Als sich die Corona-Ausgangsbeschränkungen abgezeichnet haben, ging es ganz schnell. Die Sozialpartner trafen sich – und einigten sich in historisch einmaliger Geschwindigkeit: Kurzarbeit muss her. Sonst werden hunderttausende arbeitslos, und viele Unternehmen sterben. Die Regierung hatte den Auftrag für diese Einigung den rechtlichen Rahmen zu schaffen. Doch das ist nur mäßig gelungen.
Die aktuelle Gesundheitskrise braucht auch schnell neue Gesetze. Doch das ist nicht so einfach. Gesetze und Richtlinien zu schreiben bedeutet, dass man sich alle möglichen Fälle und Eventualitäten durchdenken und Lösungen finden muss. Das heißt, um gute (also treffsichere) Notfallgesetze zu verfassen, muss man die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung gut kennen.
Regierung hat jeden einzelnen SPÖ-Antrag abgelehnt
Diese Expertise liegt in erster Linie bei der Opposition, nämlich bei der SPÖ – und weniger bei der ÖVP. Die ÖVP hat den Sozialstaat erst mit der Corona-Krise wirklich entdeckt. Davor hat sie im Gesundheitssystem gekürzt und Kürzungen bei der Arbeitslosen-Unterstützung angekündigt. Die SPÖ hat in der Krise ihre Mithhilfe mehrfach angeboten, hat auf Fehler bei den Soforthilfen und der Kurzarbeit hingewiesen. Doch die Regierung hat sie nicht an den Verhandlungstisch geholt – und auch jeden einzelnen ihrer Anträgen im Parlament abgelehnt.
So hat die SPÖ bereits beim Beschluss des Corona-Maßnahmen davor gewarnt, dass die kleinen Unternehmen ab Montag ihre Miete, Betriebskosten und Löhne nicht bezahlen können. Und dass die Lösung der Regierung für sie zu spät kommen wird. Denn ÖVP und Grüne haben den garantierten Verdienstentgang im Epidemiegesetz gestrichen, was für kleine Betriebe fatal ist – sie können nicht warten, bis der Notfallsfonds in einigen Wochen auszahlt oder sie das Kurzarbeitsgeld in 6 Wochen bekommen. Sie brauchen dringend eine Zwischenfinanzierung.
Eine Woche später gibt es 100.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb einer Woche um 25 Prozent gestiegen – das hat es noch nie gegeben.
Bei Krankenstand muss der Unternehmer zahlen
SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda hatte per Presseaussendung auf zwei weitere Probleme hingewiesen: Erstens, Organisationen öffentlichen Rechts wie die Bundesmuseen sind bisher von der Kurzarbeit ausgeschlossen. Und zweitens müssen Krankenstände, die während der Kurzarbeit angemeldet werden, von den Unternehmen bezahlt werden. Für viele Steuerberater ein Grund, den Unternehmen von Kurzarbeit abzuraten und zur Kündigung zu raten. Die Regierung musste der SPÖ Recht geben und verspricht das zu reparieren.
Geht es nach der SPÖ, soll die Entgeltfortzahlung vom Bund übernommen werden. Das Problem ist, wenn Unternehmen überlegen müssen, ob durch Krankenstände während der Kurzarbeit hohe Kosten auf sie zukommen – entscheiden sie sich im Zweifel für die Kündigung. Dass es zu vielen Krankenständen kommen kann, ist in der Zeit der Corona-Pandemie leider wahrscheinlich.
Zwischenfinanzierung für kleine Unternehmen
Bei der Kurzarbeit bezahlt das Unternehmen an seine Mitarbeiter bis zu 90 Prozent des Lohns weiter – je nachdem, wie viel gearbeitet wird. Zwei bis sechs Wochen später bekommt das Unternehmen das Geld vom AMS refundiert. Doch vor allem kleinere und mittlere Unternehmen brauchen vom Staat eine Zwischenfinanzierung, um die laufenden Lohnzahlungen zu schaffen.
„Vor allem die kleinen Betriebe haben die Liquidität nicht, dass sie bis zu sechs Wochen warten können, bis sie das Geld vom AMS zurückbekommen“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter.
Regierung sollte Expertise der SPÖ nutzen
Ob die Angestellte ihre Berufe behalten, ist damit von der Liquidität des Unternehmens abhängig. Hat das Unternehmen das Geld nicht, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als die Mitarbeiter zu kündigen. Mit der Überbrückung dieser finanziellen Lücke wird die Kurzarbeit bei kleinen Unternehmen viel besser angenommen werden. Die Regierung muss aber schnell reagieren und für die kleinen Betriebe Sicherheit schaffen – sonst ist es für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zu spät.
Die Regierung muss ihre eigenen Regelungen laufend reparieren, in dieser Zeit verlieren zehntausende jeden Tag ihre Arbeit. Es wäre an der Zeit, dass die ÖVP und Grüne zumindest jetzt die Expertise der SPÖ in Fragen der Gesundheitsversorgung, des Sozialstaats und des Arbeitsrechtes nutzen, um unnötige Fehler zu vermeiden.
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