Rechtsextremismus und politischer Islam haben mehr gemein als sie trennt

Der Historiker Volker Weiß beschreibt in seinem aktuellen Buch „Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ die neurechte, also modern rechtsextreme Szene. Er untersucht ihre Ideologie und ihre Kampfmittel und kommt zu dem Schluss, dass die Neue Rechte und der politische Islam – obwohl sie füreinander Feindbilder sind – mehr gemein haben als man glauben möchte. Warum, darüber haben wir mit dem Autor gesprochen.

Herr Weiß, Sie schreiben in Ihrem Buch über die sogenannte „Neue Rechte“. Wer oder was ist das und was ist so neu an ihr?

Weiß: Ich verwende „Neue Rechte“ als wissenschaftlichen Hilfsbegriff, um sie abgrenzen zu können von dem, was man gemeinhin unter dem äußersten rechten Rand versteht, also Neonazis und andere Gruppen, die es in Deutschland nach 1945 immer wieder gab und die sich ungebrochen auf den Nationalsozialismus beziehen. Die Neue Rechte ist eine Strömung innerhalb der äußersten Rechten in Deutschland, die sich ab den 1970er Jahren stärker um Theoriearbeit kümmern und weniger aktionistisch sein wollte. Damit haben sie auf die Niederlagen der NPD reagiert. Die NPD war zur damaligen Zeit zwar in den Landesparlamenten stark vertreten, aber hatte auf Bundesebene keinen Erfolg. Die Neue Rechte ist also angetreten als eine Erneuerungsbewegung einer neuen, jungen, rechten Generation, die vor allem das weltanschauliche, rechtsextreme Fundament erneuern wollte.

Wer gehört in Deutschland und Österreich zur Neuen Rechten? Wer sind die AkteurInnen?

Weiß: Als selbsterklärtes Mutterschiff seit 30 Jahren haben wir die Wochenzeitung Junge Freiheit, die sich allerdings in den letzten Jahren eher in eine nationalkonservative Richtung entwickelt hat. Es gibt neben diversen Verbindungen zu Burschenschaften einen starken Einfluss in der AfD. Wobei ich festhalten möchte: Die AfD ist nicht die Neue Rechte, aber die Neue Rechte spielt in der und für die AfD eine zunehmende Rolle. Es gibt ein Netzwerk in Schnellroda, in Sachsen-Anhalt. Dort sind das sogenannte Institut für Staatspolitik und der Antaios Verlag angesiedelt. Das IfS ist ein neurechter Think Tank, hier kommt zusammen, was in der Neuen Rechten Rang und Namen hat. Der Antaios Verlag bringt Bücher heraus – man übersetzt rechtsextreme Autoren oder bietet eine Publikationsplattform für rechtsextreme AkteurInnen. Hier ist die Person Götz Kubitschek zu nennen. Ebenfalls zur Neuen Rechten zählen die aus Frankreich importierten Identitären, in Österreich stärker als in Deutschland. Auch Magazine wie eigentümlich frei sind zu nennen – das wiederum ist sehr stark neoliberal angelegt. Wir haben es also mit einem Milieu zu tun, das nicht trennscharf abzugrenzen ist.

Gibt es in Österreich auch so etwas wie die Neue Rechte?

Weiß: Ja, selbstverständlich. Wenn wir über den parlamentarischen Weg reden, dann waren für die deutsche Neue Rechte die FPÖ und Jörg Haider immer das große Vorbild. Man hat zehn Jahre lang nach einem deutschen Jörg Haider gesucht, ihn aber nicht gefunden. Die Junge Freiheit ist mit diversen rechten Kleinparteien konform gegangen in der Hoffnung, es würde sich daraus eine deutsche FPÖ entwickeln. Die Neue Rechte hat für den parlamentarischen Weg das Mittel des Rechtspopulismus gewählt. Da ist Österreich Vorreiter, weil es eben die FPÖ als etablierte Strömung gibt – auch hier hängt ein eigenes publizistisches Umfeld dran, also Magazine und Verlage. Auch die Identitären sind in Österreich aktiver und präsenter als in Deutschland.

Ihr Buch heißt ja „Autoritäre Revolte“ – wer revoltiert denn?

Weiß: In Deutschland werden wir gerade Zeugen eines Contenance-Verlustes des Bürgertums. Das zeigte sich schon bei der Gründung der AfD im Jahr 2013. Das war damals noch im Zuge der Eurokrise, wobei auch schon damals Rhetoriken aufgetaucht sind, die sich im Zuge von PEGIDA und der Flüchtlingskrise verschärft haben. Die AfD hat sich auch gewandelt und dann wurde ersichtlich, dass die vorhandenen Strukturen der Neuen Rechten, die AkteurInnen, es schafften, sich auf PEGIDA draufzusetzen. Das führte dazu, dass bekannte Kader plötzlich auf Rednertribünen standen.

Sind die, die jetzt revoltieren, neue Leute und Gruppen oder sind es welche, die sich schon vorher formiert haben?

Weiß: Die Neue Rechte – das gilt für kleine Intellektuellenzirkel wie auch für die AfD – sind aus eigener Kraft nicht wirkungsfähig. Das wissen sie auch selbst. Mit Metapolitik, also mit Publizieren und Think Tank allein, ist man keinen Schritt vorangekommen. Den Schritt ins konkret Politische, den haben dann eben andere gemacht, nämlich diese sogenannten besorgten Bürger. „Besorgt“ waren und sind dabei so obskure Gestalten wie Lutz Bachmann, eine Figur, die aus einer Brecht-Oper hätte entspringen können.

Was heißt das für die AfD?

Weiß: Die AfD ist sehr von externen Faktoren abhängig. In sich sind diese Strömungen sehr wenig tragfähig, sehr wenig stabil. Das merkt man auch an den internen Krisen. Deswegen sind sie süchtig nach einer permanenten Diskursüberhitzung, sie können gar nicht ohne, weil sie davon leben. Diese Diskursüberhitzung wird auch selbst getragen. Das gilt auch für diesen neurechten Kader.

Die haben sich jahrzehntelang in kleinen Denkfabriken und Zirkeln getroffen und bis auf ein paar wenige SpezialistInnen hat das niemand mitbekommen. Und jetzt kulminiert es. Von der Sarrazin-Debatte bis zur Flüchtlingskrise – das ist der Kulminationsbogen, in dem eine diffus verärgerte Menge auf rechte Kader traf, die das Weltbild parat hatten.

Welche Ziele verfolgen denn diese aufgebrachten BürgerInnen und die Neue Rechte? Was soll die autoritäre Revolte bringen?

Weiß: Sie möchten die Wiederaufwertung der Nation, die Wiederaufwertung der Religion, die Wiederaufwertung der heterosexuellen Kernfamilie. Oder in deren Worten: Sie wollen eine Revision der „Kulturrevolution von 1968“. Ob 68 eine Kulturrevolution war oder nicht, sei dahingestellt. Aber auch das sind die oberflächlichen Forderungen. Wenn man tiefer geht, stellt man schnell fest, dass es ihnen um eine Wiedergewinnung des Territoriums geht, das Deutschland 1945 verloren hat. Und da zeigen sich die aggressiven Bestandteile des neurechten Denkens. In den weltanschaulichen Texten dieses Spektrums finden wir die Schlussfolgerung, dass mit der Kriegsniederlage 1945 ein Identitätsverlust eingesetzt hat. Durch die Auflösung des Deutschen Reiches – den Verlust von Österreich, der Ostgebiete, die Zerschlagung Preußens… da ist eine Substanz verloren gegangen, das ertragen die Rechten nicht.

Aber bei PEGIDA-Aufmärschen ist das kein Thema, oder?

Weiß: Bei Höcke schon. Das ist ja der Angriff auf die Vergangenheitspolitik. In Österreich muss man hierfür nur die „Aula“ lesen, da findet man dieselben Semantiken. Man braucht sich nur die Stichworte ansehen.

Sie fordern, dass man der Neuen Rechten ihren Konservativismus nicht abkaufen soll. Was ist denn falsch an ihrem Konservativismus?

Weiß: Weil sie bei jeder Gelegenheit die eigene Radikalität zum Vorschein bringen. Als ein Beispiel kann man den immensen Hype um Casa Pound, einer neofaschistischen Organisation in Italien, betrachten. Man merkt es auch, wenn man sieht, auf welche Autoren sich die Neue Rechte beruft: das sind die Radikal-Nationalisten aus den 1920er Jahren, allesamt keine Demokraten. Es ist auch der ganze Gestus, mit dem die Identitäre Bewegung angestoßen wurde… Das sind alles keine Konservativen. Sie legen viel mehr Wert darauf, die deutsche Entsprechung der amerikanischen Alternative Right zu sein. Hier gibt es ja Überschneidungen mit dem Milieu von Richard Spencer und dem National Policy Institute oder Jack Donovan, der auf Schnellroda reden darf. Und wer sind die Alternative Right-Leute? Jene, die „Sieg heil“ gerufen und den rechten Arm gestreckt haben als Trump gewählt wurde. Das ist eher die Strömung, der die Neue Rechte angehört, also eher der klassische Faschismus.

Dennoch schaffen sie es, in die bürgerliche Mitte vorzudringen – wie machen sie das?

Weiß: Bürgerliche Mitte und Faschismus waren ja noch nie ein Widerspruch. Was wir in Deutschland erleben und das es in Österreich länger gibt, ist die ist letztlich die Entlarvung eines Selbstberuhigungsdiskurses. Diese Selbstberuhigung des Bürgertums war, dass die äußerste Rechte ein Phänomen der ungebildeten Unterschicht wäre. Das war sie noch nie – historisch ist das also eine falsche Analyse.

Das untere soziale Milieu waren zwar nie davor gefeit, aber sie sind weder die tragenden noch die alleinigen AkteurInnen.

In ihrem Buch stellen Sie einen Vergleich zwischen der Neuen Rechten und dem politischen Islam an. Worin ähneln sich diese beiden Spektren?

Weiß: Die beiden Strömungen verbindet mehr als sie trennt. Sie ähneln sich sehr stark in den Vorstellungen von Gesellschaft. Man glaubt an eine zwingend formgebende Kultur. In beiden Spektren haben wir es mit radikalisierten Ultrakonservativen zu tun – das wird ganz deutlich, sobald es um Geschlechterrollen geht: Da geht es um Vorstellungen von Reinheit beispielsweise. Die Neue Rechte geht auch sehr stark ins Metaphysische hinein. Der Mythos spielt eine starke Rolle. Das muss auch gar kein religiöser Mythos sein, es kann auch ein säkularer wie der Mythos der Nation sein. Das ist nicht zu unterschätzen. Schon der Juniklub in den 1920ern hatte die Losung „Gefühl geht vor Verstand“.

Die Vorlieben der Neuen Rechten in Europa sind Vorlieben eins autoritären Präsidialregimes. Das hängt in Deutschland und Österreich auch mit den historischen Vorbildern zusammen. Carl Schmitt ist da der theoretische Vordenker eines solchen Regimes. Wenn wir dann ansehen, wer hofiert wird, finden wir Orbán und Putin, die angesehen werden. Nation, Religion, Geschlechteridentitäten werden ins vorgebliche Recht gefertigt. Das geht soweit, dass man sogar Erdogan gutiert. Und übrigens ist auch der politische Islam sehr stark verknüpfbar mit den klassischen faschistischen Elementen: Apokalypse, Dekadenz, Wiedergeburt…

Die Rhetoriken sind gleich, die Semantiken sind gleich, man teilt sich die Analyse eines dekadenten, verkommenen, überlebten Westens.

Was sind Unterschiede?

Weiß: Beide Spektren unterscheiden sich dadurch, dass der politische Islam ganz klar aggressiver und ungleich gewalttätiger ist. Die Neue Rechte hatet durch ihre direkte Verbindung mit dem historischen Faschismus eine offensichtlich gewalttätige Phase in der Vergangenheit, die in diesem Ausmaß nicht mehr erreicht wurde. Aber generell gesprochen: Ich argumentiere ja grundsätzlich so, dass es global eine unglaubliche Regression gibt. In allen Bereich. Das Phänomen der Nationalreligiosität bis hin nach Indien ist im Kommen. In den USA gibt es eine sehr starke christliche Rechte, die Trump anhängt – obwohl Trump kaum christliche Botschaften von sich gibt. Trump ist eine autoritäre Tribunfigur.

Wie ist das denn mit den gewählten Mitteln der Neuen Rechten und des politischen Islam? Gibt es bei Selbstinszenierung, Rekrutierung und Propaganda Gemeinsamkeiten?

Weiß: Das lässt sich schwer vergleichen, weil der politische Islam einen offenen Krieg führt, sowohl auf der militärischen Ebene mit Milizen als auch auf der terroristischen Ebene. So weit ist die Neue Rechte nicht. Sie sucht ja einen parlamentarischen, legalen Weg der Durchsetzung. Gemein haben aber beide, dass sie versuchen, zunächst den kulturellen Raum zu erobern. Man teilt den Gedanken der kulturellen Durchdringung der Gesellschaft für politische Macht. Man braucht sich nur ansehen, wie Gruppen wie die Muslimbrüder vorgehen oder wenn man sich die Vorläufer der iranischen Revolution 1979 auf der schiitischen Seite ansieht. Da ging es darum, die orthodox konservativ islamische Kultur wieder stärker präsent zu machen. Da wurden Verschleierung und konservative Rollenaufteilung forciert. Das Verschwindenmachen der Frau im öffentlichen Raum und die Kontrolle waren wesentlich für die Islamisten. Das kam ja nicht alles erst durch Zwang nach den Umbrüchen, sondern war schon der Vorlauf, mit dem eine Basis geschaffen wurde.

Ist es bei allen AkteurInnen der Neuen Rechten so, dass sie den Weg in und durch das Parlament suchen?

Weiß: Letztendlich ist man da gespalten. Wie bei vielen politischen Strömungen gibt es auch bei der Neuen Rechten einen reformistischen und einen revolutionären Ansatz. Wobei, wenn ich mir die Deutschen ansehe, das Revolutionäre darin besteht, das Maul aufzureißen. Das ist eher eine Habitusfrage. Das ist auch der Streit zwischen Kubitschek und Weißmann gewesen, zwischen Sezession und Junge Freiheit gewesen – weil es der Jungen Freiheit langsam zu pubertär wurde, diese ewige Ästhetisierung.

Sie argumentieren, dass es sowohl im Kampf gegen den IS als auch im Kampf gegen die Neue Rechte um dieselben Ziele geht, nämlich um die Verteidigung der Aufklärung. Wie muss dieser Kampf aussehen?

Weiß: Indem wir offensiv Kontra geben, indem wir die Selbstzuschreibung des Konservativen nicht durchgehen lassen. Denn diese Kreise sind nicht konservativ, weder die Kreise um Schnellroda um Götz Kubitschek noch die AfD. Letztendlich kann man es nur positiv auflösen. Denn es geht nicht an, dass sich die Rechten gegen vermeintliche Islamisierung wehren wollen und dann ein ähnliches Wertesystem für sich vereinnahmen. Die Antwort auf die tatsächliche Bedrohung durch den politischen Islam kann nicht darin bestehen, dass GegenerInnen dann selber Demonstrationen gegen die Gleichstellung von Homosexuellen organisieren. Das ist ja absurd. Das ist ja in Frankreich geschehen mit den „La Manif pour tous“-Demos gegen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, aber auch in Deutschland mit der „Demo für alle“. Das war christlich-fundamentalistische Flügel der AfD.

Das ist ja auch beim Thema Frauenrechte und Gleichstellung der Fall…

Weiß: Genau. Die Rechte in Deutschland hat ja seit einiger Zeit den Feminismus für sich entdeckt. Ganz konkret im Kontext der Übergriffe der Kölner Silvesternacht 2016 und anderen Übergriffen durch Männer aus patriarchal geprägten Gesellschaften, die hier mit einer anderen Realität konfrontiert werden. Viele Männer meinen dann, ihren männlichen Dominanzanspruch brachial durchsetzen zu können. Aber die gleichen Rechten, die so ein Verhalten massiv anprangern, hatten davor für alle Debatten, wo es um sexuelle Belästigung ging, nur Hohn und Spott übrig.  Das war und ist die Art und Weise, wie man mit dem Thema umgeht, wenn die Männer weiße, autochtone Männer sind. Sobald es fremde Männer sind, dreht sich das. Daran merkt man:

Es geht nicht um Übergriffe gegen Frauen, sondern darum, „Fremde“ pauschal attackieren zu können. Umgekehrt beobachte ich, dass sogenannte progressive Kreise plötzlich vergessen, was ihnen Jahrzehnte lang hochheilig war, Stichwort: Definitionsmacht, Stichwort: Recht von Frauen auf Unversehrtheit und Präsenz im öffentlichen Raum – ebenfalls sobald es um „Fremde“ geht. Hier ist ein ganz merkwürdiger Kreuzstellungswechsel vollzogen worden.

Was wäre dann Ihr Appell an progressive Parteien?

Weiß: Kritik, Kritik, Kritik. Nicht auf den Mythos mit dem Gegenmythos antworten. Da spiele ich sonst das gleiche Spiel. Wir haben in Deutschland durchaus das Problem mit einem sehr hässlichen Nationalismus in der türkischen Community. Die sind in einer Weise national, ins Deutsche übertragen wären das Neonazis. Der türkische Staat hat die Menschen weder früher noch jetzt losgelassen. Da gibt es starke Bindungen über Organisationen. Ich kann es Leuten nur dann vorwerfen, wenn ich mich von einem ähnlich gestrickten eigenen Nationalismus glaubwürdig verabschiede. Wenn ich das gleiche im Deutschen spiele, kann ich das schlecht vorwerfen. Da braucht niemand sagen „Ihr gehört nicht hierher“. Umgekehrt kann kein türkischer Rechter die Nazi-Vorwürfe bringen, vor allem, wenn das jemand äußert, der tausende Leute wegsperren lässt, weil sie eine andere Meinung vertreten. Man muss nach Entsprechungen suchen. Man kann „fremden“ Nationalismus nur dann glaubhaft kritisieren, wenn man den „eigenen“ kritisiert.

Zum Weiterlesen

Volker Weiß, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. (2017)