Dank der türkis-blauen Regierung haben die Unternehmer jetzt das Sagen in den Krankenkassen – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten. Was die Wirtschaftsvertreter mit ihrer neuen Macht vorhaben, zeigt ein neuer Entwurf der Wirtschaftskammer über eine neue Krankenordnung: Auf Arbeitnehmer soll im Krankenstand mehr Druck ausgeübt werden, die Angst vor der Kündigung steigt. Die Gesundheitskasse ÖGK soll im Auftrag der Arbeitgeber Kontrollen bei kranken Beschäftigten durchführen. Das könnte schon am Dienstag beschlossen werden.
Seit der türkis-blauen Reform der Sozialversicherung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit in der Österreichischen Gesundheitskasse. Und die wissen sie sofort zu nützen: Die Wirtschaft will Verschärfungen bei den Krankenständen der Arbeitnehmer.
Konkret sieht ein Forderungspapier der Wirtschaft für eine neue “Krankenordnung” vor, dass der Dienstgeber die Kontrolle des Gesundheitszustandes eines kranken Beschäftigten anordnen kann. Derzeit dürfen Arbeitgeber eine Überprüfung bei Verdacht anregen – die Entscheidung darüber liegt aber bei der Kasse.
Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet
Außerdem will die Wirtschaft, dass die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit auch die Dauer und die Ursache des Krankenstandes sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten beziehungsweise Bettruhe beinhalten soll.
Die Wirtschaft will so auf Arbeitnehmer noch mehr Druck ausüben – sogar im Krankenstand. Zu wissen, ständig kontrolliert werden zu können und Angst vor der Kündigung zu haben, hilft nicht beim Gesundwerden. Die Ärztekammer sieht daher das Arztgeheimnis bedroht und das “Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient” gefährdet. Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnt:
„Es geht um eine klare Machtverschiebung hin zu den Arbeitgebern, gegen die sich die Beschäftigten nicht wehren können.“
Der neue Krankenstand soll schon am Dienstag beschlossen werden
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben angekündigt, gegen die Pläne der Wirtschaft zu stimmen: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben im Überleitungsausschuss gleich viele Stimmen. Wenn allerdings die ÖVP-Arbeitnehmer den Wirtschaftsplänen zustimmen, haben sie eine Mehrheit und sind beschlossen.
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Sozialbetrug im Sinne von nicht gerechtfertigten Krankenständen sind zu verurteilen – ja, aber jeder Krankenstand muss von einem Arzt bestätigt werden.
Sollte da nicht auch die Ärzte in die Pflicht genommen werden? Rechtliche Konsequenzen für Ärzte, die “Gefälligkeitsbestätigungen” ausstellen sind durchaus zu begrüßen, ein genereller Verdacht bei Kranken Personen ist im Gegensatz dazu zu verurteilen und als ethisch nicht vertretbar zu werten