde.

Nichtraucher-Schutz und Verbot der Wasser-Privatisierung sind kostenlos

Gleiches gilt für den Nichtraucher-Schutz: Eine rauchfreie Gastronomie wird Gäste und Angestellte schützen und das Gesundheitssystem entlasten. Dafür haben 880.000 Menschen unterschrieben. Im Juli haben alle Parteien – außer die FPÖ – das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Insgesamt sterben in Österreich jährlich 14.000 Menschen an den Folgen des Rauchens und des Passivrauchens. Diese Zahl wird künftig sinken – insofern werden öffentliche Gesundheitsausgaben sogar niedriger.

Auch das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung zu schreiben, wird Österreich keinen Cent kosten. Es heißt nur: Österreichisches Wasser darf nicht privatisiert werden.

Erhöhung des Pflegegelds, höhere Mindestpension

Zwei der wenigen Beschlüsse, die etwas kosten, sind die Erhöhung des Pflegegeldes und die Anhebung der Mindestpensionen. Dafür haben alle Fraktionen im Parlament gestimmt. Der Grund: Durch die Inflation wird das Pflegegeld faktisch jährlich weniger wert. Eine Valorisierung kostet den Bund 50 Millionen Euro, wobei 15 bis 20 Mio. direkt an Pflegeheime fließen, deren Kosten auch jetzt schon die öffentliche Hand trägt. Letztlich deckt das erhöhte Pflegegeld dann einen höheren Teil der Heimkosten ab – der Bund übernimmt jetzt Kosten, die vorher die Länder übernommen haben.

Bei den Mindestpensionen wurde beschlossen, dass jeder und jede nach 40 Arbeitsjahren mindestens 1.200 Euro netto Pension bekommen muss; nach 30 Jahren mindestens 1.020 Euro netto Pension. Der Kostenpunkt liegt bei 60 Mio Millionen – 45.000 Pensionen profitieren von diesem Gesetz.

Entgelt-Fortzahlung für Katastrophenhelfer

Die SPÖ wollte einen Rechtsanspruch auf 5 Tage Sonderurlaub und eine Entgeltfortzahlung für Katastrophenhelfer. Eine Mehrheit gab es nur für Letzteres. Mit rund 10 Mio. Euro wird der Staat Unternehmen unterstützen, die freiwillige Katastrophenhelfer freistellen und das Gehalt fortzahlen. Diese Berechnung ist allerdings eine recht großzügige Schätzung – bei weniger Einsätzen sinken auch die Kosten.

Schluss mit Großspenden an Parteien

Das Verbot von Großspenden kostet nichts, wird aber das Budget langfristig entlasten: Denn reichen Geldgebern müssen keine Steuergeschenke gemacht werden, die das Budget schwer belasten. Die SPÖ hat lange auf das Problem hingewiesen. Nun haben sich SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt auf ein Verbot von Großspenden an Parteien geeinigt. Ab jetzt dürfen Einzelpersonen max. 7.500 Euro spenden. Insgesamt darf eine Partei pro Jahr nur noch 750.000 Euro Spenden bekommen. Sollte die ÖVP ihre Wahlkampf-Ausgaben wie 2017 um 6 Millionen überziehen, muss sie nach der neuen Regel mit einer Strafe von bis zu 6 Millionen Euro rechnen.

Verbot von „Homo-Heilern“

Selbsternannte „Homo-Heiler“ behaupten, Kinder und Jugendliche von ihrer Homosexualität „heilen“ zu können. Das kann Betroffene traumatisieren und psychische Schäden anrichten. Das Parlament hat daher die sogenannten „Konversionstherapien“ verboten, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und Identität zu unterstützen. Das hilft ihnen und kostet nichts.

Details zu den einzelnen Gesetzen gibt es im Artikel „Jetzt kommen Glyphosat-Verbot, Karenzanrechnung, Nicht-Raucherschutz und mehr“ zum Nachlesen.

Das Thema "Konzernsteuer" im Parlament