Der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien – Alle Fakten

Im Norden und Osten Syriens leben Kurden, Araber, Christen und Jesiden multikulturell und selbstverwaltet friedlich zusammen. Frauen sind gleichberechtigt. Alles keine Selbstverständlichkeit in der Region. Doch am 9. Oktober hat die Türkei mit dem Einmarsch in das Gebiet begonnen. Der Krieg kommt zurück nach Rojava und hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Die türkische Regierung bezeichnet die Invasion als Selbstverteidigung. Tatsächlich geht das Militär vor allem gegen die multiethische Selbstverwaltung des vor allem von Kurden bewohnten Gebietes vor. Welche Interessen verfolgt der türkische Autokrat Recep Erdogan? Wer lebt wie in Nordsyrien? Was ist Rojava? Wir haben zusamengefasst, was man zu diesem Konflikt wissen muss.

Wer sind die Kurden?

Die Kurden sind eine ethnische Gruppe in Westasien, deren Siedlungsgebiet als Kurdistan bezeichnet wird. Kurdistan ist jedoch kein eigener Staat sondern erstreckt sich über die Türkei, den Iran, Irak und Syrien. Also genau jene Staaten, welche in den letzten Jahren viele politische Turbulenzen durchlebt haben. Insgesamt gibt es an die 35 Millionen Kurden, die in den kurdischen Gebieten im Nahen Osten leben. Zusätzlich dazu, gibt es kurdische Gemeinschaften in anderen Teilen der Welt, etwas Deutschland, USA und Großbritannien. Der größte Teil der kurdischen Bevölkerung lebt in der Türkei, nämlich rund 15 Millionen. Dort bilden sie die größte ethnische Minderheit und haben seit Jahrzehnten ein angespanntes Verhältnis mit dem türkischen Staat.

Wie ist der Kurden-Konflikt mit der Türkei entstanden?

Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung geht auf den ersten Weltkrieg zurück. Damals unterlag das Osmanische Reich der Entente geführt von Frankreich, Großbritannien und den USA. Das Osmanische Reich musste einen Friedensvertrag und große Gebietsverluste akzeptieren. In diesem Vertrag wurde den Kurden Autonomie innerhalb des Osmanischen Reiches versprochen.

Dieser Friedensvertrag wurde jedoch von vielen Türken auf Grund der Schwächung des Osmanischen Reiches als demütigend empfunden. Unter Mustafa Kemal Atatürk rebellierten große Teile der türkischen Bevölkerung gegen den Vertrag, auch viele Kurden schlossen sich dem Kampf gegen die Entente und ihre Verbündeten an. Die Kräfte unter Atatürk waren siegreich. Sie konnten viele Gebietsverluste rückgängig machen und gründeten die türkische Republik.

Mit den Siegermächten des ersten Weltkriegs wurde ein neuer Friedensvertrag geschlossen. Dieser enthielt aber keine Bestimmungen zur kurdischen Autonomie. Der Grund dafür war, dass die neugegründete Republik ein türkischer Nationalstaat seinen sollte, Rechte oder gar Autonomie für ethnische Minderheiten stand dem entgegen. Nur einige Jahre nach dem gemeinsamen Kampf von Türken und Kurden, begann der türkische Staat eine Politik der „Türkisierung“ gegen seine kurdische Bevölkerung. Das Ziel war es die kurdische Identität auszulöschen und gegen eine türkische zu ersetzen.

Wer ist die PKK?

Die Kurden in der Türkei wehrten sich gegen die Politik der Türkisierung und es kam immer wieder zu Aufständen in den kurdischen Gebieten . Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans, bekannt als PKK gegründet.

Die PKK ist eine sozialistische, militante politische Bewegung. In den früheren Jahren war ein autonomer kurdischer Staat das Ziel, die PKK führte einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat und verübte Anschläge. Deshalb wird die PKK von verschiedenen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Im März 2015 rief jedoch der Anführer der PKK, Abdullah Öcalan, zum Friedensprozess auf. Die PKK legte ihre Waffen nieder und begann Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat. Nach einigen Wochen kündigte der türkische Präsident Erdoğan den Friedensprozess mit der Begründung auf, dieser bedrohe die Einheit der Türkei. Die PKK verfolgt heute ein demokratisches autonomes Kurdistan innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen.

Wer ist Abdullah Öcalan?

Abdullah Öcalan ist der Anführer der PKK. Seit 1999 ist er auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı in Isolationshaft. Zuvor wurde gegen ihn in Deutschland ein internationaler Haftbefehl erlassen, da ihm vorgeworfen wurde, den Mord an einem politischen Gegner beauftragt zu haben. Nach einer Flucht durch mehrere Länder, wurde er in Kenia vom türkischen Geheimdienst gefangen genommen, in die Türkei gebracht und zum Tode verurteilt. Nur auf Grund von internationalem Druck wurde die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Während seiner Isolationshaft wurde Öcalan der ideologische Kopf der kurdischen Bewegung und entwickelte eine eigene politische Version basierend auf Selbstbestimmung der Völker, auf der Idee eines libertären Sozialismus, Feminismus und Ökologismus. Auf Grund seiner Isolation hat Öcalan jedoch kaum Einfluss auf das tägliche politische Geschehen der kurdischen Bewegung.

Seit 2011 Bürgerkrieg in Syrien

Bereits über 40 Jahren wird Syrien von der Baath-Partei beherrscht. 2000 kam Bashar al-Assad an die Macht. Seine Familie gehört der Glaubensrichtung der Alawiten an. Diese sind in Syrien allerdings in der Minderheit, genossen unter den Assads aber Sonderrechte. Die Mehrheit der Bevölkerung wurde hingegen unterdrückt. Menschen wurden verschleppt, eingesperrt, gefoltert und getötet. Manche litten Hunger und Armut.

Der Großteil der Bevölkerung in Syrien ist bereits länger unzufrieden mit der Regierung. Viele Syrer sehnten sich nach Freiheit, Demokratie und besseren Lebensbedingungen. Im Zuge des arabischen Frühlings gingen 2011 viele Menschen demonstrieren. Nachdem Assad auf die Demonstrationen mit massivem Gewalteinsatz reagierte, gründeten die Oppositionellen die Freie Syrische Armee und sprengte das Gewaltmonopol des Staates.

Inzwischen kämpfen verschiedene bewaffnete Gruppen um die politische Macht in Syrien. Sie führen Krieg gegen Assad und Krieg untereinander.

Was war die Rolle der Kurden im Syrien-Krieg?

Im Nordosten Syriens gibt es eine starke kurdische Präsenz, kurdische Parteien sind die dominante politische Kraft. Als 2011 der Bürgerkrieg zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der demokratischen Opposition begann, blieben die kurdischen Kräfte neutral. Die Bedingung für ein Bündnis, war eine garantierte Autonomie der kurdischen Teile Nordsyriens. Diese wurde von der Free Syrian Army, dem bewaffneten Arm der Opposition nicht stattgegeben.

2012 zog das Regime alle Kräfte auf dem kurdischen Nordsyrien ab um sie in anderen Teilen des Landes gegen die Opposition einzusetzen. Daraufhin übernahmen die kurdischen Kräfte unter der Partei der Demokratischen Union, bekannt als PYD, die Kontrolle über diese Gebiete. Die syrische Fahne wurde durch die kurdische ersetzt und das Bild von al-Assad durch das von Öcalan.

Die kurdischen Kräfte in Syrien erlangten internationale Aufmerksamkeit nicht nur weil sie sich durch ihre progressive Politik stark von anderen Gruppen im syrischen Bürgerkrieg unterscheiden, sondern auch weil sie die Einzigen waren, welche im Kampf gegen den Islamischen Staat erfolgreich waren. Auf Grund dessen, wurden sich auch von den USA und anderen westlichen Staaten unterstützt.

Die Türkei steht der kurdischen Stärke in Rojava jedoch feindlich gegenüber. Die türkische Regierung sieht die syrische PYD als Teil der türkischen PKK, obwohl die PYD dies bestreitet. Um eine zunehmende kurdische Autonomie einzudämmen, hat die Türkei im Jänner die kurdisch-syrische Stadt Afrin angegriffen und besetzt. Mit dem aktuellen Angriff der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, setzt Präsident Erdoğan seinen Feldzug gegen kurdische Selbstbestimmung fort.

Was ist Rojava?

Rojava nennt sich ein autonomes Gebiet in Nordsyrien, das während des Bürgerkrieges in Syrien entstand. Kurden, Araber und Syrier einigten sich 2014 auf eine gemeinschaftliche demokratische Selbstverwaltung. Man achtet dabei auf kulturelle und religiöse Besonderheiten und auf die Gleichheit der Rechte von Frauen.

Träger der revolutionären Konföderation sind die bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten der Kurden YPG und die Frauenselbstverteidigungseinheiten YPJ. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen geht man fortschrittliche an, so werden auf betrieblicher Ebene Genossenschaften erprobt oder auch ökologische Landwirtschaft.

SDF, YPG, YPJ – Mit US-Unterstützung den Islamischen Staat besiegt

Die militärische Kontrolle liegt bei den sogenannten “Syrischen Demokratischen Kräften” (SDF) und bestehen aus etwa 60.000 Kämpfern. Bis zum Schwenk der US-Außenpolitik unter Donald Trump waren die kurdischen Streitkräfte bzw. die SDF wichtige Verbündete der USA im Kampf gegend den IS in Syrien.

Auch wenn diese mehrheitlich kurdisch geführt sind, bestehen die Truppen der SDF nicht nur aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und  Frauenverteidigungseinheiten YPJ, sondern auch aus Dschabhat al-Akrād, der kurdisch-turkmenischen Einheit Katāʾib Schams asch-Schimāl, der sunnitisch-arabischen Armee der Revolutionäre (Dschaisch ath-Thuwwar), der sunnitisch-arabischen Schammar-Stammesmiliz Quwat as-Sanadid und der sunnitischen Rebellenbrigade ar-Raqqa (Liwa Thuwar al-Raqqa), den Al-Dschasira-Brigaden und der Lîwai 99 Muşat sowie dem assyrisch-aramäischen Militärrat der Suryoye (MFS) – Quelle Wikipedia.

Die SDF fühlen sich dem Ziel eines sekulären, demokratischen, föderalen Syrien verpflichtet. Wesentlicher militärischer Gegner der SDF war die Organisation Islamischer Staat (IS). Von den USA militärisch unterstützt wurde der IS in weiten Teilen Syriens erfolgreich besiegt. Nachdem die Türkei im Jänner 2018 in Afrin einmarschierte und später in Dörfern rund um Kobane, wurden weitere Offensiven gegen den IS ausgesetzt.

2014 verübten Terrormilizen des Islamischen Staates Völkermord mit tausenden Opfern und zehntausenden vertriebenen in der nordirakische Region Sindschar, die an Syrien grenzt. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kämpften einen Korridor frei bis zum Sindschar-Gebirge und retteten 20.000 Jesiden das Leben.

Bekanntheit erlangten die YPG und YPJ auch anlässlich der Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobanê 2015 vom Islamischen Staat.

Frauenrechte und Gleichberechtigung

Die Emanzipation der Frauen war in der autonomen Region Rojava war wesentlicher Bestandteil des Befreiungskampfes in Nordsyrien. Frauen sind inzwischen tatsächlich weitestgehend gleichberechtigt. In gesellschaftlichen und politischen Gremien wird eine 40%ige Geschlechterquote angestrebt, Frauen haben nach dem Gesetz die gleichen Rechte wie Männer. Die wichtigsten Verwaltungsposten werden jeweils von einem Mann und einer Frau besetzt.

30 Kilometer breiter “Sicherheitskorridor”

Unter sogenanntem “Sicherheitskorridor” versteht die Türkei einen etwa 30 km breiten Streifen auf syrischem Boden entlang der 900 km langen türkischen Mauer. Dieser Korridor soll entlang aller kurdischen Gebiete von Afrin im Westen über Derik im Osten bis in das Hinterland von Irak, in den Kirkuk, verlaufen.

Trumps Rückzug aus Syrien

Nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten am 6.10.2019, verkündete US-Präsident Trump überraschend, dass alle US-amerikanischen Truppen aus Syrien abgezogen werden. Obwohl die Truppenstärke bereits im Dezember 2018 reduziert wurde, ebenfalls nach einem Gespräch mit Erdogan, waren noch mehrere hundert US-Soldaten in den kurdischen Gebieten Syriens stationiert. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Ausbildner und Spezialeinheiten.

Der Abzug dieser Einheiten kam als ein herber Schlag für die kurdischen Kräfte, welche bereits seit mehreren Jahren von den USA unterstützt werden. Bereits vor den dem letzten Gespräch der zwei Präsidenten, hatte Erdogan seine Truppen an der syrischen Grenze verstärkt und für einen Angriff vorbereitet. Die SDF hatten jedoch die Hoffnung, dass die Präsenz der US-amerikanischen Truppen verhindern würde, dass die türkische Armee einen Angriff wagt.

Die Gründe für den Rückzug der USA und Auslieferung der Kurden ist unklar. Die USA hatten in den kurdischen Milizen einen starken Partner gefunden. Beide teilten den Wunsch eines Regimewechsels in Damaskus. Ein eigenständiges kurdisches Gebiet in Syrien hätte auch den Vorteil, dass Russland und der Iran, beides Feinde der USA, im Land kaum mehr an Einfluss gewinnen können. Zusätzlich waren die Kurden der erfolgreichste Verbündete der USA im Kampf gegen den IS und die kurdischen Ideale von Gleichberechtigung und Demokratie waren dem Weltbild der USA näher als Ideologien anderer politischer Gruppierungen in Syrien.

Einige Kommentatoren vermuten, dass Trump die Drohung der Türkei in Rojava einzumarschieren nicht ernst genommen hatte oder politisch zu schwach war dem türkischen Präsidenten in dieser Situation Parole zu bieten. Andere vermuten, dass der Rückzug der USA mit wirtschaftlichen Interessen des Landes, oder sogar der Trump Familie in Verbindung steht. Aktuell gibt es zwei Trump Tower in der Türkei.

Invasion der Türkei in Syrien

Am 9. Oktober begann die türkische Artillerie Ziele jenseits der türkisch-syrischen Grenze zu bombardieren. Am nächsten Tag, rückten türkische Truppen gemeinsam mit islamistischen Milizen in die kurdischen Gebiete Syriens ein.  Türkischen Einheiten besetzten ehrere Dörfer und Städte, die SDF  konnte einige davon wieder zurückerobern. Während der andauernden Kämpfe, verlassen die restlichen US-amerikanischen Truppen das Land.

IS-Gefangene kommen frei – Organisieren sich die Islamisten neu?

Im Rojava gibt es mehrere Gefangenenlager für Angehörige des Islamischen Staates. Die Bewachung erfolgt seitens der kurdischen Einheiten bzw des SDF. Nach dem Angriff durch die türkischen Gruppen mussten sich die SDF teilweise zurückziehen und es konnten anscheinend hunderte ehemalige IS Kämpfer aus der Gefangenschaft entkommen.

Assad schickt Truppen in den Norden von Syrien

Nun hat auch Syriens Präsident Baschar al-Assad Truppen in den Norden des Landes entsandt, die Armee werde sich der türkischen Aggression entgegenstellen, verkündete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Laut einem kurdischen Politiker wurde zwischen Vertretern der Kurden und der syrischen Regierung Verhandlungen mit dem Ergebnis geführt, welche den Aufmasch syrischer Truppen im autonomen Gebiet Rojava ermöglichen.

3,6 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge in der Türkei

Während der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien sind insgesamt 3,6 Millionen Menschen allein in die Türkei geflüchtet. Erklärtes Ziel des türkischen Präsidenten Erdogan ist nun die Ansiedelung muslimischer Araber im Norden von Syrien, um die ethnisch-religiöse Zusammensetzung in seinem religiösen Sinn zu verändern. Zwei bis drei Millionen der Flüchtlinge sollen in das jetzt umkämpfte Gebiet umgesiedelt werden. Menschenrechtsorganisationen haben Zweifel, ob die Mehrheit der Flüchtlinge gewillt ist, in jenem Gebiet zu leben.

Das Thema "Syrien" im Parlament