Dank der türkis-blauen Regierung haben die Unternehmer jetzt das Sagen in den Krankenkassen – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten. Was die Wirtschaftsvertreter mit ihrer neuen Macht vorhaben, zeigt ein neuer Entwurf der Wirtschaftskammer über eine neue Krankenordnung: Auf Arbeitnehmer soll im Krankenstand mehr Druck ausgeübt werden, die Angst vor der Kündigung steigt. Die Gesundheitskasse ÖGK soll im Auftrag der Arbeitgeber Kontrollen bei kranken Beschäftigten durchführen. Das könnte schon am Dienstag beschlossen werden.
Seit der türkis-blauen Reform der Sozialversicherung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit in der Österreichischen Gesundheitskasse. Und die wissen sie sofort zu nützen: Die Wirtschaft will Verschärfungen bei den Krankenständen der Arbeitnehmer.
Konkret sieht ein Forderungspapier der Wirtschaft für eine neue „Krankenordnung“ vor, dass der Dienstgeber die Kontrolle des Gesundheitszustandes eines kranken Beschäftigten anordnen kann. Derzeit dürfen Arbeitgeber eine Überprüfung bei Verdacht anregen – die Entscheidung darüber liegt aber bei der Kasse.
Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet
Außerdem will die Wirtschaft, dass die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit auch die Dauer und die Ursache des Krankenstandes sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten beziehungsweise Bettruhe beinhalten soll.
Unternehmer wollen mehr Kontrolle über ihre Arbeitnehmer im Krankenstand. Die Angst vor Kündigung bei langwierigen gesundheitlichen Beschwerden geht um.
Die Wirtschaft will so auf Arbeitnehmer noch mehr Druck ausüben – sogar im Krankenstand. Zu wissen, ständig kontrolliert werden zu können und Angst vor der Kündigung zu haben, hilft nicht beim Gesundwerden. Die Ärztekammer sieht daher das Arztgeheimnis bedroht und das „Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“ gefährdet. Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnt:
„Es geht um eine klare Machtverschiebung hin zu den Arbeitgebern, gegen die sich die Beschäftigten nicht wehren können.“
Der neue Krankenstand soll schon am Dienstag beschlossen werden
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben angekündigt, gegen die Pläne der Wirtschaft zu stimmen: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben im Überleitungsausschuss gleich viele Stimmen. Wenn allerdings die ÖVP-Arbeitnehmer den Wirtschaftsplänen zustimmen, haben sie eine Mehrheit und sind beschlossen.
Sozialbetrug im Sinne von nicht gerechtfertigten Krankenständen sind zu verurteilen – ja, aber jeder Krankenstand muss von einem Arzt bestätigt werden.
Sollte da nicht auch die Ärzte in die Pflicht genommen werden? Rechtliche Konsequenzen für Ärzte, die „Gefälligkeitsbestätigungen“ ausstellen sind durchaus zu begrüßen, ein genereller Verdacht bei Kranken Personen ist im Gegensatz dazu zu verurteilen und als ethisch nicht vertretbar zu werten
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6270 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6270 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4720 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4720 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4426 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4426 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3732 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3732 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3625 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3625 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3585 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3585 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3191 Stimme
6% aller Stimmen6%
3191 Stimme - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3112 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3112 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2715 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2715 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2481 Stimme
5% aller Stimmen5%
2481 Stimme - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2295 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2295 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2023 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2023 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2023 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2023 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1715 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1715 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1703 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1703 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1672 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1672 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1557 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1557 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1484 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1484 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 840 Stimmen
2% aller Stimmen2%
840 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 702 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1715 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1703 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1672 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1557 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1484 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 840 Stimmen
2% aller Stimmen2%
840 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 702 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
Sozialbetrug im Sinne von nicht gerechtfertigten Krankenständen sind zu verurteilen – ja, aber jeder Krankenstand muss von einem Arzt bestätigt werden.
Sollte da nicht auch die Ärzte in die Pflicht genommen werden? Rechtliche Konsequenzen für Ärzte, die „Gefälligkeitsbestätigungen“ ausstellen sind durchaus zu begrüßen, ein genereller Verdacht bei Kranken Personen ist im Gegensatz dazu zu verurteilen und als ethisch nicht vertretbar zu werten