Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Nach der Aufforderung der VerfassungsrichterInnen sichert das Bundeskanzleramt die Übermittlung aller geforderten Akten zu.
Da der Bundeskanzler relevante Akten nicht an den U-Ausschuss geliefert hat, wandten sich SPÖ, FPÖ und NEOS an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entschied: Fehlende Unterlagen über die Stabsstelle Think Austria müssen ebenso geliefert werden wie die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers, der übrigen Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt sowie mancher Bediensteter des Bundeskanzleramtes.
Think Austria ist jenes Experten-Gremium im Bundeskanzleramt, das Sebastian Kurz eingerichtet hat. Dort saß etwa Markus Braun, der ÖVP-Spender und Ex-Wirecard Chef, gegen den Ermittlungen laufen. Geleitet wird er von Antonella Mei-Pochtler, die vor der Wahl 2017 Österreichs Reichste bei Frühstücken und Expertenrunden zur Unterstützung von Sebastian Kurz versammelte – viele von ihnen spendeten im Wahlkampf für die ÖVP.
Vom VfGH zurückgewiesen wurde der Antrag, bei dem es um die Nachrichten am Mobiltelefon des Kanzlers geht. Dabei geht s aber um keine sachliche Ablehnung, wie die Opposition betont. Im Antrag sein ein Tippfehler passiert, ein falsches Datum angeführt. Das werde man beheben und dann wird der Antrag erneut gestellt.
„Die Akten werden noch heute dem Untersuchungsausschuss übermittelt“, sicherte das Bundeskanzleramt im Gespräch mit der APA zu. Finanzminister Blümel hat hingegen nach der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, Unterlagen an den U-Ausschuss zu liefern, so lange gewartet, bis der Bundespräsident einschreiten musste.
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Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1514 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 1396 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1369 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1200 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1058 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 975 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 960 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 916 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 893 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 503 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 396 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Das Thema "Ibiza U-Ausschuss" im Parlament
