Sie setzen sich für die Umwelt und das Klima ein, retten flüchtende Menschen aus dem Mittelmeer oder kümmern sich um Obdachlose: Organisationen wie Greenpeace, Klimabündnis Österreich, Amnesty International oder das Neunerhaus gehören zu den bekannteren NGOs hierzulande. Trotzdem haben rechte und rechtsextreme Parteien in ganz Europa Nicht-Regierungs-Organisationen schon länger im Visier. Ein Grund dafür: Sie lehnen die Arbeit vieler NGOs in sozial- und gesellschaftspolitischen Bereichen ab. Zudem sind NGOs oft stark in der Zivilgesellschaft verankert und so auch Teil der öffentlichen und politischen Meinungsbildung. Deshalb wollen Parteien wie die FPÖ diesen Organisationen die Unterstützung durch öffentliche Mittel streichen. Das versuchen sie – von Kickl über Weidel bis Orbán – mit Anträgen, Anfragen, Gesetzen und Stimmungsmache im Fernsehen und Internet.
Was ist eigentlich eine NGO?
Der Begriff NGO steht für Non-Governmental-Organization, auf Deutsch: Nicht-Regierungs-Organisation. Weltweit wird nicht scharf definiert, welche Organisationen als NGOs gelten und welche nicht. Das hat auch einen Grund: NGOs können die vielfältigsten Aufgaben übernehmen und tun das oft in Bereichen, in denen staatliche oder öffentliche Institutionen nicht wirken. NGOs füllen damit eine Lücke, wenn es darum geht, schnell und flexibel auf Krisen und langfristige Probleme zu reagieren. Eine genaue Definition durch den Staat oder Institutionen wie der EU könnten die Arbeit von NGOs genau in diesen Bereichen schwerer machen. Die Weltbank wählt deshalb einen weit gefassten Begriff und beschreibt eine NGO als:
„private Organisationen, die Aktivitäten verfolgen, um Leid zu lindern, die Interessen der Armen zu fördern, die Umwelt zu schützen, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen oder Gemeindeentwicklung zu betreiben“. (Operational Directive 14.70).
NGOs sind also in aller Regel gemeinnützig, handeln unabhängig von Regierungen und sind meistens nicht gewinnorientiert – diese nennt man auch Non-Profit-Organisation (NPO). Die Arbeit einer NGO basiert sowohl auf freiwilligem Engagement als auch auf angestellten Aktivist:innen. Dabei finanziert sie sich über Spenden, Fördermittel sowie staatliche Zuschüsse oder Kooperationen mit internationalen Institutionen wie der UNO. Wichtig ist: Nur weil eine Organisation öffentliche Zuschüsse erhält, ist sie nicht gleich vom Staat abhängig. Aus diesem Grund gibt es beispielsweise spezifische Förderrichtlinien für nicht gewinnorientierte NGOs (NPOs), die ihre Unabhängigkeit sichern sollen.
Und genau das will die FPÖ verhindern. Um die Arbeit für NGOs schwerer zu machen, sollen ihnen die öffentlichen Mittel gestrichen werden.
Parlamentarische Anfrage: Hunderte NGOs auf 228 Seiten unter Generalverdacht
Die FPÖ hat dazu eine 228 Seiten lange Anfrage im Parlament eingebracht und an sämtliche Ressorts der Bundesregierung geschickt. Es geht in diesem Fragenkatalog vor allem darum, ob und mit wie viel Geld die einzelnen Ministerien NGOs unterstützt haben. Zudem behaupten die Freiheitlichen, dass es ein “NGO-Business” gäbe, welches Steuermillionen verschlingen würde.
Das Problem an diesen 228 Seiten ist nicht die Frage, welche NGO wie viel öffentliche Mittel bekommt, sondern dass hunderte Organisationen pauschal beschuldigt werden, mithilfe staatlicher Gelder Einfluss auf die Politik zu nehmen. Damit erzeugt die FPÖ ein generelles Misstrauen gegen NGOs in der Gesellschaft.
Vom Arbeiter-Samariter-Bund und dem Roten Kreuz bis zum WWF: Diese NGOs verdächtigt die FPÖ
Neben internationalen NGOs wie Greenpeace, Amnesty International oder dem WWF sind auf der FPÖ-Liste auch Organisationen zu finden, mit denen man nicht sofort den Begriff NGO verbindet. Unter anderem das Österreichische Rote Kreuz, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser oder die Caritas.
In der Anfrage wird versucht, eine vermeintliche Trennung zwischen “ehrenamtlichen Engagement” im gesellschaftlichen Interesse – wie das der Freiwilligen Feuerwehr – und NGOs zu konstruieren. Diese würden laut FPÖ eine politische “Agenda” verfolgen. Was die Freiheitlichen aber mehr bewusst als unbewusst verschweigen: Vereine, Bürger:innen-Initiativen, aber auch NGOs sind durch jene Menschen, die sich dort engagieren, Teil der Zivilgesellschaft und somit in öffentliche Diskurse eingebunden. Dadurch haben NGOs und Vereine – wie eben die Freiwillige Feuerwehr – immer einen gewissen Einfluss auf die politische Meinungsbildung.
Die Top 10 aus der FPÖ Anfrage:
- Rotes Kreuz und ASBÖ (Arbeiter-Samariter-Bund)
- Amnesty International
- Aktionsgruppen gegen Kinderarbeit
- Kindernothilfe
- Caritas & Diakonie
- Verein Socius – Aktiv gegen Armut
- Neunerhaus – Hilfe für obdachlose Menschen
- Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in ganz Österreich
- Verein für Tier- und Naturschutz in Österreich
- WWF (World Wide Fund For Nature – „Weltweiter Fonds für die Natur“)
Die FPÖ bekämpft NGOs, weil sich der Großteil für soziale Themen und Menschenrechte einsetzt
Seit Jahren attackieren rechtsextreme Parteien in ganz Europa NGOs mit Vorwürfen, die tief aus der verschwörungs-ideologischen Szene kommen. Etwa, dass der in Budapest geborene US-amerikanische Milliardär, George Soros – der zudem jüdischer Herkunft ist – mit seiner NGO Open Society Foundations (OSF) die Migrationsbewegungen nach Europa unterstützen und steuern würde.
Ein anderes Beispiel für die Nähe zu Verschwörungsideologien ist die Reaktion von Herbert Kickl auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Dieser entschied nämlich, dass die von Kickl als Innenminister eingeführte Rechtsberatung von Asylbewerbern (BBU) teilweise verfassungswidrig ist. Die BBU sei nämlich nicht unabhängig genug vom Innenministerium. Über dieses Urteil sagte Kickl, dass NGOs damit Verfahren “verschleppen” könnten und so als verlängerter Arm einer “neuen Völkerwanderung” agieren würden.
In ihrer parlamentarischen Anfrage zitieren die Freiheitlichen zudem den heutigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der hat vor einigen Monaten – noch als Oppositionsführer – ein ähnliches Papier im Deutschen Bundestag eingebracht und dabei auch gleich eine angebliche NGO-Verschwörung aus dem Hut gezaubert:
“Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.”
NGOs als Gefahr für Orbán, Weidel, Kickl und Co.
Eine aktive demokratische Zivilgesellschaft, in der auch NGOs ihren Platz haben, sind also ein Problem für rechte und rechtsextreme Parteien. Denn sie thematisieren gesellschaftliche Probleme öffentlich und kämpfen damit auch gegen eine autoritäre Politik.
Deshalb geht Viktor Orbán in Ungern jetzt mit einem neuen Gesetzesentwurf gegen NGOs vor: Sobald sie finanzielle Mittel aus dem Ausland bekommen, sollen sie auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Dadurch dürften sie keine internationalen Gelder mehr annehmen. Auch ungarische Spender müssten nachweisen, dass die Spende nicht vom Ausland kommt. Zusätzlich sollen die Steuerbegünstigungen für die betroffenen NGOs gestrichen werden -Tausende demonstrierten in Budapest gegen das Gesetz. Gleichzeitig stellte die EU-Kommission ein Verfahren wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn in Aussicht.
Auch in Deutschland möchte die AfD mit Parteichefin Alice Weidel die Finanzierung für NGOs lahmlegen. Das geht aus einem internen Mail hervor, das der Bild-Zeitung vorliegt. Daraufhin dementierte die AfD ihre Absichten nicht einmal, sondern postete ein TikTok-Video, in dem sie nicht nur von “lahmlegen”, sondern vom “Austrocknen” eines angeblichen “NGO-Sumpfes” spricht.
@afd_darmstadt +++ Der NGO-Terror geht weiter: Wir trocknen den ganzen Sumpf aus! +++ Die schwarz-rote Merz-Regierung gibt es offen zu: Es gibt weiter Millionen für linke NGOs! In ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage spricht sie von „aktiver und passiver Förderung“ und will „verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investieren“. Gemeint ist: Steuergeld für linke Vereine, Aktivisten und „zivilgesellschaftliche Akteure“ – als Bollwerk gegen die AfD. Ob Klagen gegen deutsche Unternehmen, Hetze gegen die Opposition oder Straßenproteste im Namen der „Demokratie“ – alles kein Problem, solange es der Regierung nützt. Gefördert wird direkt durch den Bundeshaushalt oder über Steuerprivilegien. SPD-Vizekanzler Klingbeil nennt jede Kritik „Foulspiel“, Merz winkt alles durch. Die Ampel-Praxis wird einfach fortgesetzt – CDU und SPD vereint im Kuschelkurs mit den von ihnen gehätschelten Aktivisten. Die BILD behauptet nun, unser Kampf gegen linke NGOs sei ein „geheimer Angriffsplan“. Von wegen! Wir sagen es offen: Wir wollen nicht nur linke Vereine lahmlegen, sondern den gesamten linken NGO-Sumpf trockenlegen. Schluss mit der steuerfinanzierten Gesinnungspolitik! Wer sich als Kampforganisation gegen Opposition und Wirtschaft versteht, darf keinen Cent vom Staat erhalten. Neutralität ist Pflicht! Die ganze Wahrheit über den NGO-Terror – jetzt in unserer Reportage auf YouTube! https://www.youtube.com/watch?v=WyDFIOYWjOo
Im Juli hat auch die FPÖ einen Entschließungsantrag im österreichischen Nationalrat eingebracht, der ähnliche Maßnahmen gegen NGOs wie in Ungarn vorsieht. Unter anderem soll eine Stelle eingerichtet werden, die Aktivitäten von (vor allem ausländischen) NGOs überwacht. Passen diese nicht ins blaue Weltbild, sollten sie laut Antrag verboten werden können. Der Antrag selbst wurde vom Nationalrat abgelehnt.
Identitäre als NGO? Die FPÖ hat kein Problem mit rechtsextremen Organisationen
Die Identitäre Bewegung ist eine rechtsextreme Organisation, die sich selbst zur “NGO” erklärt hat, um ein harmloses und bürgernahes Image aufzubauen. Dahinter steckt aber eine völkische Ideologie, die mit dem Begriff “Remigration” und der Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ mittlerweile weit über die Szene hinaus bekannt ist. Die Identitären träumen vom „eigenen Volk“ als eine “ethnisch” homogene Gemeinschaft – die es im übrigen so noch nie gegeben hat. Dieses „Volk“ müssen sie angeblich gegen Migration und kulturelle Vermischung „verteidigen“. Kurz: Alle Menschen mit Migrationsgeschichte in Österreich müssen weg.
Um das umzusetzen, traf sich der bekannteste Vertreter der rechtsextremen Identitären – Martin Sellner – Ende November 2023 in einem Hotel in Potsdam nahe Berlin – auch AfD-Politiker:innen waren anwesend. Man phantasierte dort darüber, dass alle Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierten Staatsbürger“ aus Deutschland vertrieben werden sollen.
Der Ort des Treffens hat auch eine besondere Symbolik. Potsdam liegt nämlich in unmittelbarer Nähe zum Wannsee, an dem 1942 die Wannseekonferenz stattgefunden hat. Dort wurde die organisierte Vernichtung der europäischen Jüd:innen beschlossen. Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigten das Geheimtreffen damals.
Und genau diese Identitären bezeichnete Kickl in einem Puls 24 Interview als eine “NGO von rechts”, mit der es viele Überschneidungspunkte gäbe.
Neben den Identitären gibt es auch andere rechte Organisationen, die sich selbst als NGO bezeichnen. Etwa die ultrakonservative, spanische NGO CitizenGo. Diese war maßgeblich an einer Negativ-Kampagne gegen die Kandidatin für das deutsche Bundesverfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf – beteiligt. Es wurde vor allem gegen ihre liberale Position zu Schwangerschaftsabbrüchen mobilisiert. Aufgrund der Hetzkampagne hat Brosius-Gersdorf mittlerweile ihre Kandidatur zurückgezogen.
Angriffe auf NGOs auch in den USA
Die politische Kampagne rechtsextremer Parteien auf vermeintlich linke NGOs ist kein ausschließlich europäisches Phänomen. Auch Donald Trump will zivilgesellschaftliche Organisationen in den USA mit finanziellem Druck auf “Kurs” bringen. So drohte er, Umweltschutzorganisationen und im Speziellen der Bürgerrechtsorganisation CREW (Citizens for Responsibilitiy and Ethics in Washington) die Steuerbefreiung zu streichen. Das gemeinsame Ziel der Rechtsextremen in Europa und den USA ist es ganz offensichtlich, NGOs so gut es geht handlungsunfähig zu machen und damit auch die Zivilgesellschaft aus dem politischen Raum zu drängen.
Das Thema "NGO" im Parlament
