Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4 % wurde nicht, wie ursprünglich vereinbart, durch eine Auszahlung aus Rücklagen abgefedert. Gleichzeitig freut sich das Motor-Unternehmen KTM über Förderungen in der Höhe von 5,2 Mio. Euro.
Die KUPF (Kulturplattform OÖ) beklagt in einer Aussendung die Vergabepolitik des Landes Oberösterreich. Laut KUPF fehlt aufgrund der Inflation und schrittweiser Kürzungen eine Summe von 5,2 Millionen Euro im Förderbudget. Über genau diese Summe, die notwendig wäre, um Oberösterreichs Kulturszene zu sanieren, bekommt KTM bis 2022, unter anderem aus Kulturförderungen.
Viele der oberösterreichischen Kulturinitiativen mussten letztes Jahr Kürzungen zwischen 10% und 20% ihrer Jahressubventionen hinnehmen. Ergebnis ist eine Erhöhung der Preise am Eingang und an der Bar. Außerdem werden die Initiativen weniger experimentierfreudig, junge Künstler finden schwieriger eine Bühne.
Kürzungen bei zeitgenössischer Kunst
Der Großteil des Budgets geht in Oberösterreich an die großen, landeseigenen Häuser. Sie erhalten 93,5% des Kulturbudgets. Dagegen sank die Förderungen der zeitgenössischen Kunst- und Kulturszene von 6,4 % im Jahr 2001 auf 2,5%, wie KUPF berechnet.
„Es ist unverständlich, warum das Land OÖ trotz vorhandener finanzieller Mittel seine Kulturvereine kürzt und ihnen damit schadet. Dies kann nur noch als Willkür oder im schlimmsten Fall als gezielte Schwächung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Kulturszene gesehen werden“, so KUPF-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter.
Höhere Förderung anderer Bereiche
Das Land Oberösterreich gibt wiederum an, dass dafür andere Bereiche höher gefördert wurden, das Budget also überschritten wurde. Allerdings kommt diese höhere Förderung vor allem den landeseigenen Projekten und Einrichtungen zugute. Ein weiterer Grund ist laut Eigenangaben, dass nicht alle Anträge aus dem Jahr 2018 bearbeitet wurden. Die Bearbeitungsdauer ist also schlicht zu lange für die Förder-Intervalle. Gleichzeitig schuf man trotzdem keine Rücklagen für kommendes Jahr.
„Und auch der Landtag muss sich die Frage stellen, warum von ihm beschlossene Budgets in so drastischer Weise nicht eingehalten werden. Der Landtag hat 2017 und 2018 klar höhere Ausgaben für die Kulturförderung vorgesehen, die aber von der Landesregierung trotz des offensichtlichen Bedarfs der Kulturszene nicht zugewiesen wurden“, so Diesenreiter.
5,2 Mio. € an KTM
Einer der größten Nutznießer der Kulturförderung in Oberösterreich ist KTM. Von der knappen Kulturförderung aus dem Landesbudget erhält das Unternehmen, das in der Vergangenheit durch Spenden an Sebastian Kurz auffiel, 600.000 Euro. Thomas Diesenreiter, Geschäftsführer von KUPF, deckt nun weitere Details auf.
Laut der Mattinghofer Vizebgm soll die Stadt 700.000 € beisteuern. Macht mit den Förderungen vom Land unterm Strich 5,2 Mio € Kulturförderung für KTM.
Oder anders gesagt: Mehr als alle KünstlerInnen und Kulturvereine Oberösterreichs jährlich an Förderungen bekommen.— Thomas Diesenreiter (@tdiesenreiter) August 9, 2019
Die Förderung bekommt Pierer für die Motohall als Museum. Nun wurde bekannt, dass KTM die Ausstellungshalle vor allem „für interne Zwecke“ verwende. Sie ist im Förderantrag als Museum deklariert, steht der Öffentlichkeit demnach allerdings nicht zur Verfügung – ist aber mit öffentlichen Fördergeldern finanziert.
Durch verschiedene Förderungen aus Gemeinde- und Landestöpfen bekommt KTM bis 2022 eine Summe von 5,2 Mio. €. Und damit genau die Summe, die laut KUPF nötig wäre, die kaputtgesparte Kulturlandschaft in Oberösterreich zu sanieren.
Oberösterreich als Versuchsland für Schwarz-Blau
Es ist nicht das erste Mal, dass Oberösterreich in Sachen Kulturförderung Schlagzeilen macht: Bereits die Debatte um Odin Wiesinger als designierter Landeskulturrat machte Schlagzeilen.
In Oberösterreich regiert Schwarz-Blau seit 2015. In vielen Kunst- und Kulturbereichen wurden 2017 bis zu 30 % der Förderungen gekürzt. Darunter auch Frauenvereine, Theater- und Tanzprojekte. KUPF startete daraufhin die Kampagne „Rettet das Kulturland OÖ„. 2019 gab es wieder minimale Erhöhungen, die bei weitem nicht ausreichen.
Diese Förderpolitik passt zur Linie der FPÖ: Kunst und Kultur sollen möglichst ehrenamtlich passieren. Subventionen bräuchten nur jene, die nicht gut genug wären, um es selbst zu schaffen. Daran, dass viele Kunstschaffende am Existenzminimum leben, will man anscheinend weiter nichts ändern.
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