ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde im Nationalrat beschlossen, dass Asylwerber während der Lehre nicht abgeschoben werden dürfen. SPÖ und NEOS richteten einen U-Ausschuss zur Causa Casinos ein. Gegen die Stimmen der ÖVP wurde außerdem das Glyphosat-Verbot erneut auf den Weg gebracht und Schritte gegen die Steuertricks von Multi-Konzernen eingeleitet.
Glyphosatverbot umsetzen
Der Krimi um das Glyphosatverbot scheint vorerst beendet. Das im Juli von der SPÖ eingebrachte Verbot wurde von der EU nicht beanstandet und galt somit als fix. Doch auf das Wirken von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hin wurde das Gesetz nicht durch die Kanzlerin verlautbart. Der Grund: Ein Formfehler. Das Gesetz hätte schon vor der Abstimmung im österreichischen Parlament der EU zur Vorlage gebracht werden müssen. Das ist nicht passiert.
Doch die SPÖ ließ sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen, das Pflanzengift aus Österreich zu verbannen. Sie brachte am Mittwoch erneut einen Antrag ein: Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, das Verbot – natürlich formal korrekt – umzusetzen. Dem SPÖ-Antrag stimmten alle Parteien außer die ÖVP zu. Damit wird Österreich das erste EU-Land, das das giftige Pflanzenschutzmittel verbietet.
Österreichs Minister gegen EU-Steuertrickser
Die EU versucht schon lange, strengere Gesetze gegen Steuertrickser zu entwickeln und Schlupflöcher zu stopfen. Das Problem: Solche Beschlüsse müssen von den Ministern der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Und einige Länder wie Zypern, Luxemburg, Irland – und auch Österreich unterstützen das Vorhaben nicht.
Die SPÖ setzte nun gemeinsam mit den Stimmen der FPÖ und der Grünen durch, dass Österreichs Finanzminister „Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene forcieren“ müssen. Das heißt im Klartext: Sie dürfen bei Vorschlägen zur Steuertransparenz nicht mehr dagegen stimmen. ÖVP und NEOS stimmten gegen den Antrag.
So könnte bald ein Gesetz in Kraft treten, das internationale Konzerne zwingt, Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihrer Website zu veröffentlichen. So wird leicht einsehbar, ob Unternehmen auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen. Das wäre ein längst notwendiger Schritt; multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro Steuern an den Staaten vorbei – in Österreich fehlen der Staatskasse dadurch etwa 1,5 Milliarden Euro.
Untersuchungsausschuss: Causa Casinos
Auch in der Causa Casinos Austria gibt es Neues: SPÖ und Neos haben den ersten Schritt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesetzt. Es geht dabei aber nicht nur um die umstrittene Postenbesetzung rund um den ehemaligen Casino-Finanzvorstand Peter Sidlo (FPÖ), sondern generell um die Frage der Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung. So soll es unter anderem auch um die Neustrukturierung der Finanzaufsicht und der ÖBIB/ÖBAG und damit einhergehende Postenbesetzungen (wie bei der Österreichischen Nationalbank), Vorstands- und Aufsichtsratsbesetzungen in staatsnahen Betrieben sowie um mögliche Schenkungen von Glückspielkonzernen an Parteien gehen. Außerdem wollen SPÖ und NEOS in diesem Zusammenhang auch das Zustandekommen von Gesetzentwürfen von ÖVP und FPÖ prüfen. Gegen den Untersuchungsausschuss waren wenig überraschend die ÖVP und die FPÖ – aber auch die Grünen. Der Ausschuss kommt trotzdem Zustande, da die Einsetzung ein parlamentarisches Minderheitenrecht ist.
Rückkauf der Novomatic-Anteile an Casinos
Auch in einem anderen Zusammenhang ging es um die Casinos. Da der Glücksspielkonzern Novomatic seine 17,9 % an den Casinos Austria verkaufen wird, kann die Republik von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch machen. Damit würde sie verhindern, dass die tschechische Sazka Group die Mehrheit über die Casinos Austria erlangt und damit weitgehend über sie bestimmen kann. Die SPÖ wollte sicherstellen, dass die Republik ihr Vorkaufsrecht nützt. Wenn es schon ein Glücksspielmonopol gibt, soll Ösrerreich davon profitieren – und kein tschechischer Konzern. ÖVP, Neos und Grüne sehen das anders – und der Antrag wurde abgelehnt.
Keine Abschiebung von Lehrlingen
500 der 900 Asylwerber in Lehre sind von einer Abschiebung bedroht. Eine große Mehrheit der Österreicher (67% laut aktueller Profil-Umfrage) ist dagegen, Asylwerber, die eine Lehre machen, abzuschieben.
Nun wurde im Parlament beschlossen, dass Asylwerberinnen und Asylwerber in einer Lehre nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Nur die FPÖ war dagegen.
Diese Regel gilt allerdings nur für Lehrlinge, die nicht straffällig geworden sind.
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