Die CO2-Steuer ist das eines der großen Themen in diesem Nationalrats-Wahlkampf. Was sich die Neos hier ausgedacht haben, irritiert viele. Denn: Ihre CO2-Steuer würde jene finanziell treffen, die durchschnittliche Automarken fahren. Wer jedoch Porsche, Ferrari und Lamborghini fährt, würde entlastet. Es wäre Klimapolitik, von der die Reichen profitieren, während der Mittelstand zahlen muss.
Während die einen eine Besteuerung von CO2-Verbrauch als Allheilmittel für die Klimakrise sehen, lehnen die anderen sie aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen ab. Was die Neos jetzt vorschlagen, geht am Ziel vorbei.
Steuerabtausch statt Anreize
Die Neos haben mit ihrem Wahlprogramm einen Steuerplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern. Und zwar um 350 Euro pro Tonne. An der Zapfsäule würde das den Liter Benzin um 15 Cent und den Liter Diesel um 36 Cent teurer machen. Das rechnet der Ökonom und Chef-Ökonom der Industriellenvereinigung (IV) Christian Helmenstein für das Economica Institut vor. Andere Rechnungen ergeben eine Differenz von 19 Cent bei Benzin und 38 Cent bei Diesel.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verspricht sich dadurch eine Senkung des österreichweiten CO2-Ausstoßes um 9 Prozent – und Einnahmen von 2 Mrd. Euro. Den Autofahrer wollen sie dadurch aber nicht belasten – soweit der Plan. Denn die Abschaffung der Auto-bezogenen Energiesteuern wie Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe (NOVA), Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer soll Steuererleichterungen bringen.
„Speckgürtel-Förderung“
Doch nicht nur das Economica Institut, auch Mitbewerber haben die Ideen der Neos genau unter die Lupe genommen. Und dabei kommt heraus: Das pinke Konzept der CO2-Steuer bringt zwar Entlastungen – allerdings sehr ungleich verteilt.
„Speckgürtelförderung“ nennt die SPÖ den Vorschlag. Denn rechnet man ein bisschen nach, wird klar: Durch die Abschaffung der NOVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer tut sich zwischen den PS-Klassen auf. So kann es passieren, dass Pendler, die nur kurz aus gut angebundenen Gegenden in Ballungszentren fahren, billiger aussteigen als jene, die weite Strecken aus entlegenen Gegenden auf sich nehmen müssen. Das liegt daran, dass mit der Abschaffung der motorbezogene Versicherungssteuer die abgestufte Besteuerung von Motorstärke wegfällt.
Wer belastet wird und für wen es sich auszahlt, wenn die @neos_eu ihre Pläne zur CO2-Steuer durchsetzen – ist das gerecht? #orfwahl19 #gemeinsam pic.twitter.com/4Ap2wJx8OZ
— SPÖ (@SPOE_at) September 11, 2019
Das Rechen-Modell zeigt: Während eine Ministerialbeamtin jeden Tag von Mödling mit einem Porsche Cayenne in die Innenstadt pendelt, bekommt eine Steuersenkung. Die Zugverbindung Mödling-Wien dauert 26 Minuten. Eine Chemie-Laborantin allerdings, die von Deinzendorf im Waldviertel mit einem Skoda Oktavia nach Wien pendeln muss – weil die Zugverbindung über zwei Stunden dauert – zahlt drauf.
Neuwagen bevorzugt
Der Lenkungseffekt, den die Befürworter der CO2-Steuer attestieren, ginge dadurch völlig verloren. Denn inwiefern eine „umweltfreundliche Anreizpolitik“ mit einer NOVA-Steuererleichteurng von 14.800 Euro beim Neukauf eines Porsche Cayennes vereinbar sein soll – das erklären die Neos in ihrem Programm nicht.
Meinl-Reisinger gegen Fridays for Future
Neos erntet für ihr Konzept viel Kritik. Nun scheinen sie in die Offensive zu gehen. Beate Meinl-Reisinger reagierte auf Twitter unverhältnismäßig scharf auf einen Tweet von einem offensichtlichen Fake-Account, der der Fridays for Future-Bewegung bewusst schadet.
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