Ungarn unter Viktor Orbán: Kaputtes Gesundheitssystem, Korruption und Abbau des Rechtsstaats

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Viktor Orbán ist 2010 in Ungarn an die Macht gekommen. Seitdem hat sich das Land stark verändert – leider nicht zum Besseren. Die Wirtschaft lahmt, die Inflation ist hoch und das Gesundheitssystem kaputtgespart. Es gibt „schwarze Listen“ für regierungskritische Journalist:innen, weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dafür mehr Korruption. FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt Ungarn unter Orbán immer wieder als Vorbild. Wir haben uns die Entwicklungen in unserem Nachbarland etwas genauer angeschaut.

Teuerung, lahmende Wirtschaft und weniger Investitionen

Seit Viktor Orbán an der Spitze des Landes ist, hat sich vieles für ungarische Bürger:innen verschlechtert, nicht nur hinsichtlich ihrer Freiheiten, sondern auch finanziell. Die ungarische Wirtschaft zeigt seit seinem Amtsantritt 2010 klare Anzeichen einer Stagnation, besonders in den letzten Jahren. Ungarn leidet unter einer hohen Inflation von momentan 3,4 Prozent, einem Rückgang ausländischer Investitionen und dafür anhaltender Korruption, die das wirtschaftliche Wachstum hemmt.

Ungarn liegt unter dem Durchschnitt bei Lebenserwartung, Haushaltseinkommen und Bildung

Der “Better Life Index” der OECD stellte fest, dass Ungarn in vielen Bereichen zu anderen OECD-Ländern unterdurchschnittlich abschneidet: etwa bei Umweltfaktoren, Bildung, Einkommen und Vermögen, Wohnen, dem subjektiven Wohlbefinden und bei der Gesundheit.

In Ungarn liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 75 Jahren. Das ist fünf Jahre weniger als im OECD-Durchschnitt.

In Österreich liegt sie z.B. bei 82 Jahren,  in Polen bei 78 Jahren, in Slowenien bei 82 Jahren und in Tschechien bei 79 Jahren.

Das Haushaltsnettoeinkommen pro Kopf ist in Ungarn mit 21.026 Dollar pro Jahr niedriger als im OECD-Durchschnitt von 30.490. Zum Ländervergleich: In Österreich beträgt es mit 37.001 Dollar pro Jahr, in Polen 23.675, in Slowenien 25.250, in Tschechien 26.664.

Neben dem Einkommen schneidet Ungarn auch im Bereich Bildung schlechter ab. In der Bildung liegt der Anteil der Erwachsenen mit mindestens einem Sekundarschulabschluss bei 82 %. In Polen sind es 93 %, in Slowenien 90 %, in Tschechien 94 %.

Unterfinanziertes Gesundheitssystem

Der Grund: Das ungarische Gesundheitssystem ist stark unterfinanziert. Die Regierung gibt nur 4,4 % des BIP für öffentliche Gesundheit aus. Zum Vergleich: In Österreich ist es mit rund 11 % fast dreimal so viel. Orbán und die Fidesz-Partei haben das Gesundheitssystem zusammengespart. Noch dazu ist Ungarn das einzige Land, in dem der Innenminister auch für das Gesundheits- und Bildungssystem zuständig ist.

In den Krankenhäusern Ungarns herrschen teilweise schlechte Zustände: viel Schmutz, fehlerhafte oder nicht funktionierende Klimaanlagen sowie Unfallambulanzen, die aufgrund defekter Klimatisierung keine Patient:innen empfangen können. Im Hochsommer hatte es in den Krankenhauszimmern teilweise über 40 Grad.

Bei OP-Terminen gibt es landesweit Engpässe: In einer Orthopädie-Fachambulanz wartet man sieben bis acht Monate auf einen Termin, für eine einfache Sprunggelenks-OP gibt es eineinhalb Jahre Wartezeit. Vor allem in ländlichen Regionen mangelt es an Hausärzt:innen, weil viele aufgrund des niedrigen Gehalts und des hohen Aufwands abwandern. Vor allem ältere und chronisch kranke Menschen sind deshalb medizinisch unter- oder unversorgt.

Medienkontrolle und Druck auf Journalist:innen

Auch die Medienlandschaft hat Orbán seit 2010 unter seine Kontrolle gebracht. Es wurden Gesetze verabschiedet, die dem Staat ermöglichten, Medienkanäle zu regulieren und zu kontrollieren. So wurden Ungarns öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die einzige Nachrichtenagentur (MTI) in der staatlichen Medienholding MTVA zusammengelegt.

Geschäftsleute, die Orbán nahestehen, haben private Medienunternehmen gekauft und damit die Medienvielfalt und Pressefreiheit zusätzlich beschnitten. So kaufte das regierungsnahe Medienunternehmen New Wave Media 2015 das kritische Medium Orgi, das über Korruptuionsfälle der Regierung berichtete. Der neue Orgi-Inhaber ist ein Freund Orbáns und brachte die Berichterstattung auf Regierungslinie und tauschte kritische Journalist:innen aus.  So oder ähnlich erging es viele kritischen Medien seit Orban regiert. Mache wurden aufgekauft, andere wiederum unter Druck gesetzt, wieder anderen wurde die Sendelizenz entzogen. So beispielsweise dem unabhängigen Radiosender Klubrádió. Die ungarische Presse ist somit seit 2017 bis auf wenige Ausnahmen im Besitz von Orbán und ihm nahestehenden Unternehmern.

Zudem gab es immer wieder “schwarze Listen” von regierungsnahen Medien, die unliebsame Journalist:innen öffentlich nannten und diffamierten. Neben dem ORF-Korrespondenten für Ungarn, Ernst Gelegs, wurden auch Journalist:innen der Deutschen Welle, des Spiegel, der NZZ und des Standard angegriffen. Darunter leiden nicht nur Journalisten selbst in Form von Verleumdung, sondern die Meinungsfreiheit ganz allgemein. Ungarn hat sich auf Platz 67 im RSF-Ranking für Pressefreiheit katapultiert. Im Jahr 2010 war Ungarn gemeinsam mit Tschechien noch auf Platz 23. Zum Vergleich: Tschechien liegt bezüglich Pressefreiheit aktuell auf Platz 17, Slowenien auf Platz 42, Polen auf Platz 47 und Österreich auf Platz 32. Insgesamt wurden 180 Länder weltweit verglichen.

Politik greift in Justiz ein

Unter Orbán trat 2012 eine neue Verfassung in Kraft, die in Ungarn, aber auch international, stark kritisiert wurde. Orbán verletzte damit demokratische Grundsätze. Die Verfassungsreform schränkt das Verfassungsgericht ein, das kontrolliert, ob Gesetze der Verfassung entsprechen. Das kann vom Gericht seit Orbáns Reform nicht mehr vollständig überprüft werden. Die Rolle des Gerichts als „Wächter“ der Verfassung wurde damit geschwächt.

Im Jahr 2018 wurde von der Fidesz-Regierung außerdem ein Gesetz beschlossen, das ihr eine politische Einflussnahme gegenüber den Gerichten ermöglicht. Sie führte dazu ein separates Verwaltungsgerichtssystem ein. Dieses wurde entwickelt, um politisch sensible Fälle zu behandeln, wie etwa Wahlen, Asyl und das Recht auf Versammlung. Dadurch hat der Justizminister erheblichen Einfluss auf dieses Rechtssystem. So kann er etwa Richter:innen ernennen, Gerichtsbudgets kontrollieren und Beförderungen überwachen. Die Regierung hat seit ihrer Amtszeit 400 Richter in den Ruhestand gezwungen und das Verfassungsgericht mit jungen Orbán-freundlichen Richter:innen besetzt.

Umbau des Wahlsystems zugunsten der Fidesz-Partei

Orbán krempelte das ungarische Wahlsystem um, um seine Macht zu erhalten. Er reduzierte die Anzahl der Parlamentssitze und sorgte dafür, dass mehr Mandate über Wahlkreise (Mehrheitswahlrecht) vergeben werden, wodurch Fidesz einen Vorteil hatte. Kandidaten müssen nun nur eine relative Mehrheit gewinnen.

Da die Opposition zersplittert war, konnte Orbán 2014 (44,78 Prozent) und 2018 (49,28 Prozent) mit weniger als 50 % der Stimmen jeweils über zwei Drittel der Parlamentssitze gewinnen. Es gelang ihm, eine autoritäre Ordnung aufzubauen.

Daraufhin formierte sich 2022 eine Opposition aus sechs Parteien von links bis rechts, um den autoritären Umbau unter Fidesz zu stoppen. Péter Márki-Zay wurde in der Vorwahl zum Spitzenkandidaten gewählt. Rund 800.000 Menschen wählten Márki-Zay. Und das, obwohl der staatliche Medienkanal M1 ihm lediglich fünf Minuten Sendezeit widmete. Ein vielfaches weniger als der Fidesz-Partei, die die Wahl dann auch mit 53 % der Stimmen gewann. Für Orbán bedeutete das, sich zumindest für weitere vier Jahre in Ungarn an der Macht zu halten.

Die ungarische Philosphin Agnes Heller nennt dieses politische System „Orbanismus“ und beschreibt es in einem Spiegel-Interview 2018 folgendermaßen:

„Eine Tyrannei, die alle vier Jahre in Wahlen abgesegnet wird. Sie stützt sich auf eine reich gewordene Klientel, deren Loyalität erkauft ist. Ihre Massenwirkung entfaltet sie durch eine extremistische Ideologie. Deren Elemente sind ein rassistischer Nationalismus, Feindbildproduktion, die Erzeugung eines Bedrohungsgefühls, der permanente Kampf gegen etwas und jemanden, der Ungarn vernichten will, wobei Orbán der Beschützer und Retter ist. Die Seele des Volkes wird mit Hass und Furcht vergiftet.“

Ungarn verstößt gegen europäisches Recht und wird von der EU verklagt

Mit seiner Migrationspolitik verstößt Orbán seit Jahren gegen das europäische Asylrecht. Kurzzeitig richteten die ungarischen Behörden sogenannte „Transitzonen“ im Grenzbereich ein, in denen Asylbewerber:innen während ihres Verfahrens teilweise monatelang festgehalten wurden. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erklärt und gestoppt. Aufgrund der Verstöße Ungarns gegen das EU-Asylrecht hat der EuGH im Juni 2024 eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Bis heute wurde nichts von Ungarn bezahlt.

Ungarn ist neben Polen das einzige EU-Land, gegen das ein “Artikel-7-Verfahren” läuft. Der Grund dafür: Die Regierung steht unter Verdacht, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu gefährden und Korruption zu fördern. Das Artikel-7-Verfahren wurde eingeführt, um demokratische Grundwerte innerhalb der EU zu wahren.

Kürzlich wurde Ungarn von der EU wegen des 2023 beschlossenen “Souveränitätsgesetzes” geklagt. Das Gesetz verhindert die Hilfe von internationalen Organisationen – etwa Amnesty International. Es sieht sogar Haftstrafen für ungarische Organisationen vor, die Unterstützungsgelder aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz verstößt gegen die Grundrechte und die Meinungsfreiheit, die in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind. Ungarn könnte zudem das Gesetz benutzen, um kritische Stimmen zu unterdrücken und die Zivilgesellschaft zu schwächen.

Korruption und Freunderlwirtschaft

Ungarn ist laut “Transparency International” das korrupteste Land innerhalb der EU. In Ungarn selbst stehen die wirtschaftlich Mächtigsten in Verbindungen zu Premierminister Viktor Orbán. Im Jahr 2016 war Ungarn bereits am fünft-letzten Platz im EU-Vergleich. Bevor Orbán die Regierung antrat, lag Ungarn weltweit (einen EU-Vergleich gab es noch nicht) im Mittelfeld, zwischen Platz 40 und 50.

Europäische Firmen berichteten in jüngster Vergangenheit davon, dass sie von der ungarischen Regierung unter Druck gesetzt wurden, Anteile an regierungsnahe Oligarchen zu verkaufen. Sie bekamen Schikanen, Inspektionen und rechtliche Änderungen zu spüren. Orbán zielt darauf ab, strategische Sektoren wieder unter ungarische Kontrolle zu bringen. Das macht er durch staatliche Übernahme und indem er seinen Gefolgsleuten die Kontrolle über wichtige Sektoren gibt.

Mit Orbán an der Spitze des Landes wurde Ungarn immer korrupter. Der reichste Ungar ist Lörinc Mészáros – ein enger Freund Orbáns. Orbáns Vater besitzt ein prächtiges Anwesen samt einem restaurierten Habsburg-Schloss im Wert von geschätzten 30 Millionen Euro, das Orbán selbst zunehmend für vertrauliche Treffen nutzt.

Orbán will ungarische Kultur kontrollieren und Lehrer:innen überwachen

Viktor Orbáns Regierung plant eine Umgestaltung der ungarischen Kultur- und Theaterwelt durch stärkere politische Kontrolle. Kultur wird als Mittel zur Stärkung nationaler Identität und konservativer Werte gesehen. Liberale und linke Stimmen sollen unterdrückt und durch nationalistische, christliche und regierungsfreundliche Narrative ersetzt werden. Die Reformen zielen darauf ab, durch zentralisierte Finanzierung und Personalentscheidungen in kulturellen Institutionen einen ideologischen Wandel hin zu einem konservativen und patriotischen Verständnis der Kultur zu fördern. Ähnliches steht übrigens auch im aktuellen Wahlprogramm der FPÖ.

Auch das Bildungssystem steht zunehmend unter Orbán- und Fidesz-Einfluss. Das ungarische Bildungssystem wurde mittlerweile dem Innenministerium unterstellt. Das bedeutet, dass der Innenminister Sándor Pintér nun auch die Verantwortung für den Bildungsbereich trägt. Insbesondere Lehrergewerkschaften warnen davor, dass diese Maßnahme die Autonomie und Qualität des Bildungswesens gefährdet. Es besteht außerdem die Gefahr, dass es zu einer verstärkten Kontrolle bis hin zu repressiven Maßnahmen gegenüber kritischen Lehrpersonen kommt.

Das Thema "Rechtsstaat" im Parlament