Am Mittwoch hat Sebastian Kurz sein Programm für den österreichischen Ratsvorsitz in der EU vorgestellt. Doch die Reaktion der EU-Abgeordneten war nicht wie erhofft. Österreichs Kanzler wurde Opportunismus und Nationalismus vorgeworfen. Sein größter Kritiker war Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen Fraktion im EU-Parlament.
Am 3. Juli 2018 hat Sebastian Kurz seine große Rede im EU-Parlament gehalten. Anlass ist der österreichische Ratsvorsitz in der EU, Kuz hat das Arbeitsprogramm vorgestellt. Hauptthema ist „weniger Migration“. Das Motto lautet: „Europa, das schützt“. Gemeint ist damit: Eurpas Außengrenzen dicht machen und Flüchtlinge abweisen.
Dafür schlug Kurz heftige Kritik entgegen. Besonders vom belgischen Abgeordneten Guy Verhofstadt. Er ist liberaler Politiker und leitet die Fraktion ALDE im Europäischen Parlament.
Rechtspopulisten vertuschen sinkende Zahlen
Verhofstadt kritisiert Kurz dafür, den mehr als deutlichen Rückgang von Flüchtlingen in Europa – und Österreich – zu vertuschen.
„Schauen Sie auf die Zahlen, bevor Sie Angst in der Öffentlichkeit verbreiten“, so Verhofstadt.
2015 gab es mehr als eine Million Überfahrten im Mittelmeer. Die Zahl ist im Jahr 2016 auf 360.000 gesunken. 2017 waren es 170.000. Und jetzt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018: 45.000 Überfahrten über das Mittelmeer.
Das sind 0,07 Prozent des weltweiten Migrationsstroms.
Krise als politische Entscheidung
Der Streit um Flüchtlinge ist für den liberalen Politiker eine politische Entscheidung. „Eine opportunistische Entscheidung“, für die Kurz und seine Verbündeten in Europa wie Salvini in Italien und Seehofer in Deutschland verantwortlich sind. Anstatt an einer europäischen Gesamtstrategie bei der Migration zu arbeiten, betreiben Politiker wie Kurz, Seehofer (Deutschland), Orbán (Ungarn) und Salvini (Italien) laut Verhofstadt opportunistische Politik. Geht es um Flüchtlinge, gilt für sie: Egal, wohin mit ihnen, nur nicht in mein Land. Lösung ist das keine. Es zeigt sogar, dass die vermeintlichen Bündnispartner nicht einmal miteinander solidarisch sind.
„Salvini hat das Problem ausgelöst, das wir jetzt haben. Und Herr Salvini hat eine sehr einfache Meinung. Er sagt: „Nicht in Italien. Gebt sie nach Deutschland! Gebt sie nach Österreich!
Und Herr Orbán, ein Freund von Herrn Salvini, sagt: „Nein, nein, nein, nicht in Ungarn“ Geben wir sie nach Italien! Oder wir schieben sie nach Deutschland. Oder warum nicht nach Österreich?“
Und Ihr Freund, Herr Seehofer, hat auch eine Meinung. Er sagt: „Nein, nein, nein. Nicht in Deutschland! Lasst sie uns zurück nach Italien abschieben! Oder doch nach Ungarn. Oder vielleicht in Ihr Land, nach Österreich!“
Und Sie sagen – Sie haben es ja bereits gesagt: „Sie wollen sie nicht in Österreich. Sie wollen, dass die Menschen in Italien bleiben. Oder in Deutschland. Oder, dass sie nach Ungarn geschickt werden. Sehen Sie, wo das Problem ist, Herr Kanzler Kurz?
Das Problem in Europa ist, dass der einzige Konsens, worüber man sich im Rat, mit den Staatschefs, worüber Sie sich mit Ihren Freunden heute einigen können, ist: „Nicht bei mir!“ Das ist der einzige Konsens, auf den Sie sich einigen können.
Das ist der Skandal in Europa! Reden Sie nicht über Migranten! Das jetzt ist eine politische Krise auf dem Rücken der Migranten! (…) Ich ersuche Sie, die europäische Karte zu spielen!“
Asylanträge in Österreich: Zahlen sind stark rückläufig
Das Ergebnis der Nicht-Lösung der Migrationsfrage: Kurz, Strache und Kickl warnen davor, dass die Südgrenze Österreichs besonders geschützt werden muss. Denn nationale Alleingänge Deutschlands haben Konsequenzen für Österreich. Abermals warnen ÖVP und FPÖ vor Flüchtlingen. Dabei zeigt eine nüchterne Rückschau: Die Zahlen der Asylanträge in Österreich haben sich innerhalb von zwei Jahren massiv reduziert.
Das Thema "Österreichischer EU-Ratsvorsitz" im ParlamentSie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier.
Sinkend oder nicht ist hier nicht die Frage. Solange überhaupt noch welche kommen haben wir noch viel Arbeit vor uns !
Interessant, wie einfach keiner versteht WARUM diese Leute nach Europa wollen? Selbst die bösen „Wirtschaftsflüchtlinge“….
Stellt sich wirklich keiner die Frage, WARUM es überhaupt Armut und Dritte-Welt-Länder gibt?
Der reiche Westen beutet die Armen aus und hat sie immer ausgebeutet und dann wundern sich alle, dass die Leute auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen?
Echt jetzt?
Ach bitte, was für eine bescheuerte Überschrift! Das offensichtliche braucht man nicht Vertuschen und nicht einmal in den Mund nehmen und schon gar nicht kann man sich damit profilieren, wo alle darauf schauen und klar war dass eine Wiederholung nicht mehr von vielen mitgetragen worden wäre! Medien sind oft einfach nur Scheiße, aber warum soll die dritte Macht im Lande den Politikern um vieles nachstehen? Das ist die einzige Erklärung, die ich dafür finde!?
Wieviele Flüchtlinge hat übrigens Belgien aufgenommen? Wegen Solidarität warads. ..
Es ist unglaublich, wie Herr Kurz mit „Angstmache“ und wirklich unchristlichen Gesetzen zu Kaschieren versucht, dass er keine gute Politik machen kann. Wobei von vielen Medien (allen voran die sehr regierungstreue Krone) gerne übersehen wird, dass sich die ÖVP unter Kurz zu einer rechtskonservativen Partei gewandelt hat, die sich vor allem den Großindustriellen verpflichtet fühlt, weil diese Herrn Kurz zum Kanzler verholfen haben. Da wird über die ganze österr. Bevölkerung „drübergefahren“. Es ist einfach unglaublich und wirklich traurig.
Was zu uns kommt sind keine echten Asylanten sondern ausgesuchte Wirtschaftsflüchtlinge, sonst kämen alle Altersgruppen und nicht nur wohlgenährte junge Männer, welche dann auf Familiennachzug hoffen wollen. Doch wir wollen kein globales soziales Auffangbecken für wirtschaftlich gestrauchelte Ausländer sein! Diese liberal – soziale Willkommenspolitik hat sich längst in Wort und Bild verbreitet. Wenn wir den Zustrom nicht unverzüglich stoppen,jeder EINZELNE ist einer zuviel, wird unser seit vielen Jahrzehnten mühsam aufgebautes, hervorragend funktionierendes SOZIAL- und GESUNDHEITSSYSTEM unter dieser Last unwiederbringlich zusammenfallen! Wir werden uns sehr bald in jeder Arztpraxis, in jedem Spital und in den Schulen, ja selbst bald auch als Rentner hinten anstellen müssen! Sind es heute schon bis zu 70% Ausländer mit verschiedenen Muttersprachen, welche unsere Grundschulen bevölkern und unsere einheimischen Kinder im Lernfortschritt massiv behindern! Leider nutzen Kurz und „Drehhofer“ die Situation nur für sich und ihre Parteien politisch aus, ohne ihre „Botschaft“ ernstlich auch umsetzen zu wollen, ja überhaupt zu können!! Was wir erleben, ist eine gesteuerte Völkerwanderung zur Vernichtung nationaler Staaten und Vermischung fremder Völker und Kulturen mit den autochthonen Völkern! Es ist die NEUE WELTORDNUNG mit einem GLOBALEN SOZIALISMUS der im Gegensatz zum nationalen Sozialismus zum „Weltkulturerbe“ erklärt wurde. Jetzt sind die GLOZIS am Ruder und steuern in eine „neue Welt“ – was immer das auch heißen mag!Mir wird jedenfalls Angst um das was wir bisher unsere HEIMAT nennen durften.
Nicht zu letzt spielt auch unsere KIRCHE eine scheinbar undurchsichtige aber längst beschlossene Rolle: Sie will das „Welterbe“ als einzige Religion übernehmen und am Futternapf der „Fiktionsgläubigen“ mitmischen!
Huch – meine Nackenhaare sträuben sich bereits angesichts der drohenden NEUEN WELTORDNUNG und des von Dir angekündigten GLOBALEN SOZIALISMUS. Lasst uns HEIMAT-Bunker bauen!!
Echt wahr? Die neuen Zeiten sind angebrochen! Die Zeiten des KanzlerKurzTourismus!
Der Armer hat so viele Überstunden geleistet! So schwer gehackelt! Eine kleine Englandrundreise auf Kosten der „faulen“ AN sicher verdient!
Haha „kontrast.at“ oder besser „getarntespoe.at“ immer wieder ein Genuß. Eine derartig lächerliche Berichterstattung ist ja echt zum schämen. Ich bin selbst kein Fan der FPÖ allerdings macht die derzeitige Bundesregierung eine überraschend gute Arbeit.
Lieber Gerhard,
Kannst Du die „überraschend gute Arbeit“ der derzeitigen Bundesregierung in einigen prägnanten Sätzen zusammenfassen? Da wäre ich Dir wirklich dankbar.
1. Wenn man das Impressum liest ist der SPÖ Parlamentsklub angeführt. Somit handelt es sich keineswegs um eine getarnte SPÖ-Seite sondern eine die ganz offen zur SPÖ und zur sozialdemokratischen Ideologie steht.
2. Alles was vor einem aber (oder einem allerdings steht) ist als Verneinung zu lesen – damit wären Sie also der getarnte FPÖ-Fan 🙂
LG
Lesen Sie sich eigentlich einmal einen Artikel durch bevor dieser öffentlich geschalten wird? Rechtschreibung und Grammatik einer 14 jährigen. Schämen Sie sich Frau Glösel!
vollkommen richtiger Artikel…ich meine, ist ja nicht so, daß man in JEDEM Supermarkt, den man aufsucht, einen Flüchtling mit Zeitung stehen hat, oder?? Allerdings, diese versuchen es wenigstens…und die knappe Milliarde (!!!) Menschen, die in Afrika gesamt versuchen, nach Europa zu kommen…alles nur Einbildung der bööööösen Nazis. Böser Kanzler. Im Ernst, gibts immer noch Menschen, die noch nicht aufgewacht sind???
Sie meinen die Augustin Verkäufer? Die gibts doch schon seit Jahrzehnten. Sie die jetzt auch schon eine Bedrohung?