Triumph für Portugals Sozialisten: Costa gewinnt Wahlen mit absoluter Mehrheit

In Portugal gewinnen die regierenden Sozialisten von António Costa die Parlamentswahl mit absoluter Mandatsmehrheit. Die Portugies:innen haben für höhere Löhne und Pensionen und ein starkes öffentliches Gesundheitssystem gestimmt. Portugal leidet bis heute an den Folgen der konservativen Sparpolitik.

„Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die Stabilität. Die Bevölkerung hat gewählt und die Sozialistische Partei hat gewonnen“, sagte Antonió Costa in der Wahlnacht am Sonntag in seiner Siegesrede vor seinen jubelnden Anhänger:innen. 

Noch kurz vor den portugiesischen Parlamentswahlen haben Umfragen ein knappes Rennen zwischen den Sozialisten (PS) und den Konservativen (PSD) vorausgesagt. Der deutliche Sieg der Sozialisten mit über 41 Prozent (+ 5 Prozent) und damit einer absoluten Mandatsmehrheit kam überraschend. Sie liegen klar vor den konservativen Herausforderern der PSD, die knapp 28 Prozent erreicht haben. Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich von bisher 108 auf 117 erhöhen. In 19 von 20 Wahl-Bezirken sind sie als Gewinner hervorgegangen – um vier mehr als noch bei den Parlamentswahlen 2019.

Wahlen mitten in der Omicron-Welle

Da António Costa Ende 2021 im Parlament keine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf fand, rief er nach nur gut zwei Jahren vorgezogene Neuwahlen aus. Dass der Linksblock (BE) und das kommunistisch-grüne Parteienbündnis (CDU) den Entwurf nicht mittrugen, bezeichnete der Präsident als Verrat. Sie konnten von den Neuwahlen nicht profitieren und verloren über 5 Prozent (BE) bzw. 2 Prozent (CDU). Die Wähler haben auch taktisch abgestimmt: Weil ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt war, sind viele Wähler:innen vom Linksblock zu den Sozialisten gewandert, um die Konservativen zu verhindern. 

Trotz der aktuellen Corona-Welle war die Wahlbeteiligung mit etwa 55% deutlich höher als bei der vergangenen Wahl 2019, was dem Ergebnis noch mehr Gewicht gibt. Mobile Wahlkommissionen besuchten Menschen in Quarantäne oder Selbstisolation – was derzeit fast eine Million Portugies:innen betrifft. Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale durften auch Infizierte die Wohnung verlassen, um wählen zu gehen. Viele nutzten auch die Möglichkeit der Briefwahl oder der vorzeitigen Stimmabgabe.

Keine Rückkehr der Konservativen

Entgegen der Umfragen konnte sich die Mitte-Rechts-Partei (PSD) nicht verbessern. Das Fehlen einer rechtspopulistischen Partei in Portugal hat ein Ende: Die rechtspopulistische Chega-Partei (CH) zieht mit 7 Prozent ins Parlament ein. An sie haben die Konservativen ebenso verloren wie an die liberale Kleinpartei Iniciativa Liberal (IL), die 5 Prozent erhielt.

Im Zentrum der politischen Diskussionen in Portugal stehen die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie die Rolle des Staates. Durch die große Wirtschaftskrise, die Krise in der Eurozone und die Austeritätspolitik der EU samt Sparmaßnahmen haben die Portugiesen große Sorge vor einem neuerlichen Sparkurs und Einschnitten bei den Einkommen. Portugal ist nach wie vor ein Land mit einer vergleichsweise großen Ungleichheit bei Einkommen und (vor allem) bei Vermögen. Das Ausbildungsniveau ist zum Teil niedrig und die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung stagnieren – auch weil die finanzpolitischen Spielräume der Regierung klein sind.

Zugewinne für rechtsextreme „Chega“-Partei

Die vielen harten Jahre der Austerität und des Sozialabbaus unter der PSD-Regierung sind vielen Portugies:innen noch in Erinnerung. Die Sozialdemokrat:innen haben diese Kurs beendet. Bei der Wahl konnte allerdings auch die rechtspopulistische und rechtsextreme Chega („Es reicht!“) stark dazugewinnen. Unter dem Spitzenkandidaten André Ventura haben sie von gut einem Prozent auf mehr als 7 zugelegt und sind damit drittstärkste Kraft in Portugal. Damit sitzen zukünftig statt nur einem zwölf Abgeordnete im Parlament. Die Partei gilt als rassistisch und fremdenfeindlich. Ihr Wahlkampf war insbesondere von einer Stimmung gegen Minderheiten wie Roma geprägt.

Hohe Impfrate und gratis Gesundheitsversorgung

Im letzten Jahr ist Portugal mit der zeitweise höchsten Corona-Impfquote weltweit aufgefallen. Heute sind fast 90% vollständig immunisiert, was trotz steigender Infektionszahlen die Krankenhäuser vor Überlastung schützt. Grund dafür war eine äußerst erfolgreiche öffentliche Informationskampagne bereits seit dem Frühling sowie das kostenlose öffentliche Gesundheitssystem. Das Kranken- und Sozialsystem stand für die Zeit der Corona-Krise ausnahmslos allen offen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Vor allem Arbeiter:innen ohne Papiere hatten dadurch Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, denn das sei die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in Krisenzeiten“, wie der Innenminister Eduardo Cabrita sagte. 

Soziale Ausgaben und höherer Mindestlohn

Gleichzeitig hat die Coronakrise das Land so schwer getroffen, wie kaum einen anderen europäischen Staat. Der Wirtschaftseinbruch ist der tiefste seit 1936. Die Antwort der sozialistischen Regierung darauf sind höhere Staatsausgaben und Wirtschaftshilfen. Portugal war im Juni 2021 das erste Land, dessen Konjunkturprogramm von der Europäischen Kommission abgesegnet wurde. Von den mehr als 13 Milliarden Euro sollen Investitionen in umweltfreundliche Produktionsprozesse und die Digitalisierung ermöglicht werden. Andererseits sollen auch Milliarden in die Bereiche Gesundheit, Wohnen und Infrastruktur fließen. Um den steigenden Mieten entgegenzuwirken, soll etwa Wohnraum für mindestens 26.000 bedürftige Menschen bereitgestellt und 2.000 Not- und Übergangswohnungen sowie günstige Wohnungen für 15.000 Studierende geschaffen werden.

Im Herbst beschloss das Parlament außerdem ein neues Arbeitsgesetz, das die Bedingungen für Home-Office wesentlich verbesserte. So müssen etwa Unternehmer:innen die Mehrkosten für Strom und Internet bezahlen und dürfen ihre Beschäftigten nicht mehr außerhalb der Dienstzeit kontaktieren. 

Anfang des Jahres erhöhte António Costa den verhältnismäßig sehr niedrigen Mindestlohn um 40 auf 705 Euro pro Monat. Rund 880.000 Menschen profitieren von der Erhöhung. Bis 2023 soll er auf 750 Euro ansteigen. 

Seit 2015 stabile Politik im Linksbündnis

Die Erfolgsgeschichte Costas begann im Herbst 2015, als die Sozialist:innen eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des Linksblocks bildeten. In den folgenden Jahren erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Die Wirtschaft wuchs, die Arbeitslosigkeit sank und junge Portugies:innen wollten wieder zurück ins Land – Portugal war in Aufbruchstimmung. Für junge Menschen war insbesondere Hoffnung das Wahlmotiv, sich für die Sozialist:innen zu entscheiden. 

Die Jahre zuvor hat die EU gemeinsam mit der konservativen Vorgängerregierung der PSD dem Land den härtesten Sparkurs in der Geschichte Portugals aufgezwungen. Die Arbeitsrechte wurden abgebaut und der Sozialstaat radikal gekürzt. Armut und Arbeitslosigkeit haben stark zugenommen.

In Zeiten der konservativen Sparpolitik verließen zehntausende – teils sehr gut ausgebildete – Junge das Land, weil es keine Perspektiven und Arbeitsplätze gab.

„Meine Vorgänger haben so die größte Auswanderungswelle seit den Sechzigerjahren ausgelöst“, so Costa.

2019 bekam Costas Zusammenarbeit mit dem Linksblock (BE) und den Kommunisten und Grünen (CDU) bei den Wahlen erneut große Zustimmung. Seitdem erhöhte Costas Regierung die von den konservativen Vorgängern gekürzten Pensionen, führte 4 Feiertage wieder ein und nahm Steuererhöhungen für arbeitende Menschen zurück. Sie führten auch gratis Schulbücher ein und schufen die 35-Stunden-Woche für Staatsbedienstete. Gleichzeitig erhöhte Costa Reichensteuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Mit der Zusatzgrundsteuer führte die Regierung eine Vermögenssteuer auf Immobilien ein, von der die Wohnungen und Häuser einfacher Leute ausgenommen sind. Außerdem ist Schluss mit ruinösen Privatisierungen, wie sie noch vor Jahren der Fall waren, als die Konservativen unter EU-Anleitung das Staatsvermögen weit unter Marktpreis verkauften.

„Es war ein Irrtum zu glauben, man könne die Wirtschaft mit drastischer Kürzung der Löhne und exzessiven Einschnitten in den Sozialstaat sanieren“, kritisiert Premierminister Costa seine Vorgänger.

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Das Thema "Portugal" im Parlament