Am 11. Dezember fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres statt. Unter anderem ging es um mehr Geld für Hochwasserhilfe, die Gehälter von Beamt:innen und Bundespolitiker:innen sowie die Aufhebung der Immunität für vier FPÖ-Abgeordnete, gegen die nun die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Das Parlament beschloss die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl (wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss) sowie Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan (jeweils wegen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz). Jetzt können die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. die Staatsanwaltschaft zu ermitteln beginnen. Die vier Abstimmungen fanden unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 statt.
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6229 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6229 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4700 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4700 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4400 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4400 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3711 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3711 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3608 Stimmen
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3608 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3565 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3565 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3171 Stimme
6% aller Stimmen6%
3171 Stimme - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3084 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3084 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2696 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2696 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2468 Stimmen
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2468 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2277 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2277 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2015 Stimmen
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2015 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2014 Stimmen
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2014 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1707 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1707 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1695 Stimmen
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1695 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1662 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1662 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1548 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1548 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1472 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1472 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 835 Stimmen
2% aller Stimmen2%
835 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 697 Stimmen
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal