Regierung lässt euch 13 Mrd. mehr zahlen, Konzernen & Reichen schenkt sie 13 Mrd.

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner redet im Nationalrat über eine Stunde über das Budget in den nächsten Jahren. Was er nicht sagt, sondern sich in dem 350-Seiten langem Budgetbericht in Tabellen und Nebensätzen versteckt: Während Reiche und Konzerne in den nächsten Jahren 12,45 Mrd. Euro weniger zahlen müssen, stehen bei Beschäftigten und Konsument:innen 13,65 Mrd. Mehrzahlungen an. 

Eineinhalbstunden hat der ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner in der Nationalratssitzung über sein Budget geredet und mit Kalendersprüchen versucht, positive Stimmung zu verbreiten. So hat er etwa davon gesprochen, dass man den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen könne. Ein Zitat, das allerdings nicht von Aristoteles stammt, wie Brunner behauptete, sondern von einer 19-jährigen Spiritualistin aus dem 19. Jahrhundert. Worüber er allerdings kein Wort verliert, ist die Frage, wer den absoluten Großteil des Budgets in den nächsten Jahren zahlen muss. Es sind einmal mehr die Beschäftigten in diesem Land, während die Superreichen und die Konzerne massiv entlastet werden.

Arbeitssuchende trifft es besonders hart – denn bei ihnen kürzt der Finanzminister deutlich. Doch auch das erwähnt er nicht, sondern versteckt er in einem Nebensatz auf Seite 66 des 350-Seiten langen Strategie- und Budgetberichts.

Beschäftigte und Konsument:innen sollen 13 Milliarden Euro mehr zahlen, Konzerne und Reiche 13 Milliarden Euro weniger

Wirft man einen Blick auf das geplante Budget für den Zeitraum 2024 bis 2027, stellt man fest: Die, die viel haben, tragen deutlich weniger zum gemeinsamen Budget bei als die arbeitenden Bevölkerung. Und zwar noch viel weniger, als im letzten Budget vor einem Jahr geplant.

Denn Menschen, die arbeiten und einkaufen gehen, müssen mit ihren Steuern auf ihr Einkommen, ihren Lohn und ihren Konsum 13 Milliarden Euro mehr zahlen als im vergangenen Budget ursprünglich beschlossen. Im gleichen Zeitraum ersparen sich die Reichen und die Konzerne 13 Milliarden Euro – wenn man es mit dem letzten Budget vergleicht. Denn die Steuern auf Kapitalerträge, Konzerngewinne (Köst) und Grundstückserwerb sinken in den nächsten Jahren.

Die Gewinnsteuer-Senkung macht mit 7,45 Milliarden den größten Brocken aus. Doch Klein- und Mittelbetriebe haben davon nichts: Mehr als 80 Prozent der Unternehmen zahlen nämlich gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuern, da sie keine Aktiengesellschaften oder GmbHs sind. Aber auch unter denen, die Körperschaftssteuer zahlen, ist die Ersparnis sehr ungleich verteilt: 64 Prozent der Köst-Senkung gehen an das gewinnstärkste Prozent der Konzerne.

Ebenso profitieren Personen, die ihr Geld mit Aktien und Zinsen verdienen, ebenso wie jene, die es sich leisten können, große Grundstücke zu kaufen. Denn es gilt: je größer die Beträge, desto größer die Ersparnis. Dabei tragen die Superreichen in Österreich sowieso schon so wenig zu den allgemeinen Kosten bei, dass sogar die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds von Österreich höhere Vermögenssteuern fordern. Nur 1,5 Prozent geht auf ihr Konto – im Vergleich zum internationalen Durchschnitt von 5,6 Prozent.

In Nebensatz versteckt: Arbeitssuchende trifft es hart

Die Regierung plant darüber hinaus eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und dabei trifft es die Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zahlen beide 3 Prozent des Lohns in die Arbeitslosenversicherung ein. Mit diesem Geld wird jenen geholfen, die ihren Job verlieren – und andernfalls auf der Straße stehen würden. Diese Beiträge sollen jetzt um 0,1 Prozent gekürzt werden. Was nach nicht viel klingt, macht laut Schätzungen alleine 2024 über 200 Millionen Euro aus, die in diesem Topf fehlen werden. Dabei ist schon jetzt das Arbeitslosengeld – ebenso wie die Notstandshilfe, die als letztes Sicherheitsnetz greift – nicht an die Inflation angepasst worden.

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld war im Frühling bei rund 1.100 Euro im Monat, die Notstandshilfe nur bei rund 900 Euro. Seit 2 Jahren sind diese Werte fast gleichgeblieben – und das, obwohl die Preise im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gestiegen sind. Das Leben ist damit also kaum mehr leistbar.

Das nun vorgelegte Budget von ÖVP-Minister Brunner zeigt, dass sich die Situation künftig nur noch weiter verschärfen dürfte.

Eine wichtige Information, die nur in einem Nebensatz auf S. 66 des 350 Seiten langen Budgetberichts versteckt ist:

Die Regierung plant eine weitere Senkung der Sozialstaatsbeiträge und diesmal trifft es die Arbeitslosenversicherung.

Was bedeutet die Senkung um 0,1%-Pkte?⬇️ 1/6

— Mattias Muckenhuber (@MattiasMuck) October 18, 2023

Das Thema "Budget" im Parlament