In der Corona-Pandemie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich so stark vergrößert wie noch nie. 99 Prozent aller Menschen haben heute weniger Einkommen als vor der Krise, aber die zehn reichsten Menschen der Welt konnten ihr Vermögen verdoppeln. 150 Millionen Menschen mehr sind von Armut betroffen. Vielen kostet diese enorme Ungleichheit sogar das Leben, wie der aktuelle Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt. Die Stimmen für eine Vermögensabgabe werden immer lauter.

Die zehn Reichsten sind jeden Tag um 1,3 Milliarden Dollar reicher geworden

Auf der ganzen Welt sind während der Pandemie Millionen von Menschen in die Armut abgerutscht, in der gleichen Zeit hat sich das Vermögen der reichsten Menschen verdoppelt. 500 Personen sind in den letzten beiden Jahren zu Milliardären geworden, alle 26 Stunden kommt ein neuer dazu. Das zeigt ein aktueller Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. Gründe dafür gibt es einige: Als Eigentümer von Konzernen profitieren sie von der Arbeit zehntausender Beschäftigten, die zum Erfolg des Unternehmens und damit deren Privatvermögen beitragen. Sie können Vorteile ihrer Monopolstellung nutzen und sich mit Tricks und Gewinnverschiebungen vor Steuerzahlungen drücken. Die steigenden Aktienkurse und großzügige staatliche Corona-Hilfen tragen ebenfalls dazu bei. Auch große Erbschaften sind eine Möglichkeit, zu enormem Reichtum zu kommen. 

Je weiter oben an der Spitze, desto stärker ist das Vermögen gestiegen. Das der zehn reichsten Menschen ist nahezu explodiert: Laut Oxfam ist etwa das Nettovermögen von Elon Musk während der Pandemie von 24,6 auf 294,2 Milliarden Dollar angestiegen, Bill Gates besitzt statt 98 Milliarden inzwischen 137,4 Milliarden Dollar. Die zehn reichsten Männer haben in den letzten 2 Jahren ihr Vermögen von 700 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Jede Sekunde sind sie also um 15.000 Dollar reicher geworden, jeden Tag um 1,3 Milliarden Dollar. 

Das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt ist größer als das BIP Spaniens, ein Land mit 47 Millionen Einwohnern. Diese zehn haben so viel Geld, dass Österreich damit für 7,5 Jahre die gesamten Staatsausgaben decken könnte.

„Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch“, sagt Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.

Gleichzeitig sind 150 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht

Auf der anderen Seite sind 150 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht, haben ihren Job verloren oder mussten aufgrund von Kurzarbeit Einkommensverluste hinnehmen. Die Einkommen von 99 Prozent aller Menschen weltweit sind gesunken. Oxfam errechnet, dass täglich 21.000 Menschen an der Ungleichheit sterben – weil ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung oder Nahrung fehlt, oder sie Opfer von Klimakatastrophen werden.

Zu den Verlierer:innen der Krise zählen auch überproportional viele Frauen, weil sie besonders stark von Einkommensverlusten betroffen sind. Auch in Österreich sind es oftmals Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen, die in Armut leben. Insgesamt sind in Österreich die Haushaltseinkommen während der Pandemie gesunken bei gleichzeitigem Anstieg der Preise für Dinge des täglichen Lebens wie Strom/Gas, Lebensmittel, Miete oder Sprit.

Oxfam fordert: die zehn Reichsten sollen 99 Prozent ihrer Vermögenszuwächse abgeben

Angesichts dieser Zahlen fordert Oxfam eine 99-prozentige Sofort-Abgabe auf alle Vermögenszuwächse, die die zehn reichsten Menschen während der Pandemie verzeichnet haben. 

„Wenn diese 10 Männer morgen 99,999 Prozent von ihrem Vermögen verlieren würden, wären sie immer noch reicher als 99 Prozent aller Menschen auf diesem Planeten“, sagt Gabriela Bucher, Geschäftsführerin von Oxfam International.

Eine ähnliche Forderung haben die Ökonomen Gabriel Zucman und Emanuel Saez aufgestellt: Sie schlagen vor, Vermögenszuwächse über 50 Millionen Dollar einmalig mit 43,4 Prozent zu besteuern. Den gleichen Steuersatz will auch der US-Präsident Joe Biden für die Kapitaleinkommen der reichsten Amerikaner:innen einführen. Mit diesen Einnahmen sollen vier zusätzliche Jahre kostenlose Bildung für alle Kinder mitfinanziert werden.

Die Idee ist nicht neu

Die Idee, dass Superreiche während oder nach Krisen eine einmalige Abgabe oder eine zeitlich begrenzte Steuer an den Staat zahlen, ist nicht neu. Deutschland hat etwa in den 1950er-Jahren mit dem „Lastenausgleichsgesetz“ eine 50-prozentige Abgabe auf Immobilien eingeführt. Diese Einmalzahlung konnte in Raten bezahlt werden und sollte jene entlasten, die finanziell vom Krieg geschädigt worden waren. England führte während des Ersten Weltkriegs eine 80-prozentige Steuer auf übermäßigen Gewinn ein („Excess Profits Duty“), damit Unternehmen nicht zu stark vom Krieg profitieren. Auch die USA hat ab 1917 immer wieder eine ähnliche Überschusssteuer mit bis zu 60 Prozent für Unternehmen mit besonders hohen Gewinnen eingeführt. Unter Präsident Roosevelt beschloss der Kongress für sehr hohe Einkommen zwischenzeitlich sogar einen Spitzensteuersatz von 94 Prozent.

Auch in Österreich sollen Superreiche ihren Beitrag leisten

In Österreich fordert Attac seit Beginn der Pandemie einen Corona-Lastenausgleich, wodurch die Reichsten sich mit einer einmaligen Abgabe an den Krisenkosten beteiligen sollen. Nach ihrem Modell sollen Superreiche gestaffelt zwischen 10 und 60 Prozent einmalig von ihrem Vermögen abgeben. Bei 5 Millionen Euro müssten 10 Prozent, ab einer Milliarde Euro je einmalig 60 Prozent bezahlt werden. Dem österreichischen Staat würde das 80 bis 90 Milliarden Euro bringen, womit ein großer Teil der Kosten der Corona-Krise gedeckt werden könnte. Über 15.500 Menschen haben diese Petition bereits unterschrieben.

Zuletzt forderten selbst über 100 Millionärinnen und Millionäre in einem offenen Brief höhere Vermögenssteuern.

„Das Fundament einer starken Demokratie ist ein gerechtes Steuersystem. Als Millionäre wissen wir, dass das derzeitige Steuersystem nicht gerecht ist“, schreiben sie in ihrem Appell an die Regierungen.

Doch anstatt die Superreichen zur Kasse zu bitten, schenkt ihnen die österreichische Bundesregierung eine Steuersenkung nach der anderen. Während die Senkung der Körperschaftssteuer vor allem Wohlhabende und Großunternehmen entlastet, werden von der geplanten Steuersenkung auf Aktiengewinne insbesondere Reiche profitieren.

Das Thema "Vermögensabgaben" im Parlament