Uni-Novelle bringt Berufsverbot für hunderte Lehrende auf der Hochschule

Die Änderung des Universitätsgesetzes (UG-Novelle) bringt seit Oktober 2021 neben Verschlechterungen für Studierende in der Praxis ein Berufsverbot für hunderte Lehrende auf den Hochschulen. Erste negative Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Lehre zeigen sich bereits. Auf längere Sicht hat es auch katastrophale Folgen für den Forschungsstandort Österreich, wie Karl Reiter, Leiter des wissenschaftlichen Betriebsrats der Universität Wien erklärt.

An Österreichs Universitäten unterrichten und forschen hauptsächlich Personen mit befristeten Arbeitsverträgen. Von Semester zu Semester oder von Projekt zu Projekt hanteln sie sich, ohne jegliche Sicherheit. Fixe Stellen gibt es kaum.

„Für jeden anderen Dienstgeber in Österreich wären solche dauerhaften ‚Kettenverträge‘ verboten, nur bei den Unis glaubt man, dass man eine Ausnahme machen kann und die Beschäftigten lebenslang in befristeten Verträgen halten kann“, sagt Karl Reiter, Betriebsrat an der Universität Wien im Gespräch mit Kontrast.

Mit einer Gesetzesänderung von Schwarz-Grün, der sogenannten UG-Novelle, verschärft sich dieses Problem noch weiter. Seit 1. Oktober 2021 dürfen Personen nur noch maximal 8 Jahre an einer Universität mit befristeten Verträgen arbeiten, dann nicht mehr. Die Hoffnung, dass die Universitäten ihre Beschäftigten nach dieser Zeit fix anstellen – die ursprüngliche Intention der Änderung -, hat kaum jemand. Stattdessen bedeutet dieses Gesetz de facto ein Berufsverbot für hunderte Lehrende und Forschende. „Die Idee zur Novelle hat gut angefangen, ist aber auf halbem Weg stehen geblieben. Mit katastrophalen Folgen für die Beschäftigten, die Lehre und den Forschungsstandort Österreich“, urteilt Karl Reiter.

„Für die Beschäftigten wird es so schlimm, wie angenommen.“ 

Seit mehreren Monaten zeichnet sich die Verschlechterung für die Beschäftigten ab. Eine junge Wissenschaftlerin arbeitet etwa seit 13 Jahren für die Uni Wien und hat derzeit den 15. Arbeitsvertrag. Ab 2024 wird sie dort nicht mehr arbeiten dürfen, denn mit einer Entfristung kann sie kaum rechnen. Mit Ende 30 und ihrem Fachgebiet könnte sie vielleicht die Universität wechseln, ins Ausland gehen oder sich ganz umorientieren. „Die Uni Wien ist ein lausiger Arbeitgeber und hat dafür einen viel zu guten Ruf. Studierende überlegen es sich mehrfach, in die Wissenschaft zu gehen. Das Interesse nimmt ab, weil die Arbeitsbedingungen so katastrophal sind“, sagt sie im Gespräch mit Kontrast. Noch dramatischer ist es für ältere Forscher:innen, die noch ein paar Jahre zur Pension haben: „Ältere Beschäftigte, die ihr ganzes Leben hochwertigste Leistungen für die Wissenschaft erbracht haben, die Finanzierung ihrer Forschungsprojekte selbst organisiert haben, stehen jetzt vor dem beruflichen Aus, vor dem Nichts. Eine echte Katastrophe“, schildert Karl Reiter die Lage vieler Kolleg:innen.

#WasPostdocsWollen ist, dass es Arbeitsverhältnisse, die überall sonst illegal wären, auch an den Unis nicht mehr gibt.

— Andreas Gehrlach (@agehrlach) August 27, 2021

Unter dem Hashtag #WasPostdocsWollen machen Betroffene in Deutschland und Österreich auf die schlechten Arbeitsbedingungen an Universitäten aufmerksam.

Auch für das Universitäts-Personal, das nicht in der Forschung und Lehre tätig ist, sind die Arbeitsbedingungen nicht besonders gut. Während Reinigungs- und Portiersaufgaben zunehmend an externe Firmen ausgelagert werden, ist die Bezahlung bei Sekretär:innen, Laborleiter:innen oder IT-Beauftragten oft schlechter als in der Privatwirtschaft. Das führt so weit, dass Universitäten zunehmend Probleme haben, offene Stellen nachzubesetzen, wie Betriebsrat Reiter erklärt.

Ein Rückschlag für die Forschung

Diese Entwicklung wirkt sich vermutlich auch negativ auf die Wissenschaft und die Lehre aus. Denn mit dieser Regelung werden kompetente und aufstrebende Forscher:innen gezwungen, sich spätestens nach acht Jahren einen neuen Job zu suchen – an einer anderen Uni, im Ausland oder in der Privatwirtschaft. 

„Es ist absurd, dass Leute aus der Beschäftigung weggedrängt werden, die hochqualifiziert sind und an der eigenen Uni ausgebildet worden sind“, sagt Anton Tantner von IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen, die sich für die Interessen des wissenschaftlichen Personals einsetzen.

Das hemmt in weiterer Folge die nachhaltige und innovative Forschung. Denn für diese braucht es die Sicherheit, dass man sich nicht ständig um den eigenen Job sorgen muss. Die neue Regelung und die schlechten Arbeitsbedingungen trüben auch die Stimmung bei den Beschäftigten. Das mindert wiederum die Qualität der Lehre. „Es macht sich allgemeine Demoralisierung und Demotivierung breit. Externe Lehrende, die neben einem anderen Job ein bis zwei Seminare leiten und für die Uni unverzichtbar sind, sind kurz vor Semesterbeginn abgesprungen. Sie wollen wegen den paar Stunden in der Woche nicht ein ganzes Semester von ihrem Zeitkonto aufbrauchen“, beschreibt eine Wissenschaftlerin das aktuelle Klima. Auch der Betriebsrat ist sich bei den negativen Auswirkungen sicher: 

„Natürlich wird durch die neue Regelung die Qualität der österreichischen Universitäten sinken. Wir werden im internationalen Ranking fallen. Das Ziel wäre, dass zumindest eine Universität unter die Top 50 kommt, aber davon entfernen wir uns gerade im Sauseschritt“, so Reiter.

Mehr Finanzierung und verpflichtende Entfristung

Auch wenn die Universitäten gesetzlich korrekt handeln, könnten sie ihr Personal dennoch besser behandeln. Sie tun es nicht, weil sie damit Kosten sparen können und weil es für sie bequemer ist, Verträge einfach auslaufen zu lassen, anstatt sich langfristig an ihr Personal zu binden. Laut Reiter ist es auch eine Mentalitätsfrage:

„Die Rektorate gehen davon aus, dass ältere Menschen nicht mehr die Energie haben, höchste wissenschaftliche Leistungen zu erbringen. Sie holen lieber regelmäßig junge Leute nach, die ihrer Meinung nach mehr für diese Arbeit brennen – nach dem Motto hire and fire“, erklärt Reiter. 

Sie hätten laut Reiter demnach weit mehr Spielraum, wenngleich eine bessere Finanzierung der Universitäten mit einem Schlag viele Probleme lösen würde. „Die Unis sind in Österreich extremst unterfinanziert, etwa im Vergleich zur Schweiz. Verhandlungen wie derzeit die Metaller führen, davon können wir nur träumen“, so Reiter.

Neben einer besseren Finanzierung vonseiten der Regierung müssten die Rektorate Verantwortung für ihr eigenes Personal übernehmen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Aber auch das Bildungsministerium müsste seinen Fehler beheben. Fördergelder könnten daran geknüpft sein, ob Unis ihre Beschäftigten entfristen. Derzeit haben sie keinen Anreiz dafür. „Hier hat das Ministerium völlig versagt“, sagt Karl Reiter.

Dass befristete Arbeitsverträge nur eine Ausnahme sein dürfen, fordert unter anderem auch die Arbeiterkammer Wien sowie die IG LektorInnen in Stellungnahmen. Knapp 400 Wissenschaftler:innen haben ihren Protest ausgedrückt und einen offenen Brief unterschrieben. Dennoch ist Karl Reiter skeptisch:

„Ich denke normalerweise sehr positiv, aber hier denke ich, dass nur das Erleben einer Katastrophe zu einem Umdenken führt. Wenn die Rektorate sehen, dass sie mit ihrer Personalpolitik dem Universitätsstandort Österreich einen sehr schlechten Dienst erweisen“, so Karl Reiter abschließend. 

Das Thema "UG-Novelle" im Parlament