Pflege: ÖVP blockiert 35-Stunden-Woche – Gewerkschaft kündigt Streiks an

Weil Österreich in 10 Jahren 76.000 neue Pflegekräfte braucht, muss die Arbeit in der Pflege attraktiver werden. Die Pflegerinnen und Pfleger wünschen sich vor allem eines: Kürzere Arbeitszeiten. Für Teilzeitkräfte würde das mehr Geld bedeuten. Zum ersten Mal verhandelt eine Branche ernsthaft über eine 35-Stunden-Woche – das könnte zum Vorbild für andere Berufsgruppen werden. Um das zu verhindern, redete ÖVP-Klubchef August Wöginger den Arbeitgebern ins Gewissen. Da es nach der sechsten Verhandlungsrunde noch immer keine Einigung gibt, plant die Gewerkschaft Warnstreiks.

Die Gewerkschaft ist mit einer einzigen Forderung in die Verhandlungen über die Kollektivverträge für Pflege und Betreuung gegangen: Sie will die Arbeitszeit für Pflegerinnen von 38 auf 35 Stunden pro Woche verkürzen – bei vollem Gehalt und mehr Personal. Teilzeitkräfte dürften ein Lohnplus von 8,6 Prozent erwarte.

„Die Beschäftigten im Sozialbereich leisten emotionale und körperliche Schwerstarbeit. Wir fordern die 35-Stunden-Woche, um die Arbeitsbedingungen in Bereichen wie Pflege und Betreuung zu verbessern“, sagt Eva Scherz, Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA-djp.

Zu Beginn der Verhandlungen waren die Arbeitgeber bereit, über eine 35-Stunden-Woche wirklich zu verhandeln. Das war ein Novum. Die Durchsetzung der 35-Studen-Woche würde nicht nur den Pflegeberuf enorm aufwerten, es wäre auch eine Signalwirkung für andere Branchen. Denn quer durch alle Berufe wünschen sich die Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten, am beliebtesten ist die 33-Stunden-Woche.

Doch mittlerweile sind die Arbeitgeber gespalten. Während etwa die Volkshilfe und die Wiener Pensionisten-Häuser der Forderung offen gegenüber stehen, blockiert der Verhandlungsführer der Arbeitgeber Walter Marschitz mittlerweile eine Lösung. Das liegt wohl auch daran, dass sich die ÖVP in die Verhandlungen einmischt, um einen erfolgreichen Abschluss mit 35-Stunden-Woche zu verhindern.

„Es gibt offenbar eine Einmischung der ÖVP, die den Arbeitgebern aufgetragen hat, nicht abzuschließen“, berichteten SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

„Natürlich spielt die ÖVP im Hintergrund mit“, sagt auch Axel Magnus, Betriebsrat der Sucht- und Drogenkoordination Wien (SWD). ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll mit dem Chefverhandler der Arbeitgeber Marschitz gesprochen haben, weil dieser der 35-Stunden-Woche anfangs offen gegenüberstand. Magnus vermutet, dass Wöginger aus der Wirtschaftskammer und dem Wirtschaftsbund angerufen wurde, um eine Einigung auf 35-Stunden zu verhindern. Das darf kein Vorbild für andere Branchen werden.

Die sechste Verhandlungsrunde ohne Einigung ist vorbei. Die Gewerkschaft kündigt weitere Warnstreiks an.

Unterstützung von Volkshilfe und Pensionisten-Häusern

Erich Fenninger von der Volkshilfe und Gabriele Graumann vom Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser unterstützen die Forderung dennoch:

„Die Pflege und die Sozialarbeit gehören zu den schönsten Professionen. Aber viele dieser Tätigkeiten sind physisch und psychisch herausfordernd und belastend, deshalb gilt es, die Arbeitsbedingungen auf mehreren Ebenen zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass die 35-Stunden-Woche zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen würde und gleichzeitig eine Anerkennung der schwierigen Arbeit bedeutet“, schrieb Volkshilfe-Chef Erich Fenninger auf Facebook. 

Und Graumann von den Pensionisten-Wohnhäusern lobt das „finanzierbare Gesamtpaket“, das die mehrjährige und schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche zu Ziel hat. „Offensichtlich aus ideologischen Gründen wird dieses Paket nun von einigen Arbeitgebern abgelehnt“, kritisiert Graumann.

Pflegebereich ist oft unattraktiv – 35 Stunden-Woche würde das ändern

Die Pflege für die nächsten Jahrzehnte ist eine Herausforderung: Österreichs Bevölkerung wird immer älter, in den nächsten zehn Jahren werden 76.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht, wie eine Studie im Auftrag des Sozialministeriums errechnet hat. Der Pflegebereich ist aber für viele nicht attraktiv: Die Arbeit ist hart und setzt körperlich zu, die Einkommen sind nicht besonders hoch und Schichtdienste und Randarbeitszeiten machen den Beruf schwer für Menschen mit Kindern.

„Wer Menschen im Pflegeberuf will, der muss den Beruf attraktivieren. Eine 35-Stunden-Woche kann eine solche Attraktivierung sein“, sagt daher Chefverhandlerin Scherz.

70 Prozent der Beschäftigten sind Frauen

Konkret will die Gewerkschaft, dass Vollzeit-Beschäftigte 35 Stunden pro Woche arbeiten und dafür gleich viel Geld verdienen. Die frei werdenden Stunden sollen auf Teilzeitkräfte verteilt werden, die ohnehin mehr arbeiten wollen“, sagt Eva Scherz, Chefverhandlerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp). Viele Teilzeitbeschäftigte müssten sich nämlich mit wenigen Stunden zufrieden geben. 70 Prozent der Beschäftigten in der Pflege sind Frauen und 70 Prozent arbeiten in Teilzeit. Für sie kommt die Arbeitszeitverkürzung einer Lohnerhöhung um 8,6 Prozent gleich. Vollzeitstellen in Pflegeheimen werden nur selten ausgeschrieben.

Einigen sich die Verhandler auf eine 35-Stunden-Woche, würde das für 125.000 Pflegerinnen, Betreuer, Sozialarbeiter und Tagesmütter gelten – sowie die 460 privaten und gemeinnützigen Organisationen, für die sie arbeiten. Die Branche bekommt derzeit politisch viel Aufmerksamkeit – Schwarz-Grün hat eine grundlegende Pflegereform angekündigt. Doch das reicht nicht. Zuletzt haben sich die Arbeitgeber und Gewerkschafter gemeinsam an Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) gewandt: Es braucht 20 Prozent mehr Personal, denn: 1500 Betreuungsplätze könnten wegen Personalmangels nicht vergeben werden.

Schweden: 6-Stunden-Tag in der Pflege

In Schweden haben sich kürzere Arbeitszeiten in der Pflege längst bewährt: Göteborg, die zweitgrößte Stadt Schwedens, hat 2015 die Arbeitszeit im städtischen Altersheim auf sechs Stunden pro Tag reduziert – bei vollem Lohnausgleich. Das Altersheim wurde bewusst ausgewählt, da es sich bei den Angestellten fast ausschließlich um Frauen handelt.

2017 lagen die Erkenntnisse vor: Die Mitarbeiterinnen fühlen sich glücklicher und gesünder: Die Krankenstände sanken nach einem Jahr auf durchschnittlich 5,8% während der Schnitt in Göteborg bei 12,1% lag. Das alles hatte wiederum positive Effekte auf die Heimbewohner. Auch das städtische Krankenhaus hat die 30-Stunden-Woche getestet – mit durschlagendem Erfolg. Unattraktive Arbeitszeiten hatten zuvor Personalmangel und einen Leistungsabfall verursacht. Mit der Arbeitszeitverkürzung konnten die Leistungen ausgebaut und sogar die Wartezeiten auf Operationen verkürzt werden.

Eine Herausforderung waren die vorerst zusätzlichen Kosten, die für die Kommune entstanden. Da die Bewohner 24-Stunden-betreut werden, wurden weitere Mitarbeiterinnen eingestellt. Das brachte wiederum mehr Jobs und mehr Steuereinnahmen. Langfristig bedeutet das für die öffentliche Hand auch Ersparnisse, weil es  weniger Krankenstände, weniger Invaliditätspensionen und weniger Arbeitslose gibt.

Das Thema "Fürsorge" im Parlament