Mit dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Coronahilfen und dem ÖVP-U-Ausschuss gehen die letzten zwei Untersuchungsausschüsse vor der Nationalratswahl zu Ende. Wir haben mit dem Fraktionsführer des SPÖ, Jan Krainer, über die Coronahilfen, die Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre und eine Zwei-Klassen-Verwaltung in Österreich gesprochen.
Kontrast.at: Jan, du warst Fraktionsführer der SPÖ im COFAG-U-Ausschuss, kannst du kurz umreißen: Warum wurde er eingesetzt und was hast du dir davon erwartet?
Krainer: Seitdem die COFAG gegründet wurde, haben wir versucht, dort reinzuschauen. Die COFAG ist wie eine Blackbox, wo insgesamt über 20 Milliarden € an Förderungen ausgezahlt oder als Haftung übernommen wurden.
Das ist doppelt so viel, wie für alle Schulen oder Universitäten in Österreich ausgegeben wird.
Es geht also um wirklich viel Geld. Die Regierung hat die COFAG bewusst so gebaut, dass niemand reinschauen kann – auch nicht das Parlament. Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof letzten Herbst entschieden, dass es aber eine parlamentarische Kontrolle geben muss. Es hat nämlich auch der VfGH befürchtet, dass mit der Abwicklung – also Auflösung – der COFAG vieles nicht mehr nachvollziehbar sein könnte.
Weil wenn die ÖVP etwas abwickelt, dann bestellt sie immer die großen Schredderanlagen.
Deshalb haben wir gesagt, der COFAG-U-Ausschuss muss noch vor der nächsten Nationalratswahl stattfinden. Und weil nur wenig Zeit ist, schauen wir uns speziell an, wie Milliardäre behandelt wurden. Also wirklich nur die Spitze des Eisbergs. Im vorhergehenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss haben wir nämlich gesehen, dass die ÖVP ein Sonderservice für Milliardäre aufgezogen hat. Deswegen wurde untersucht, ob es eine Art Zwei-Klassen-Verwaltung in Österreich gibt. Also ob die Regierung Milliardäre besser behandelt als den Rest der Bevölkerung.
Wie kann man sich das konkret vorstellen? Ist da einfach Geld an Leute wie René Benko verschenkt worden?
Krainer: Also, wenn wir uns die COFAG ansehen, dann wurden zum Beispiel Benko und seine Berater gleich bei der Gründung miteinbezogen. Es gab einfach einen Videocall zwischen den COFAG-Verantwortlichen, Benko und seinen wirtschaftlichen Beratern. Da wurde offenbar vorbereitet, wie die Coronahilfen ausbezahlt werden sollen. Wir gehen also davon aus, dass bereits bei der Konzeption der Coronahilfen von Seiten der ÖVP Einfluss genommen wurde, damit Milliardäre nicht zu kurz kommen.
Neben den Superreichen ging es auch um Konzerne, die hohe Förderungen bekommen haben und das, obwohl sie während der Pandemie Gewinne machten. Wie kam das?
Krainer: Es gibt eine europäische Regel, die nennt sich Konzernbetrachtung. Das heißt, dass ein großer Konzern, nur weil er aus 1000 Einzelfirmen besteht, nicht für jede einzelne Coronahilfen beantragen kann. Die müssen als Ganzes betrachtet werden und können nicht 1000 Mal Hilfen abholen. Ab Sommer 2020, also ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie, hat die ÖVP ganz bewusst diese Regel außer Kraft gesetzt.
Dass die Konzernbetrachtung nicht angewendet werden soll, ist auf Weisung von Finanzminister Blümel einfach aus dem Bericht an die EU-Kommission gestrichen worden. Die Kommission wurde also hinters Licht geführt.
Als das Ganze dann aufgeflogen ist, hat die ÖVP nicht überlegt, wie die Regierung das Geld zurückholt, sondern wie sie die COFAG noch so umbauen kann, dass sie das Geld nicht zurückfordern muss. Es war auch vollkommen egal, wie es dem Unternehmen wirtschaftlich geht. Es konnten Rekordgewinne gemacht werden und trotzdem wurden Hilfen ausbezahlt. Im Verhältnis zur Größe Österreichs hat die Bundesregierung doppelt so viel Geld ausgegeben wie Deutschland. Und Österreich ist noch dazu wirtschaftlich schlechter aus der Coronakrise herausgekommen.
Und die Konzerne mussten auch nicht nachweisen, dass sie überhaupt förderbedürftig sind?
Krainer: Es musste nie nachgewiesen werden, dass man überhaupt Coronahilfen braucht. Am Anfang haben wir als SPÖ darauf gedrängt, dass wenn ein Konzern finanzielle Hilfen bekommt, er auch keine Boni an Manager zahlen oder Dividenden ausschütten darf. Das wurde aber nur für ein paar Monate gemacht und dann von der Regierung sofort wieder gestrichen.
Auch die Verfahrensrichterin hat im Untersuchungsausschuss gesagt, dass so nicht nur ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt behandelt wurden, sondern eigentlich alle Superreichen.
Weiß man heute, welche Konzerne da vor allem bevorzugt behandelt worden sind?
Krainer: Es gibt ein paar, aber wir hatten leider zu wenig Zeit, um uns alle im Detail anzuschauen. Herr Benko hat sich zum Beispiel selber 100 Millionen € ausbezahlen lassen und gleichzeitig 10 Millionen € Wirtschaftshilfen kassiert. Wir haben aber auch herausgefunden, dass die Bevorzugung von Superreichen in Österreich System hat.
Nach Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat das Finanzamt gesagt: Jetzt schauen wir einmal, ob die 30 reichsten Österreicher:innen von Finanzamt eigentlich überprüft werden. Das Ergebnis war, dass der Großteil kaum geprüft wurde. Auch über 70 % der Privatstiftungen sind in 25 Jahren kein einziges Mal kontrolliert worden. Daraufhin hat die Finanzverwaltung eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht. Weil am Ende des Tages zahlen Superreiche nur halb so viele Steuern wie jemand, der für 1800 netto arbeiten geht. Die beiden Finanzminister Blümel und Brunner haben den Bericht der Finanzverwaltung dann in den Safe gesperrt. Es soll sich ja nichts verbessern.
Das heißt, Milliardäre werden in Österreich beim Steuern zahlen strukturell bevorzugt. Inwiefern hat sich das durch die Politik der Bundesregierung noch einmal verschärft?
Krainer: Die ÖVP – wenn sie im Finanzministerium sitzt – schützt die Superreichen davor, ihren gerechten Beitrag zu zahlen, strukturell, aber auch individuell. Da gibt es ja auch Geständnisse von ehemaligen Mitarbeitern des Finanzministeriums, die für Benko Steuerverfahren beendet haben, damit er möglichst wenig Steuern zahlen muss.
Ein anderes Beispiel: Auch MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf hat über das Finanzministerium auf die Verwaltung Einfluss genommen. Ein weiteres Beispiel ist KTM-Chef und Milliardär Stefan Pierer: Da hat die SPÖ 2017 aufgedeckt, dass er Geld aus Liechtenstein und der Schweiz nach Österreich verschoben hat, um einer Besteuerung zu entgehen. Als das aufgeflogen ist, musste er acht Millionen € Strafe und Zinsen zahlen. Gleichzeitig sind die Beamten, die Pierer geprüft haben, von den ÖVP-Schergen im Finanzministerium rechtswidrig verfolgt und diffamiert worden.
Jetzt weiß man teilweise, wo zu Unrecht bezogene Förderungen hingegangen sind. Gibt es eine Möglichkeit, diese Gelder zurückzufordern?
Krainer: Ich würde jedenfalls sagen, dass es sehr, sehr schwierig ist, da noch Geld zurückzuholen. Das hätte man zwar noch längere Zeit machen können, aber die ÖVP hat nichts in die Richtung unternommen und je schneller die COFAG abgewickelt ist, desto schwieriger wird das.
Kann die Causa der Corona Förderungen jetzt noch weiter verfolgt werden oder ist das Ganze mit dem Ende des COFAG-U-Ausschusses abgeschlossen?
Krainer: Naja, im Herbst wird ein neuer Nationalrat gewählt und der muss entscheiden, was er macht. Aber natürlich könnte man sich in weiterer Folge nicht nur die Spitze des Eisberges anschauen, sondern noch viel detaillierter, was in Richtung einer Zwei-Klassen-Verwaltung passiert ist. Das ist allerdings nicht nur eine Aufgabe des Parlaments. Ich würde die Daten auch zum Beispiel der Wissenschaft zur Verfügung stellen. Es geht ja auch darum, dass wir aus dieser Krise lernen. Warum haben wir zum Beispiel doppelt so viel Geld wie Deutschland ausgegeben? Ist das durch eine unterschiedliche Wirtschaftsstruktur erklärbar? Ich meine, nein. Lassen wir da doch die Wissenschaft endlich einmal auch diese Daten ansehen und analysieren, was eigentlich passiert ist und was das für Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum, auf die Inflation und vor allem unsere Gesellschaft hatte.
Ich glaube, dass herauskommen wird, dass durch die Regierung einerseits nur jene, die eh schon genug haben, bevorzugt wurden und andererseits die Inflation angeheizt wurde. Das ist auch eine der Erklärungen, wieso wir eine der höchsten Inflationsraten in Westeuropa haben.
Wir waren ja immer bei den Besten, was die Inflation betrifft und jetzt sind wir bei den Schlechtesten der Schlechten. Wir waren beim Wirtschaftswachstum in der Regel immer bei den Guten, jetzt sind wir bei den Schlechtesten der Schlechten. Bei der Wohlstandsentwicklung waren wir immer bei den Besten, jetzt haben wir – und das ist erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg – einen Wohlstandverlust. Wir haben jetzt ein geringeres BIP pro Kopf als vor fünf Jahren. Die meisten Länder in der Europäischen Union sind pro Kopf reicher geworden und nicht ärmer.
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“U-Ausschuss der ÖVP war ein Ablenkungsmanöver” – Eva-Maria Holzleitner im Interview
Das Thema "COFAG-U-Ausschuss" im Parlament
War da nicht noch wer?
Benco [sic!] zieht uns schon wieder durch den Kakao.