2023 erwartet Österreich eine wirtschaftliche Katastrophe: Wirtschaftsforscher rechnen mit einer hohen Inflation von 6,5 Prozent. Die kommt auf die letzte Inflation oben drauf! Gleichzeitig soll es kein Wirtschaftswachstum geben. Hohe Arbeitslosigkeit und ein massiver Wohlstandsverlust drohen. Die Regierung müsste jetzt gegensteuern. Doch das Budget hilft den Falschen: ÖVP und Grüne entlasten Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie kleine Unternehmen deutlich weniger als Spitzenverdiener und Konzerne. Eine Analyse.
Zum ersten Mal seit 50 Jahren steuert Österreich auf eine Stagflation zu. Einer Kombination aus Inflation und stagnierender Wirtschaft. Das bedeutet konkret: Die jetzt schon hohe Inflation von 11 Prozent (Stand Oktober 2022) wird laut WIFO-Prognose nächstes Jahr auf einem hohen Niveau von 6,5 Prozent bleiben. Gleichzeitig wird das BIP laut WIFO nur um 0,2 Prozent wachsen.
Aus dieser Lage gibt es nur ein Entkommen: Die Preise müssen sinken. Sonst drohen Arbeitslosigkeit und massiver Wohlstandsverlust. Doch die Maßnahmen der Regierung sehen nichts Derartiges vor – im Gegenteil: Das Budget für die Jahre 2023 bis 2026 wird die schlechte Lage nochmal einzementieren.
Kein Eingriff, um Preise zu senken – dafür Einkommensverluste
Bis dato hat die Regierung mit der Strompreisbremse nur eine einzige Maßnahme präsentiert, die tatsächlich die Preise senken wird. Sie wird laut Berechnungen des Momentum Institutes alle Einkommensgruppen ungefähr gleich stark entlasten – nämlich um 280 Euro im Jahr – ungefähr das, was derzeit ein durchschnittlicher Haushalt jährlich beim Strom an Mehrkosten hat. Ansonsten greift die Regierung bei den Preisen nicht ein. Es ist weder ein Gaspreisdeckel wie in Deutschland geplant, noch ein Stopp von Mieterhöhungen wie in Spanien und Portugal. Anders als die deutsche Bundesregierung reduziert sie auch nicht die Mehrwertsteuer auf Energie – im Gegenteil: Die C02-Steuer macht das Heizen mit Gas noch teurer.
Aus Einmal-Zahlungen werden reale Verluste
Zwar reagiert die Regierung mit höheren Ausgaben, doch die landen nicht nachhaltig dort, wo sie hingehören. 2022 gab es noch Einmalzahlungen für besonders vulnerable Gruppen in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Doch wenn die Einmalzahlungen erst mal verpufft sind, bleiben alle auf höheren Preisen – und realen Einkommensverlusten – sitzen. 2023 gibt außerdem nicht einmal mehr solche Zahlungen, auch nicht für Jobsuchende. Nur Sozialleistungen werden indexiert.
Das heißt, dass Bezieher:innen niedriger Einkommen nach Auslaufen der Einmal-Maßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen werden. Vor allem durch den geplanten Wegfall der Einmalzahlungen wird bei der einkommensschwächsten Gruppe nur mehr knapp die Hälfte der zusätzlichen Belastung abgegolten.
Bei den einkommensstärksten 30 % wird die Mehrbelastung durch die Inflation wieder zur Gänze kompensiert, dem obersten Dezil verbleibt sogar ein merkliches Plus.
Die Regierung muss die Preise senken – sonst kommen wir in einen Teufelskreis
Das ist in der jetzigen Situation fatal: Die Preise müssten sinken, um aus einem Teufelskreis herauszukommen: Durch die hohen Energiepreise schränken schon jetzt große Betriebe ihre Produktion ein. Die hohe Inflation führt bei Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zu einem starken Kaufkraftverlust. Die Nachfrage wird sinken, die Unternehmen werden schlechter dastehen und die Preise steigen wegen der hohen Energiekosten weiter. Die Wirtschaft verliert aufgrund der schwachen Binnennachfrage und der steigenden Produktionskosten an Wettbewerbsfähigkeit, da andere Länder sehr wohl bei den Preisen einschreiten.
Auch in Österreich gäbe es genügend Vorschläge für derartige Eingriffe. Etwa jener von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Bundeskanzler und Energieexperte Christian Kern. Der vorgestellte Gaspreisdeckel würde den Gaspreis auf 50 Euro pro MWh reduzieren. Neun Milliarden Euro würde der gestützte Gaspreis den Staat kosten, die Energiekosten würden aber um 21 Mrd. Euro sinken. Das Modell gibt es hier im Detail nachzulesen.
Fleckerlteppich aus Einmalzahlungen: Niedrige Einkommen bekommen am wenigsten
Doch stattdessen arbeitet die Regierung mit einem Fleckerlteppich aus verschiedenen Einmal-Zahlungen. Diese verpuffen aber nach einem Jahr. Wirklich nachhaltige Änderungen führte die Regierung neben der Strompreisbremse mit der Valorisierung der Sozialleistungen und der (teilweisen) Abschaffung der kalten Progression ein.
Das Momentum Institut errechnete die Entlastung, die diese drei zentralen Maßnahmen der Bevölkerung bringen. Ergebnis: Je höher das Einkommen, desto mehr hat man vom Regierungspaket. Konkret: Während jenes Fünftel der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen im Schnitt um 749 Euro entlastet wird – erhaltet das ärmste Fünftel nur 454 Euro. Das liegt vor allem an der Bevorzugung höherer Einkommen bei der Abschaffung der kalten Progression.
Auch der Budgetdienst des Parlaments kommt zu einem ähnlichen Schluss:
Für 70 Prozent der Bevölkerung reicht das Entlastungspaket der Regierung nicht aus, um ihre Mehrkosten auszugleichen. Besonders jene, die weniger gut verdienen, zahlen die Folgen der Krise: Ihre Mehrkosten sind deutlich niedriger als die Entlastung durch die Bundesregierung. Die reichsten 30 Prozent machen mit dem Entlastungspaket hingegen ein Plus.
Keine Übergewinnsteuer, keine Vermögenssteuer: Fehlende Gegenfinanzierung heizt Inflation weiter an
Das Budget 2023-2026 steht unter den Zeichen der noch andauernden Corona-Krise, dem Krieg gegen die Ukraine und der Energie- und Teuerungskrise. Entsprechend erhöht wurden Ausgaben für Gesundheit, innere und äußere Sicherheit oder auch Klimaschutz. Die Ausgaben zur Inflationsabfederung sind jedoch überragend: In Summe sind 4,2 Milliarden Euro plus 4 Milliarden Ermächtigungs-Rahmen für zusätzliche Zahlungen für Strom- und Energiekostenzuschüsse sind für das nächste Jahr vorgesehen. Allerdings: ÖVP und Grüne verzichten auf zusätzliche Einnahmequellen, etwa aus Übergewinnsteuern oder Vermögenssteuern. Im Gegenteil: Diese Regierung hält an der Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen fest. Sie wird von derzeit 25 Prozent laut Budget nächstes Jahr auf 24 und übernächstes auf 23 Prozent sinken. Und während durch die massiven Stromkosten manche Unternehmen gar keinen Gewinn machen werden, schenkt man Krisengewinnern völli gunnotwendig eine Steuersenkung.
Diese ungleiche Verteilung der Krisenkosten ist jedoch nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Es könnte sogar die Inflation noch weiter anheizten, wie das Momentum Institut befürchtet:
„Die Analyse der Verteilungswirkung der Anti-Teuerungsmaßnahmen ist auch wegen der aktuell hohen Inflationsraten von besonderer Bedeutung. Denn während einkommensschwache Haushalte besonders von der Teuerung betroffen sind und besondere Unterstützung benötigen, ist eine allgemeine Stärkung der Nachfrage auch ein Inflationstreiber. Umso wichtiger wäre es demnach, notwendige Hilfe für ärmere Haushalte mit höheren Einnahmen bei Vermögenden, Konzernen und Spitzenverdienern gegenzufinanzieren“, schreiben die Wissenschafter:innen.
Das heißt, es braucht eine Umverteilung der Krisenkosten, sonst spitzt sich die Lage womöglich noch weiter zu. Auch Ökonom Markus Marterbauer ist der Meinung, dass der Rückgang der Einkommen – der für Armutsgefährdete existenzbedrohend ist – politisch verhindert werden kann:
„Ganz besonders in einem reichen Land wie Österreich. Höhere Untergrenzen im Sozialstaat, höhere Mindestlöhne und aktive Arbeitsmarktpolitik gepaart mit Obergrenzen beim Vermögen in Form von progressiven Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Konzerngewinne können die Folgen von Stagflation und Rezession mildern“, sagt der Wirtschaftswissenschafter gegenüber Kontrast.
Wie bei Corona: Krisengewinner reiben sich die Hände
Auch andere Unternehmen freuen sich über die Maßnahmen der Regierung. Denn ähnlich wie bei den Corona-Hilfen, nimmt die Regierung die Gießkanne in die Hand: Der Energiekostenzuschuss wird unabhängig davon ausgezahlt, ob ein Unternehmen gewinnbringend wirtschaftet oder nicht. Es bekommt Geld, egal ob es Hilfe braucht oder nicht. Auch Unternehmen, die ihre Preise erhöhen und Gewinne schreiben, bekommen zusätzlich Steuergeld. So könnte sich die Überförderung für Unternehmen wie bei der Corona-Krise wiederholen. Die AK Oberösterreich errechnete, dass von jenen oberösterreichischen Betrieben, die Corona Hilfe erhalten haben, jeder sechste Euro der Gewinnausschüttung an die Aktionäre aus Corona-Hilfen stammte. Der Staat finanzierte also die privaten Gewinne – nun profitieren wieder die Reichen am stärksten.
Trotz drohender Wirtschaftskrise keine zusätzlichen Mittel für Jobsuchende
Die düsteren Wirtschaftsprognosen für das nächste Jahr lassen befürchten, dass Unternehmen sich nicht erhalten können und die Arbeitslosigkeit steigen wird. Dennoch sieht das Budget von ÖVP und Grünen keine zusätzlichen Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Programme für Langzeitarbeitslose sowie Weiterbildungsprogramme laufen aus, beim AMS wird Personal gekürzt.
Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.
Das Thema "Budget" im Parlament
Sparen im System heißt das bei der korrupten Regierung.
Mir wird schlecht. Können sich diese Entscheidungsträger überhaupt noch in den Spiegel schauen?
Wenn man kein Gewissen hat und skrupellos ist schon, gell ihr korrupten Arschlöcher?