Steuergeschenke für Reiche oder mehr Geld für uns alle – Wirtschaftsforscher Schulmeister analysiert die Wahlprogramme

ÖVP und FPÖ wollen das Gleiche und das sind Steuergeschenke für Reiche und Kürzungen beim Rest der Bevölkerung. Die Sozialdemokratie will das Gegenteil. Einen stärkeren Sozialstaat und eine moderate Steuer für die Reichsten der Reichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister bei der Analyse der Wahlprogramme.

Mehr Geld für Reiche, weniger für den Rest – Teil 1: ÖVP & FPÖ

Bei der Analyse der Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ kommt Schulmeister auf das Ergebnis: Sie sind fast deckungsgleich. Beide wollen, dass die Reichsten der Gesellschaft weniger Steuern zahlen müssen.

„Früher galt das Prinzip: Der, dem es wirtschaftlich besser geht, soll bei den Steuern mehr beitragen als jene, denen es schlechter geht. FPÖ und ÖVP wollen aber genau das Gegenteil! Sie wollen die Besserverdienenden steuerlich entlasten und die wirtschaftlich Schwächeren belasten“, so der Ökonom.

Das Ergebnis einer solchen Steuersenkung für die Reichen wäre, dass dem Staat Geld für Schulen, Spitäler oder Kindergärten fehlen. Entweder kürzt die Regierung dann bei wichtigen Sozialleistungen oder erhöht die Steuern für den Rest der Bevölkerung. In beiden Fällen gehen die Steuergeschenke der Reichen also auf Kosten der Mehrheit im Land. 

Unterschied zwischen Praxis und Sonntagsreden bei ÖVP und FPÖ

ÖVP und FPÖ sagen aber nicht offen, dass sie Superreichen Steuergeschenke machen wollen und diese auf Kosten der Bevölkerung gehen, sondern verstecken ihre Politik hinter schönen, aber leeren Worten. Schulmeister erklärt, dass zwischen Worten und Taten von ÖVP und FPÖ ein großer Unterschied ist:

„Bei ÖVP und FPÖ müssen wir klar unterscheiden zwischen der politischen Praxis und ihren Sonntagsreden. In der politischen Praxis verfolgen ÖVP und FPÖ eine Politik im Interesse der Superreichen. In ihrer Rhetorik ist die ÖVP aber die Partei des Mittelstands und die FPÖ die Partei der kleinen Leute. Das ist aber nur ein Marketing-Gag.“

„Das beste Wahlprogramm seit Bruno Kreisky“ – Teil 2: SPÖ

In seiner zweiten Analyse widmet sich der Wirtschaftsforscher dem Wahlprogramm der SPÖ. Vorweg erklärt Schulmeister, dass er weder bei der Erstellung des Wahlprogramms mitgewirkt hat, noch Mitglied der Sozialdemokratie ist. Das Ergebnis seiner Analyse:

„Das ist das beste Wahlprogramm seit 50 Jahren, seit der Zeit von Bruno Kreisky. Wieso? Weil es genau dort ansetzt, wo den Menschen der Schuh drückt und konkrete und pragmatische Lösungen anbietet“, so Schulmeister.

Für den Ökonomen ist der Kampf gegen die Wohnungsnot besonders wichtig. Die Sozialdemokratie will mit mehr sozialen Wohnbau erreichen, dass die Mieten besonders in Ballungsräumen wie Wien, Graz oder Innsbruck leistbar sind.

Außerdem lobt er die Steuerpolitik der SPÖ. Anders als ÖVP und FPÖ will die SPÖ den Reichsten der Reichen keine Steuergeschenke machen, sondern durch eine moderate Vermögens- und Erbschaftssteuer dafür sorgen, dass das reichste 1 Prozent der Bevölkerung mehr zu den gemeinschaftlichen Aufgaben wie Gesundheit und Bildung beitragen muss.

Konkrete Lösungen oder leere Worte

Schulmeister bittet die Menschen darum, sich die Wahlrohprogramme der verschiedenen Parteien anzuschauen und sie zu vergleichen. In den Programmen von FPÖ sieht er neben Steuergeschenken für die Reichsten der Reichen vor allem leere Worthülsen, während das Programm der SPÖ Lösungen für die dringendsten Probleme der Bevölkerung anbietet.

Land der Reichen oder Land der Armen – Teil 3: Weltanschauung der Parteien

In seinem dritten Video analysiert der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister die Weltanschauung, die hinter den Wahlprogrammen von ÖVP, FPÖ und SPÖ stehen. ÖVP und FPÖ haben hier ähnliche Vorstellungen. Sie wollen, dass Reiche und Konzerne weniger Steuern zahlen müssen. Das Ergebnis davon ist entweder, dass der Rest der Bevölkerung mehr Steuern zahlen muss oder dass in den Bereichen Gesundheit, Pensionen und Bildung gekürzt werden muss.

Solche Kürzungen treffen wieder besonders Menschen mit mittleren und geringem Einkommen, weil diese besonders auf die Leistungen des Sozialstaats angewiesen sind. Wer ein durchschnittliches Einkommen hat, kann es sich nicht leisten, bei gesundheitlichen Problemen in ein Privatspital zu gehen und dafür Tausende Euros zu zahlen. Für die Reichsten des Landes ist das aber kein Problem.

Gegen jede Form von Sozialstaat – FPÖ-Chefökonomin Kolm

Besonders extreme Positionen vertritt laut Wirtschaftsforscher Schulmeister die Chefökonomin der FPÖ, Barbara Kolm:

„Sie ist eine neoliberale Hardlinerin. Sie lehnt den Sozialstaat grundsätzlich ab, sie lehnt ein sozialstaatliches Pensions- und Gesundheitssystem grundsätzlich ab. Diese Person hat beim Wahlprogramm der FPÖ federführend mitgeschrieben“, so Schulmeister.

Würden ihre Ideen umgesetzt werden, würde sich die wirtschaftliche Situation und die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation der großen Mehrheit der Bevölkerung massiv verschlechtern. Laut Schulmeister ist es absurd, dass sich eine Partei mit solchen Ideen als „soziale Heimatpartei“ bezeichnet.

SPÖ-Programm: Die, die mehr haben, sollen mehr beitragen zur Gemeinschaft

Dem Programm der Sozialdemokratie liegt eine ganz andere Anschauung zugrunde als bei ÖVP und FPÖ. Es braucht nicht weniger an gemeinschaftliche Leistungen, sondern mehr. Das betrifft etwa das Gesundheitssystem, den Umweltschutz oder die Bildung. Die SPÖ will den Sozialstaat stärken, um sicherzugehen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können und diesen gemeinsamen Staat von allen finanzieren lassen.

Besonders die Reichsten der Gesellschaft sollen hier einen größeren Beitrag leisten. Deshalb will die SPÖ eine moderate Steuer auf die größten Vermögen und Erbschaften einführen, um so die wichtigsten Aufgaben der Gemeinschaft zu finanzieren.

Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeister ist Ökonom und Jurist. Er arbeitete am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, der University of New Hampshire und der New York University. Schwerpunkte in seiner Arbeit waren internationaler Wettbewerb, Industrieökonomie und Finanzmärkte. Er kommentiert auch regelmäßig die politische und wirtschaftliche Entwicklung in unterschiedlichen inländischen und ausländischen Medien und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht.

Weitere Analysen von Stephan Schulmeister findet man auch seinem YouTube-Kanal und einem Twitter-Profil.

Das Thema "Wahlprogramm" im Parlament