Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ÖVP-FPÖ-Regierungen gesehen, aber es passiert aktuell auch im EU-Parlament. Dort stimmen Konservative gemeinsam mit Rechten gegen bessere Arbeitsbedingungen, gegen Reichensteuern, gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen die Umwelt. Hier eine Auswahl von Gesetzen und Richtlinien, bei denen die EVP (Europäische Volkspartei) und die ID (Identität und Demokratie) gemeinsam abgestimmt haben.
Gute Arbeitsplätze, faire Löhne und Stärkung kleinerer Unternehmen – Fraktionen der FPÖ & ÖVP dagegen
Das EU-Parlament ist dafür zuständig, dass EU-Bürger:innen einen guten Arbeitsplatz finden, fair bezahlt werden und sich ein gutes Leben leisten können. Und das für alle Menschen in der EU – mit besonderer Rücksicht auf benachteiligte Personen. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten werden daher aufgefordert, sich an bestimmte Richtlinien zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu halten. Darunter fällt alles, was mit guter und fairer Arbeit zu tun hat. Es beinhaltet unter anderem:
- Unterstützung von mittleren und kleineren Unternehmen, damit sie nicht von großen Konzernen vertrieben werden
- qualitätsvolle Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung, die einen Lebensstandard bietet und die Menschen nicht in die Armut treibt
- Schutz von Arbeitnehmer:innen in Krisenzeiten
- Einhaltung von Regeln zum Umweltschutz, um den Green Deal möglichst konsequent umzusetzen
- Recht auf bezahlte Weiterbildungsprogramme und Bildungsurlaub
- Unterstützung von Jugendlichen, Schutz von Lehrlingen und Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
- voll bezahlte Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaube
Im Oktober 2022 stimmten Konservative gemeinsam mit Rechten Fraktionen gegen diese Richtlinien.
FPÖ- & ÖVP-Fraktionen gegen Umverteilung von Vermögen durch gerechte Besteuerung
Vermögen ist weltweit sehr ungleich verteilt. Diese EU-Resolution fordert eine Umverteilung von Vermögen durch gerechte Besteuerung. EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre nationalen Steuersysteme so gestalten, dass Wohlstand und Gleichheit für alle gewährleistet wird – nicht nur für das reichste Prozent, das ohnehin schon Reichtum im Überschuss hat. Darüber hinaus sieht die Resolution auch vor, Steuern so zu gestalten, dass sie dem Klimaschutz nutzen. So soll es etwa steuerliche Vorteile für fossile Brennstoffe nicht mehr geben. Und die Steuern in der Luft- und Seefahrt – also etwa für Flugzeuge, Yachten und Kreuzfahrtschiffe – sollen überprüft werden, ob sie mit den Klimazielen der EU vereinbar sind.
Außerdem soll Steuerhinterziehung durch gemeinsame Kontrollinstanzen verhindert werden und das geschlechtsspezifische Lohngefälle unter steuerlichen Gesichtspunkten untersucht werden. Schließlich sollte ein neues Instrument geschaffen werden, das der EU ermöglicht, besser auf Krisen und deren soziale sowie wirtschaftliche Folgen reagieren zu können.
Dieser Resolution im Dezember 2023 stimmten die EVP, ID und EKR im EU-Parlament nicht zu.
Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit trotz Widerstand von ÖVP & FPÖ beschlossen
Im April 2024 gab das Parlament grünes Licht für das sogenannte „EU-Lieferkettengesetz“. Demnach sollen Konzerne sowie ihre Zulieferer vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen oder die Umwelt zerstören. Wenn Konzerne etwa von Kinderarbeit oder Arbeitsausbeutung profitieren, müssen sie künftig Strafen zahlen. Die neuen Vorschriften gelten für Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten mit mehr als 450 Mio. Euro Umsatz sowie für Franchiseunternehmen mit über 80 Mio. Euro Umsatz. Darüber hinaus haften die Unternehmen für Schäden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten entstehen.
Die EU-Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP stimmten dagegen – Othmar Karas enthielt sich.
Recht auf legale und sichere Abtreibung – Rechte und Konservative dagegen
Im Juni 2022 wurde in den USA das Recht auf Schwangerschaftsabbruch abgeschafft. Daraufhin gingen viele Menschen in den USA, aber auch weltweit, auf die Straße und demonstrierten gegen diesen Einschnitt in die Freiheitsrechte von Frauen. Auch das EU-Parlament verurteilt diesen Rückschritt und fordert dazu auf, die internationalen Menschenrechte hochzuhalten. Dazu zählt nämlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Die Mitgliedstaaten wurden deshalb dazu aufgerufen, Abtreibungen zu legalisieren und zu entkriminalisieren. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbruch sollte erleichtert werden.
Die Fraktionen der konservativen und rechten Parteien stimmten im Juli 2022 gegen diese Resolution.
Verbesserung der Luftqualität? Nicht mit den ÖVP- und FPÖ-Fraktionen
Saubere Luft ist für die menschliche Gesundheit und die Erhaltung der Umwelt von wesentlicher Bedeutung. Das zeigt sich an dramatischen Zahlen: Jährlich gibt es etwa 300.000 vorzeitige Todesfälle und eine beträchtliche Anzahl von Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs, die auf Luftverschmutzung zurückgeführt werden.
Das soll eine neue EU-Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität ändern. Ein Ziel lautet „Nullverschmutzung 2050“ und soll sicherstellen, dass bis zu diesem Jahr die Luftqualität so verbessert wird, dass die Luft nicht mehr schädlich für Mensch und Umwelt ist. Die Qualität soll regelmäßig geprüft und lokale Behörden bei der Umsetzung unterstützt werden. Menschen, die aufgrund von Luftverschmutzung gesundheitliche Schäden davontragen, müssen entschädigt werden.
Im September 2023 stimmten die Konservativen und Rechten Fraktionen gegen dieses Gesetz.
Alle öffentlichen Gebäude bis 2030 klimaneutral machen – Rechte und Konservative dagegen
In der EU fallen 80 % des Energieverbrauchs der Haushalte auf Heizung, Kühlung und Warmwasser. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Gebäude energieeffizienter zu machen und unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Die Renovierung von Gebäuden ist der Schlüssel, um den Energieverbrauch zu senken, Emissionen zu reduzieren und Energierechnungen zu senken.
Das Gesetz zur „Energieleistung von Gebäuden“ ist ein Teil der angestrebten Klimaneutralität bis 2050 und einer Reduktion der Treibhausgase und des Energieverbrauchs von Gebäuden bis 2030. Alle neuen öffentlichen Gebäude sollen ab 2027 emissionsfrei sein.
Die EVP, ID und EKR stimmten im März 2023 dagegen.
Gegen EU-Umwelt-Strategie für gesündere und nachhaltige Lebensmittel
Damit sich die europäischen Klimaziele erreichen lassen, müssen künftig auch nachhaltige und gesunde Lebensmittel erzeugt werden. Das EU-Parlament unterstützt deshalb die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, eine der wichtigsten Maßnahmen des europäischen Grünen Deals. Diese Strategie berücksichtigt alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten. Zu den Forderungen des Parlaments gehören: verbindliche Reduktionsziele für Pestizide, strengerer Tierschutz und mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft.
Die FPÖ stimmte gemeinsam mit der Konservativen Fraktion dagegen.
Geschlechtergleichheit auch auf lokaler Ebene – nicht mit EVP und ID
Die Kohäsionspolitik innerhalb der EU ist dafür zuständig, regionale Unterschiede auszugleichen. Sie sorgt dafür, dass bestimmte Regionen aufgrund ihrer Lage oder Bedingungen nicht hinterherhinken und stärkt somit den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Vor allem ländliche Gebiete, vom industriellen Wandel betroffenen Gebiete sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen sind damit gemeint.
Es gibt nun eine Resolution, die Geschlechtergleichheit innerhalb der Kohäsionspolitik fordert. Gleichheit zwischen den Geschlechtern sollte quer durch alle Bereiche gehen und sicherstellen, dass auch auf lokaler Ebene Regeln eingehalten werden. Denn Chancengleichheit und Gleichheit der Geschlechter wirken sich auch positiv auf das sozioökonomische Wachstum aus.
Beispielsweise sollen Mitgliedsstaaten diese EU-Gelder für Pflegeeinrichtungen aufwenden, um einerseits den wachsenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen zu decken und andererseits die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Beschäftigung zu bekämpfen. Denn damit reduzieren sich auch die Lohn- und Pensionsunterschiede zwischen Männern und Frauen.
Die Konservativen und Rechten Fraktionen stimmten im Juni 2021 gegen (EKR) diese Resolution bzw. enthielten sich (EVP, ID).
Frauengesundheit für alle leistbar machen – konservative und rechte Fraktionen dagegen
Sexualaufklärung, Zugang zu Hygieneprodukten wie Tampons und Binden, HIV-Prävention, Familienplanung, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sowie das Bekämpfen geschlechtsspezifischer Gewalt: All das wird mit dem Fachbegriff „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ zusammenfasst.
Diese zählen zu den Menschenrechten und müssen geschützt werden. Die EU hat eine Richtlinie vorgelegt, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, den Zugang zu diesen Rechten zu gewährleisten. Rechtliche, politische und finanzielle Hindernisse sollen beseitigt werden, sodass auch die Gesundheit für Personen mit weniger Geld und Ressourcen gesichert ist. Dazu gehören kostenlose Menstruationsprodukte für jene, die es sich nicht leisten können, genauso wie ein sicherer Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen wie Mammografie, Ultraschall und gynäkologische Untersuchungen durch öffentliche Gesundheitsdienste. Der Zugang zu Verhütungsmitteln sowie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sind ebenfalls solche fundamentalen Rechte, die geschützt werden müssen.
Die Resolution wurde im Juni 2021 im Europäischen Parlament beschlossen. Die konservativen und rechten Fraktionen stimmten dagegen.
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