Die ÖVP sollte nach Marienthal fahren, statt Arbeitslose zu schikanieren

Niemand verliert gern seinen Job, die finanzielle Stütze danach ist eine Versicherungsleistung. Arbeitslose sind keine Belastung für die Gesellschaft, sondern Arbeitslosigkeit belastet die Betroffenen. Würden ÖVP-PolitikerInnen nach Marienthal fahren und sich mit der Ortsgeschichte befassen, wüssten sie das auch und würden nicht  Verschärfungen für die Betroffenen fordern.

Marienthal ist ein Ortsteil von Gramatneusiedl, einer Gemeinde mit etwa 3.000 EinwohnerInnen in Niederösterreich. Der Name ist ein klingender Begriff für alle, die sich in Österreich mit Arbeitslosigkeit und ihren Folgen für Betroffene befassen. 1933 führten die SozialwissenschafterInnen Marie Jahoda, Paul Lazarsfeld, Hans Zeisel und Lotte Schenk-Danzinger eine Feldstudie in diesem Ortsteil durch. Sie beobachteten, wie sich die Arbeitslosigkeit auf die Ernährungssituation, auf die Alltagsbewältigung und auf die Psyche auswirkte. Denn nach der Schließung der Textilfabrik, um die herum die Siedlungen und das Wirtschaftsleben aufgebaut waren, gab es für die ArbeiterInnen von Marienthal keine Perspektiven.

Der Tag verlor für die ehemaligen FabriksarbeiterInnen die Struktur – Männer waren stärker davon betroffen als die Frauen, die Haushalts- und Erziehungspflichten erfüllten. Freundschaften und Ehen litten, der Ortsteil selbst verwahrloste. Eine Erkenntnis der SozialforscherInnen war, dass sich Arbeitslosigkeit unterschiedlich auf die Betroffenen auswirkte: Manche machte es apathisch, andere verzweifelten, manche resignierten – nur eine Minderheit hegte noch Zukunftshoffnung und blieb „ungebrochen“. Die ForscherInnen wollten vor Ort auch nützlich sein, helfen – sie wären nie auf die Idee gekommen, dass mehr Bestrafung, noch weniger Geld zum Leben an der Krise der Marienthaler Bevölkerung etwas zum Positiven gewendet hätte. Eine neue Fabrik wäre damit nicht vom Himmel gefallen.

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Versagen

Menschen verlieren aus verschiedenen Gründen ihren Job oder brauchen nach einer Ausbildung länger, den Sprung ins existenzsichernde Erwerbsleben zu schaffen: Aufgrund von Kürzungen in Unternehmen, weil erfahrene Arbeitskräfte als „zu teuer“ gesehen werden, weil befristete Verträge nicht verlängert werden, weil offene Stellen nicht mit Erziehungs- und Pflegetätigkeiten vereinbar sind, weil Qualifikationen aus anderen Ländern nicht gleichgestellt sind u.v.m. Die Liste ließe sich fortführen.

Die ÖVP, allen voran Gernot Blümel und Reinhold Lopatka, sind der Meinung, dass Erwerbslose in erster Linie eine Bürde sind. Sie bekämen Geld „fürs Nichtstun“. In der Debatte klammern sie bewusst aus, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt, in die Menschen einzahlen, um im Falle eine Notsituation, die sich niemand aktiv herbeiwünscht, abgesichert zu sein.

Reinhold Lopatka wiederum will die sogenannten Zumutbarkeitsgrenzen ausweiten. Jobsuchende sollen gedrängt werden, Stellen anzunehmen, die 2,5 Stunden pro Tag an Anfahrtsweg mit sich bringen. Er betreibt Stimmungsmache, weil mit der Forderung die Behauptung mitschwingt, eine große Menge der Arbeitslosen würde es sich bequem machen wollen und Jobs dieser Art pauschal ablehnen. Tatsächlich gibt es jedoch schon eine Rechtsprechung, die tägliche Wegzeiten von 2,5 Stunden als prinzipiell zumutbar einstuft und Arbeitssuchende nehmen diese Wegzeiten bereits in Kauf, um einen Job zu haben.

Arbeitslose machen es sich überhaupt nicht bequem

Das zeigt auch folgender Überblick:

• Arbeitslose nehmen natürlich zumutbare Stellen an: Im ersten Halbjahr 2016 haben die Unternehmen dem Arbeitsmarktservice (AMS) 246.000 offene Stellen gemeldet, davon konnten 226.000 besetzt werden.
• Menschen geben ihr Bestes, Arbeit zu finden – und das möglichst rasch. Der Großteil der Personen, die neu arbeitslos werden, ist nach drei Monaten wieder in Beschäftigung. Hierbei kann das AMS mit Eingliederungshilfen unterstützend wirken.
• Selbst wenn alle offenen Stellen besetzt würden, mangelt es immer noch an hunderttausenden Arbeitsplätzen – die die Wirtschaft nicht anbietet. Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel, wenn man es Arbeitslosen noch schwerer macht. Eine Statistik des Sozialministeriums weist für Juli 2016 aus, dass den fast 380.000 gemeldeten Arbeitslosen nur etwa 43.800 gemeldete offene Stellen gegenüberstehen.

Die ÖVP sollte, statt Verschärfungen für Situationen zu schaffen, die sich Betroffene selbst nicht wünschen, fragen, warum Arbeitssuchende nicht jede angebotene Stelle annehmen können: Oft sind Wegzeiten für Alleinerziehende nicht bewältigbar, für Jobsuchende mit Kind gibt es nicht immer eine Betreuungseinrichtung mit passenden Öffnungszeiten und das Gehalt ist – je nach Familiensituation – oft einfach zu niedrig angesetzt, um die Existenz zu sichern.

Sanktionen lösen kein Problem, sondern verschärfen es nur

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hält in einer Studie fest: Weder kürzeres oder niedrigeres Arbeitslosengeld noch Verschärfungen bei Sanktionen (z.B. Kürzungen oder Streichungen) haben eine positive Wirkung. Kein Arbeitsplatz wird geschaffen oder schneller gefunden, wenn man noch weniger weiß, wie man den Wocheneinkauf bezahlen soll. Zusätzlich haben solche Maßnahmen psychische Folgen: Sie zielen darauf ab, betroffene Personen aus der Gesellschaft auszuschließen und erschweren die Bewältigung des Alltags.

Arbeitslosigkeit beseitigt man nicht, indem Arbeitslose aus der Statistik hinaussanktioniert werden. Nicht Strafen, sondern Qualifikation und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen dazu, dass Erwerbslose einen geeigneten Job finden.

In einer Nachbetrachtung ihrer Studie im Jahr 1992 appellierte Marie Jahoda an SozialwissenschafterInnen, sich nicht nur mit den statischen Aspekten von Arbeitslosikgeit zu befassen, sondern die betroffenen Menschen und ihre Lebenssituation im Blick zu behalten:

„In einigen Berichten über moderne Studien ist es schwer herauszulesen, dass Arbeitslose Menschen sind. Sie werden aufgelöst in Variablen, die sich für Regressions- und Varianzanalysen eigenen.“ (Marie Jahoda, 1992)

Von Arbeitslosigkeit Betroffene und MindestsicherungsbezieherInnen kommen hier im Kurier zu Wort.