Man gewinnt oft den Eindruck, dass allein das Wort “Umverteilung” bei der ÖVP allergische Reaktionen auslöst. Dabei stimmt das nicht immer. Schellings Finanzministerium überlegt gerade, wie man den Unternehmen jährlich 1,5 Mrd. Euro Steuern erlassen kann, um so für “positives Aufsehen” zu sorgen und – naja, weiter geht der Plan noch nicht.
Man kann es sicher auch anders sehen, aber der Bericht in der Tageszeitung “Die Presse”, der auf umständlichen Wegen den einfachen Plan von Finanzminister Schelling öffentlich macht, ist durchaus originell. So schreibt die “Presse”, dass Österreich mit einer Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) für “positives Aufsehen sorgen könnte”. Und weiter: “Das sagt nicht etwa ein von der Industrie bezahlter Lobbyist, sondern Gunter Mayr, Chef der Steuersektion im Finanzministerium.”
Dabei handle es sich nur um eine “persönliche Sympathie”, die Mayr am Jahresforum Recht und Steuern “erkennen ließ”. Mit dieser persönlichen Sympathie ist er aber nicht ganz allein; denn wie die “Presse” erfragt hat, liegt der Sektionschef damit “ganz auf Linie des Finanzministeriums von Hans Jörg Schelling”.
In der Sache geht es bei der Sympathiebekundung um 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe will der Finanzminister den Unternehmen bei der Körperschaftssteuer sparen, indem man den Steuersatz von 25 Prozent auf 20 Prozent senkt.
Für das Steueraufkommen hieße das, dass von den derzeit 7,5 Milliarden Euro, die über die KÖSt hereinkommen, 1,5 Milliarden wegfallen und einfach die Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs erhöhen.
Arbeitnehmer sollen zahlen, Unternehmen geschont werden
Im Ergebnis würde der Vorschlag bedeuten, dass ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen im Verhältnis viel mehr zum Gemeinwohl über Steuern beitragen und Unternehmen noch weniger. Das zeigt immerhin, dass der Finanzminister gar nicht so viel gegen Umverteilen hat, wenn es zugunsten von Unternehmen und Kapitaleinkommen geht.
Dass es für Unternehmen in den letzten Jahrzehnten steuertechnisch sehr positiv gelaufen ist, zeigt diese Grafik des Internationalen Währungsfonds (IWF):
Bemerkenswert ist, wie wenig Mühe sich das Finanzministerium macht, dieses Milliardengeschenk an die Kapitalgesellschaften zu begründen. Viel mehr als “positives Aufsehen” und “persönliche Sympathie” kommt da nicht, gerade noch ein vager Hinweis, dass das “ein Standortsignal” wäre und man “weitermachen” müsse – und zwar mit der Senkung der Steuern für Kapitalgesellschaften –, weil wenn nicht, “werden wir immer mehr hinterherhinken”.
Nun wird man immer jemanden finden, dem man hinterherhinken kann, z.B. Bulgarien, mit einem effektiven Steuersatz auf Gewinne von Kapitalgesellschaften von neun Prozent. Bei dem vom Finanzministerium genannten Deutschland mit einem nominellen Steuersatz von 15 Prozent, hinkt allerdings nur der Vergleich; denn deutsche Kapitalgesellschaften zahlen inklusive Soli-Zuschlag und Gewerbesteuer effektiv 28,2 Prozent.
Österreich befindet sich mit einem effektiven Steuersatz von 23 Prozent deutlich darunter und liegt im Mittelfeld der Euroländer, die im Durchschnitt laut EU-Kommission die Gewinne von Kapitalgesellschaften mit 22,8 Prozent besteuern.
Die erhofften Rückflüsse – das Finanzministerium “schätzt”, dass 300 Mio. Euro durch einen “Wirtschaftsimpuls”, der vermutlich von Betriebsansiedelungen kommen soll, wieder hereinkommen – kompensieren den Ausfall nicht einmal annähernd. Vor allem aber geht der Vorschlag an dem vorbei, worin sich alle Experten einig sind: Notwendig ist eine Entlastung der Arbeit.
Überflüssig, kontraproduktiv
Im “Standard” bewertet Eric Frey Schellings Idee als “nicht nur überflüssig, sondern auch kontraproduktiv”. Er argumentiert:
Schelling will damit Unternehmensansiedlungen fördern – ein hehres Ziel, bis man bedenkt, dass hier nicht neue Unternehmen geschaffen, sondern bestehende Gesellschaften aus anderen EU-Staaten angezogen werden sollen. Darum zahlen Großkonzerne kaum Steuern. Das ist genau jener Steuerwettbewerb, der dazu geführt hat, dass Apple, Google und andere Großkonzerne fast keine Steuern zahlen müssen.
Frey außerdem: “Dies wird derzeit von der EU-Kommission in Übereinstimmung mit den Regierungen heftig bekämpft. Und jetzt soll Österreich ausscheren und den Konzernen neue Zuckerl bieten, damit sie bitte aus München nach Salzburg übersiedeln?”
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