Am 11. Dezember fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres statt. Unter anderem ging es um mehr Geld für Hochwasserhilfe, die Gehälter von Beamt:innen und Bundespolitiker:innen sowie die Aufhebung der Immunität für vier FPÖ-Abgeordnete, gegen die nun die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Das Parlament beschloss die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl (wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss) sowie Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan (jeweils wegen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz). Jetzt können die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. die Staatsanwaltschaft zu ermitteln beginnen. Die vier Abstimmungen fanden unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 statt.
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Gute Nachrichten für Mieter:innen in Österreich: Was die Bundesregierung bereits in ihrem Programm ankündigte, soll nun umgesetzt werden. Die Mindestbefristung...
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik
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Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6585 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6585 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4927 Stimmen
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4927 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4648 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4648 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3933 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3933 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3779 Stimmen
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3779 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3759 Stimmen
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3759 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3378 Stimmen
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3378 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3322 Stimmen
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3322 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2830 Stimmen
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2830 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2589 Stimmen
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2589 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2412 Stimmen
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2412 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2127 Stimmen
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2127 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2124 Stimmen
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2124 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1822 Stimmen
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1822 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1792 Stimmen
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1792 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1760 Stimmen
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1760 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1635 Stimmen
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1635 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1572 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1572 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 881 Stimme
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881 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 742 Stimmen
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
