Am 11. Dezember fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres statt. Unter anderem ging es um mehr Geld für Hochwasserhilfe, die Gehälter von Beamt:innen und Bundespolitiker:innen sowie die Aufhebung der Immunität für vier FPÖ-Abgeordnete, gegen die nun die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Das Parlament beschloss die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl (wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss) sowie Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan (jeweils wegen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz). Jetzt können die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. die Staatsanwaltschaft zu ermitteln beginnen. Die vier Abstimmungen fanden unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 statt.
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5746 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5746 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4385 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4385 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4106 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4106 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3454 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3454 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3352 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3352 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3277 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3277 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2942 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2942 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2863 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2863 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2476 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2476 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2279 Stimmen
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2279 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2108 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2108 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1884 Stimmen
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1884 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1859 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1859 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1569 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1569 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1558 Stimmen
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1558 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1524 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1524 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1418 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1418 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1372 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1372 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 769 Stimmen
2% aller Stimmen2%
769 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 644 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
