Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Nach der Aufforderung der VerfassungsrichterInnen sichert das Bundeskanzleramt die Übermittlung aller geforderten Akten zu.
Da der Bundeskanzler relevante Akten nicht an den U-Ausschuss geliefert hat, wandten sich SPÖ, FPÖ und NEOS an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entschied: Fehlende Unterlagen über die Stabsstelle Think Austria müssen ebenso geliefert werden wie die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers, der übrigen Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt sowie mancher Bediensteter des Bundeskanzleramtes.
Think Austria ist jenes Experten-Gremium im Bundeskanzleramt, das Sebastian Kurz eingerichtet hat. Dort saß etwa Markus Braun, der ÖVP-Spender und Ex-Wirecard Chef, gegen den Ermittlungen laufen. Geleitet wird er von Antonella Mei-Pochtler, die vor der Wahl 2017 Österreichs Reichste bei Frühstücken und Expertenrunden zur Unterstützung von Sebastian Kurz versammelte – viele von ihnen spendeten im Wahlkampf für die ÖVP.
Vom VfGH zurückgewiesen wurde der Antrag, bei dem es um die Nachrichten am Mobiltelefon des Kanzlers geht. Dabei geht s aber um keine sachliche Ablehnung, wie die Opposition betont. Im Antrag sein ein Tippfehler passiert, ein falsches Datum angeführt. Das werde man beheben und dann wird der Antrag erneut gestellt.
„Die Akten werden noch heute dem Untersuchungsausschuss übermittelt“, sicherte das Bundeskanzleramt im Gespräch mit der APA zu. Finanzminister Blümel hat hingegen nach der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, Unterlagen an den U-Ausschuss zu liefern, so lange gewartet, bis der Bundespräsident einschreiten musste.
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3963 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3963 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3067 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3067 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2876 Stimmen
8% aller Stimmen8%
2876 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2410 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2410 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2317 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2317 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2197 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2197 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2028 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2028 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1989 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1989 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1630 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1630 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1560 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1560 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1443 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1443 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1395 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1395 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1232 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1232 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1083 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1083 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1005 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1005 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 991 Stimme
3% aller Stimmen3%
991 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 939 Stimmen
3% aller Stimmen3%
939 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 919 Stimmen
3% aller Stimmen3%
919 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 515 Stimmen
2% aller Stimmen2%
515 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 406 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Das Thema "Ibiza U-Ausschuss" im Parlament
