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Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni – So haben die Parteien abgestimmt!

Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni – So haben die Parteien abgestimmt!

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Abstimmungen Nationalrat
Lesezeit:4 Minuten
16. Juni 2025
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In der Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni 2025 ging es vor allem um die Sanierung des Budgets. Beschlossen wurden etwa höhere Steuern für Glücksspielunternehmen und Energiekonzerne sowie das Aussetzen der Inflationsanpassung von Parteienförderung und Familienbeihilfe. Aber auch für Offensiv-Maßnahmen etwa im Gesundheitsbereich gab es eine Mehrheit. Außerdem ging es um das Vorhaben, die Waffengesetze zu verschärfen sowie mehr Geld für Schulpsychologie und Prävention zur Verfügung zu stellen. In einem Entschließungsantrag fordern alle Parteien außer der FPÖ die Regierung zum entsprechenden Handeln auf. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen.

Parteienförderung 2026 nicht an Inflation anpassen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes (700 Seiten, 72 Gesetzesnovellen, ein neues Gesetz). Es wurde hierfür eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben.
In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.

Verhütungsmittel & Frauenhygieneartikel von Umsatzsteuer befreien

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurde hierfür eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben. In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.

Neue Gesetze verpflichtend auf Klimaverträglichkeit prüfen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Antrittsalter bei Korridorpension erhöhen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Pendler-Euro von 2 auf 6 Euro erhöhen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Zuverdienst während der Arbeitslosigkeit einschränken

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Glücksspielunternehmen & Energiekonzerne stärker besteuern

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
*

Zur Abstimmung

Diese Maßnahmen sind Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurden hierfür getrennte Abstimmungen verlangt. Die Grünen stimmten bei den höheren Steuern für Glücksspielkonzerne sowie für die Erhöhung des „Energiekrisenbeitrag-Fossile“ dafür, allerdings gegen die Erhöhung des „Energiekrisenbeitrag-Strom“.

In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen dann mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.

Abgabe bei Grundstück-Deals, wenn Grünland in Bauland umgewidmet wurde

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurde hierfür eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben. In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.

Klimabonus abschaffen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Aussetzen Inflationsanpassung Familienbeihilfe 2026 & 2027

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Fahrtenbeihilfe für Schüler:innen & Lehrlinge erhöhen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Anhebung der Alterslimits und Wartefrist beim Kauf einer Waffe

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.

Strengere Voraussetzungen zum Waffenbesitz

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.

Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.

Entschädigungsfonds für betroffene Familien

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.

Mehr Geld für Schulpsychologie und Präventionsangebote

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Zur Abstimmung

Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.

Zusammenfassung

Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website

Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.

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  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 21%, 40 Stimmen
    21% aller Stimmen 21%
    40 Stimmen - 21% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 33 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    33 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 14%, 27 Stimmen
    14% aller Stimmen 14%
    27 Stimmen - 14% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 12%, 23 Stimmen
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    23 Stimmen - 12% aller Stimmen
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    10% aller Stimmen 10%
    19 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 7%, 13 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    13 Stimmen - 7% aller Stimmen
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