Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im Parlament war eine satte Mehrheit zu erwarten, denn ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich nur wenige Wochen davor für die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter ausgesprochen. Doch es kam anders: anstatt das sogenannte „Auftraggeberprinzip“ zu beschließen, stoppten die Abgeordneten der ÖVP die mieterfreundliche Makler-Regelung.
In der Regel zahlen heute die Mieter die Maklergebühr. Jeder Wohnungssuchende kennt das: Obwohl man die Wohnung über eigene Recherche gefunden hat, muss man zwei Monatsmieten Provision an die Makler zahlen – zusätzlich zur Kaution. Aus Sicht des Mieters ist es eine Gebühr fürs Aufsperren der Wohnung, die Maklerarbeit findet nämlich für den Vermieter statt: Der erspart sich die Vermittler-Arbeit.
Die SPÖ bekämpft dieses Problem schon lange. So senkte sie vor einigen Jahren die maximalen Maklergebühren von drei auf zwei Monatsmieten. Mehr war damals in der Koalition mit der ÖVP nicht zu holen. Jetzt startete sie einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Maklergebühren für Mieter.
Kurz kündigt Zustimmung an
Und überraschend kündigte Sebastian Kurz in der ORF Sendung „Mein Wahlomat“ an, ebenfalls für eine Auftraggeberprinzip zu sein:
„Aus meiner Sicht könnten wir hier das deutsche Vorbild übernehmen, also festlegen, dass derjenige die Maklergebühren bezahlen muss, der auch den Auftrag gibt. Das ist im Regelfall – bei einem Mietvertrag – der Vermieter.“ – ÖVP Obmann Sebastian Kurz in der ORF Sendung „Mein Wahlomat“
SPÖ und ÖVP schienen in der Frage der Maklergebühren einig. Doch als die SPÖ bei der Sondersitzung einen Antrag einbrachte, der eine gerechte Makler-Regelung beschließen wollte, war die ÖVP dagegen. Den Fristsetzungsantrag der SPÖ lehnt die ÖVP ab. Der hätte einen Beschluss noch nächste Woche ermöglicht, die Maklergebühren hätte der Vermieter zahlen müssen.
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Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Höhere Löhne 4%, 1932 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1790 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1745 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1459 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1294 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1282 Stimmen
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1282 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 721 Stimme
2% aller Stimmen2%
721 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 603 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits