Weniger als 8 Prozent: Nicht einmal die Mindestpensionen werden um die aktuelle Inflation erhöht

Die Pensionen werden 2023 zwischen 5,8 und 10,2 Prozent erhöht, hat die Regierung angekündigt. Tatsächlich beträgt die Pensionserhöhung für alle Pensionen bis 5.670 Euro 5,8 Prozent – damit ist gerade einmal die halbe aktuelle Inflation abgedeckt. Nicht einmal die Mindestpensionen werden um die aktuelle Inflation angepasst, sondern lediglich um 7,8 Prozent. Pensionistenvertreter sprechen von einer „Mogelpackung“. 

Seit Ende August wurde über höhere Pensionen für das Jahr 2023 verhandelt. 2022 mussten die Pensionist:innen massiven Kaufkraftverlust hinnehmen – die Inflation stieg schon im Frühling auf über 7 Prozent, die Pensionsanpassung lag im Jänner 2022 aber nur bei 1,8 Prozent.

Laut Gesetz sollten die Pensionen 2023 um 5,8 Prozent (Inflation August 2021 – Juli 2022) steigen, doch das reicht bei einer Inflation über 10 Prozent nicht aus. Die Vertreter der Pensionist:innen forderten daher eine Erhöhung von zehn Prozent. Anfang Oktober ließ die Regierung dann wissen: Die Pensionen werden um 5,8 Prozent angehoben – dazu kommen sozial gestaffelte Einmalzahlungen im März 2023.

Mindestpensionen steigen am stärksten – aber nicht genug

Am stärksten werden die Pensionen der rund 200.000 Pensionist:innen mit Ausgleichszulage angehoben  – also die Mindestpensionen bis 1.030 Euro. Sie werden um 7,8 Prozent erhöht – von 1.030 auf 1.110 Euro pro Monat. Dazu kommen im März eine Einmalzahlung von 30 Prozent der Pensionshöhe und monatlich 20 Euro „Pauschalbetrag“. Mit den Einmalzahlungen kommt die Regierung auf die kommunizierten 10,2 Prozent bei den Mindestpensionen.

Die Einmalzahlung im März von 30 Prozent der Brutto-Pension wird bis zu einer Brutto-Pension von 2.000 Euro ausbezahlt (gedeckelt mit maximal 500 Euro). Bis 2.500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung – die Einmalzahlung wird immer kleiner. Wer eine Pension über 2.500 Euro brutto hat, bekommt keine Einmalzahlung mehr, sondern nur die gesetzliche Erhöhung von 5,8 Prozent. Luxuspensionen ab 5.670 Euro bekommen nur eine einmalige Pauschale von 329 Euro. Wer heuer in Pension gegangen ist, erhält im nächsten Jahr maximal 2,9 Prozent mehr – bei aktuell 10,2 Prozent Inflation.

Die Pensionsanpassung verursacht Kosten für das Budget von rund vier Milliarden Euro, davon etwa 650 Millionen für die Direktzahlungen.

All diese Maßnahmen greifen ersten ab kommendem Jahr. Für dieses Jahr sieht die Regierung Pensionist:innen ausreichend entlastet.

Einmalzahlungen sichern die Kaufkraft nicht nachhaltig

Die Direktzahlungen sind nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2024 nur von der Basis der 5,8 Prozent aus berechnet wird. Sozialminister Rauch verteidigt, dass wesentliche Teile der Pensionserhöhung als Einmalzahlungen ausbezahlt werden. Er nennt es eine „Überbrückung“ für das nächste Jahr, angesichts der hohen Inflation.

SPÖ-Pensionistenverband-Chef Peter Kostelka sprach dagegen von einer „Mogelpackung“: Einmalzahlungen sind „nicht dazu geeignet, die Kaufkraft der Pensionisten nachhaltig zu sichern“. Die geplante Erhöhung würde die Inflation „nicht in Ansätzen“ abdecken. Skeptisch ist auch Momentum-Ökonom Oliver Picek – besonders in Bezug auf die Mindestpensionen:

„Einmalzahlungen machen nur Sinn, wenn man glaubt, dass die Preise nächstes Jahr wieder sinken werden. Aber glaubt daran irgendwer?“

„Lassen Sie sich nicht täuschen“

„Lassen Sie sich nicht täuschen“, es kommt bloß eine Erhöhung um 5,8 Prozent und dazu Einmalzahlungen, die allerdings „verpuffen“ werden, fürchtet der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ hat eine nachhaltige Pensionserhöhung von 8,4% für alle Pensionist:innen gefordert. Für den gesetzlichen Anpassungswert soll künftig der Zeitraum Jänner bis Dezember gelten – und nicht der August des vorvorigen Jahres bis Juli des Vorjahres (konkret für 2023 von August 2021 bis Juli 2022).

Kritik kam auch von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: Das Pensionspaket der Regierung ist „weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein.“ Die FPÖ fordert eine vierteljährliche Anpassung bei einer Inflationsentwicklung über 10 Prozent.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker lobte hingegen, dass die Bundesregierung den „völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter“ nicht nachgegeben habe.

Das Thema "Pensionen" im Parlament