In der Schweiz wird wahrscheinlich bald über eine Erbschaftssteuer abgestimmt. Die „Initiative für die Zukunft“ der Jungsozialisten will Freibeträge ab 50 Millionen Franken zur Hälfte besteuern und mit dem Geld die Klimakrise – die hauptsächlich von Superreichen verursacht wird – bekämpfen. Die solidarische Besteuerung von Superreichen würde Ungleichheiten verringern. Zur Abstimmung könnte es frühestens 2025 kommen.
Die Gesetzesinitiative der Schweizer JUSO (Jungsozialist:innen) „Initiative für die Zukunft“ fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 % ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken (das entspricht etwa der gleichen Summe in Euro). Sie wollen mit den Einnahmen die Klimakrise bekämpfen – denn die wird hauptsächlich von Superreichen verursacht. Konkret bedeutet das: Ein Ausbau von erneuerbaren Energien, der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, saubere Heizungen sowie der sozial gerechte Umbau gesamter Industrien.
Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sind laut Jungsozialist:innen notwendig, sollten aber nicht von der breiten Bevölkerung getragen werden, die ohnehin schon unter hohen Krankenkassenprämien und stagnierenden Löhnen leiden.
Steuer würde nur Superreiche treffen
Eine Klausel des Volksbegehrens sieht vor, dass Superreiche der Steuer zwischen Annahme der Initiative und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht entgehen können. Sie gilt damit sozusagen ab der Abstimmung – und nicht erst, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft tritt. Die Vereinbarkeit dieser Klausel mit geltendem Recht wird derzeit geprüft, und mehrere Politiker fordern, die Initiative für ungültig zu erklären. Frühestens 2025 könnte es zur Abstimmung kommen.
In der Schweiz gibt es bereits eine Erbschaftssteuer, die in jedem Kanton unterschiedlich ausfällt. Kinder und Ehepartner:innen sind größtenteils von der Steuer ausgenommen und meistens sind es Geschwister oder fernere Verwandte, die von der Steuer betroffen sind. Eine Steuer auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken wäre somit eine Neuerung – und auch, dass die Einnahmen dann explizit für den Klimaschutz genutzt werden.
Reiche belasten das Klima 10-mal stärker
Obwohl sich einige Millionär:innen gegen die Initiative zur Erbschaftssteuer wehren und sogar damit drohen, die Schweiz zu verlassen, gibt es viele Argumente, die für eine solidarische Besteuerung von Superreichen sprechen. Denn: Je höher das Einkommen einer Person ist, desto höher ist auch der CO2-Verbrauch. Das liegt hauptsächlich daran, dass reiche Personen mehr konsumieren als ärmere und deshalb auch mehr Emissionen verursachen.
Die reichsten zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung verursachen 10-mal mehr Emissionen als die ärmsten zehn Prozent. Der Verkehr und Heizungen sind laut einer Studie dabei die Hauptverursacher. Deshalb ist sauberes Heizen für die JUSO – neben dem Verkehr – einer der zentralen Punkte, auf die sich die Schweizer Klimapolitik konzentrieren sollte.
Reiche werden immer reicher
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ein Bericht der NGO Oxfam zeigte, dass die reichsten fünf Männer der Welt seit 2020 ihr Vermögen verdoppelt haben. Auf der anderen Seite gibt es fünf Milliarden Menschen, die ärmer geworden sind. Der Amazon-Chef Jeff Bezos beispielsweise hat seit 2020 sein Vermögen um weitere 32,7 Milliarden Dollar angehäuft. Multinationale Konzerne und ihre Eigentümer verschärfen die Ungleichheiten durch starken Druck auf Arbeitnehmer:innen, Steuervermeidung, Privatisierungen und ihren erheblichen Beitrag zur globalen Erwärmung.
Viele Millionäre fordern selbst Steuern
In einem offenen Brief haben zahlreiche Superreiche selbst Steuern auf ihr Vermögen gefordert. Fast 300 Millionär:innen und Milliardär:innen wollen eine Besteuerung großer Vermögen, um bessere Dienstleistungen und ein stabiles Gesundheitssystem weltweit zu fördern. Denn die große Ungleichheit zwischen Arm und Reich gefährdet die politische Stabilität und die Demokratie.
Zu den Unterzeichner:innen gehören unter anderem bekannte Ökonomen wie Gabriel Zucman, Joseph Stiglitz und Thomas Piketty. Auch der Schauspieler Brian Cox sowie die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn unterstützten die Initiative.
Brief an Regierungen: Selbst Superreiche fordern Vermögenssteuern
Das Thema "Erbschaftssteuer" im Parlament
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sind kein redliches Mittel vonseiten politisch motivierter Medien. Schade, dass ihr alle nur noch davon lebt, die Bürger zu verunsichern, zu bestrafen, zu ängstigen … Und alles nur damit ihr ein bequemes Leben habt!
Die Drohungen des Auswanderns sind lächerlich, Schweiz gehört zu den höchst entwickeltsten Staaten der Welt und ist in einigen Indizes an der Spitze. Wenn man Auswandert, dann auf jeden Fall in ein Land mit einer niedrigeren Entwicklung, was dann letztendlich auch persönliche Verluste bedeutet.
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Diejenigen die Auswandern haben es sowieso nicht verstanden, warum man in der Schweiz lebt. Auf diese Personengruppe kann die Schweiz gerne Verzichten, das ist sicher ein Gewinn für das ganze Land ohne irgend einen Verlust.
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Grundsätzlich bin ich gegen derartige Hexenjagden, diese Hexenjagten dienen nur dazu die innersten primitivsten gelüste zu befriedigen und enormen Schaden für die Allgemeinheit anrichten.
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Das Problem sind auch nicht die sogenannten Reichen, sondern ein System in dem das möglich ist, hier ist anzusitzen, das System zu korrigieren und reparieren, das derartiges nicht möglich ist.
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Die SPÖ sollte bezüglich Hexenjagden auch aufpassen, so etwas ist immer Ideologie, damit bewegt man sich immer auch auf der Ebene der FPÖ, Orban, Erdogan und Putin. Probleme sind sachlich zu lösen. Ideologien sind das Globuli der Massen.
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Umwelt und Naturschutz betrifft uns alle, das kann allerdings weder der Einzelne noch die Reichen richten, sondern es ist Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen, und das ohne Verlust an Lebensqualität. Das geht, nur weigert man sich.
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Inzwischen kann man ohnedies nur mehr heulen vielleicht macht es die Schweiz ja besser, das Österreich dazu unfähig ist, hat sie ohnedies mehrfach beweisen. So wie es Reinhard Fendrich singt, das einzige was in Österreich grenzenlos ist, ist die Dummheit.
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(Aktuell der Plan die Bahnsteige des Westbahnhofs zu überdachen und oben Solarpanels anzubringen, auf einer Fläche von 25.000 Quadratmeter. Da könnte man allerdings auch 20 Stöckige Bauten darauf stellen, was dann 40.000 Wohnungen ergibt, auf der best aufgeschlossesten Fläche von ganz Österreich, das zu machen die Totale Überforderung. Das das geht, siehe New York – Hudson Yards. Stattdessen versigeln wir in der Periphere Hektarweise Fläche, statt das Potential zu nützen das in der Stadt selbst steckt.)
Wer auswandert, um den Steuern zu entkommen, sollte im Inland alles verlieren. Dann bleibt er lieber! Und er muss den Markt verlieren, von dem er steuerflüchtet, was allerdings auf die gesamte EU übertragen werden müsste, weil nur ein großer Markt dazu zwingt, lieber zu zahlen als den Markt zu verlieren. Die Schweiz hat den Vorteil, dass sie Freihandelsabkommen so begegnen kann, dass man Marktverbote durchsetzen könnte. Das aber geht bei uns nicht, weshalb das Zusammenleben der Völker und auch jedes einzelnen Volkes in Frieden niemals funktionieren wird.
Die heutige Politbrut schafft es nicht einmal, dass Frauen und Männer gleich verdienen, dass Teilzeitarbeitnehmer keinen Pensionsnachteil erleiden, dass Studierte, die viele Jahre verlieren, diese Nachteile auch nicht haben, dass arbeitslos Gemachte auch kein Geld bezüglich der Pension verlieren und so weiter und so fort.
Sogar dafür sind sie alle zu dämlich: Nur damit man für die Reichen, die sich offenbar nicht als Teil des Volkes sehen, die Steuern weiter senken kann und senken kann und senken.
liest, was ich hier schreibe, kein Schw…, ums hart auszudrücken. Es interessiert die einfach alle nicht. Und die SPÖ ist derart kommunikationsfaul, dass man auf ein Mail nie Antwort erhält. Deshalb werde ich zwar weiter Rot wählen, wie die letzten 30 Jahre auch, nur leider dunkelrot, was den anderen Stimmen kostet, aber den Kommunisten nichts bringt, da wo ich lebe. Egal, mitsamt mir sind es etwa 25 Leute meiner Verwandtschaft, die es ebenso halten wollen. Und das merken die nicht einmal. Deshalb kümmert die auch nichts.
Und die SPD in Berlin will derzeit gar neue Abgaben einführen, die natürlich den Ottonormalo treffen, der sich dadurch immer weniger leisten kann: weder neue Heizungen noch Gebäudesanierung. Weil: die Löhne sind zusätzlich auch für viele schon ganz weit unten. Viele reiche Arbeitgeber bieten ein bisschen über 13 € oder wenden Tricks an, wie zum Beispiel für nur Nachtschichtler den Lohn gegenüber den Tagschichtlern so tief zu setzen, dass sie mitsamt der Nachtschicht fast nur dasselbe erhalten wie die Tagschichtler.
Nicht, meint jemand? Dann schaut mal die Ausschreibungen des Holzwerklers in Sachsenburg, Kärnten an und viele mehr! Ach, der war ja früher in der Politik und der WK. – Ach, so läuft das.
Und zwar überall.
