Warum unterstützt die ÖVP eine korrupte und gewaltbereite Partei in Mazedonien?

Anhänger der VRMO-DPMNE stürmten gestern das mazedonische Parlament. Dabei wurden 100 Menschen – darunter der Vorsitzende der größten Oppositionspartei und weitere Abgeordnete – verletzt. Die VRMO-DPMNE ist verantwortlich für die tiefe politische Krise in Mazedonien und verhindert seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung aus Sozialdemokraten und der Partei der albanischen Minderheit – jetzt sogar mit Gewalt. Diese VRMO-DPMNE ist eine Schwesterpartei der ÖVP und zur Zeit weilt ihr Vorsitzender Nikola Gruevski in Wien, um ÖVP-Generalsekretär Amon und ÖVP-Klubobmann Lopatka zu treffen. 

Das ist nicht das erste Treffen zwischen hochrangigen ÖVP-Vertretern und der umstrittenen mazedonischen Partei. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besuchte Mazedonien wenige Wochen vor den Wahlen und unterstützte die VMRO-DPMNE bei einer Wahlveranstaltung. Kurz wünschte der Partei „alles Gute und viel Energie für den Wahlkampf“. In seiner Rede in Skopje lobte Kurz den Kurs der letzten Jahre, als VMRO-DPMNE Regierungspartei war. Das Land, so Kurz, befindet sich „auf einem guten Weg“.  Dieser Einschätzung widersprechen alle seriösen Analysen, die ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse in Mazedonien zeichnen.

Schon damals stand die Partei unter schwerer Kritik, weil Gruevski und seinen Gefolgsleuten groß angelegte Kriminalität und Korruption vorgeworfen wird. Da sie fürchten von einer neuen Regierung dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, verhindern sie die Regierungsbildung. Die Situation hat sich jetzt noch verschärft: Anhänger des nationalkonservativen Ex-Premier Nikola Gruevski stürmten das Parlament und machten regelrecht Jagd auf Oppositionsabgeordnete, die mit ihrer Mehrheit eine neue Regierung bilden wollen. Sie gingen mit Stühlen und allerhand anderem Mobiliar auf ihre politischen Gegner los.

Der designierte Regierungschef Zoran Zaev blutet an der Stirn und ist mit blutgetränktem Hemd zu sehen. Seine engste Mitarbeiterin Radmilla Sekerinska wird brutal an den Haaren zur Seite gerissen. Noch ernsthafter wird der Albanerführer Zijadin Sela verletzt.

Prominent female politician Radmila Sekerinska attacked in parliament. #Macedonia tonight. pic.twitter.com/esaqcWWBHj (via @xhemajl_rexha)

— Milana Knežević (@milanaknez) 27. April 2017

Während im In- und Ausland das Entsetzen über diesen Gewaltausbruch groß ist, fanden in Wien kurz vor den Ausschreitungen Gespräche zwischen Gruevski und ÖVP-Generalsekretär Amon sowie ÖVP-Klubobmann Lopatka statt. Dort wiederholte Gruevski entgegen den Feststellungen der internationalen Wahlbeobachter Vorwürfe, die letzte Parlamentswahl sei manipuliert gewesen. In Mazedonien bemühen sich EU und OSZE seit Langem um Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Dass Sebastian Kurz als amtierender OSZE-Vorsitzender jedoch eindeutig Partei ergriffen hat, hat nicht zur Entschärfung der Situation beigetragen.

Средба со Рајхолд Лопатка https://t.co/Ewr0ZXmDsI

— Nikola Gruevski (@GruevskiNikola) 26. April 2017

Mazedonien: Krise und Korruption

Mazedonien befindet sich in der schwersten politischen Krise seit 15 Jahren. Demokratie und Rechtsstaat sind während der Regierungszeit von VMRO-DPMNE  stark unter Druck geraten:

• Kriminelle Verwicklungen: Die Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen hochrangige Vertreter der Regierungspartei VMRO-DPMNE – darunter Nikola Gruevski. Er war von 2006 bis 2016 Ministerpräsident und musste aufgrund der Abhör-, Amtsmissbrauchs- und Korruptionsskandale zurücktreten. Unter anderem wollte er das Gebäude eines Oppositionspolitikers abreißen lassen.

• Bespitzelung: 2015 flog auf, dass der nationale Geheimdienst zwischen 2008 und 2015 Telefonate von rund 20.000 PolitikerInnen, JournalistInnen und UnternehmerInnen abgehört hatte.

• Politische Interventionen: Die Gruevski-Regierung beeinflusste das Justizwesen. Besonders betroffen von politischen Interventionen ist die Sonderstaatsanwaltschaft. Diese wurde auf Druck der EU 2015 eingerichtet und soll Korruption und andere kriminelle Delikte durch hochrangige PolitikerInnen verfolgen. Auch die staatliche Kommission zur Verhinderungen von Korruption wird in ihrer Arbeit durch Einflussnahme behindert.

• Druck auf NGOs: Zivilgesellschaftliche Organisationen klagen über verschlechterte Arbeitsbedingungen und öffentliche Angriffe durch regierungsnahe Medien und Politiker.

Laut einem Spiegel-Bericht geht Gruevski während seines Wahlkampfes soweit, gegen einer seiner politischen Konkurrenten eine indirekte Morddrohung auszusprechen. Derzeit setzt er alles daran, die Bildung einer demokratischen gewählten Regierung zu verhindern.

Kritik an Kurz von internationalen Beobachtern

Dass der amtierende österreichische Außenminister für eine derart in Skandale verwickelte Partei Wahlwerbung gemacht hat, stieß bereits vor einigen Monaten auf heftige Kritik. Kristof Bender, Leiter von Forschungsprojekten der European Stability Initiative am Balkan, vermisst ein Bekenntnis von Kurz zur Rechtsstaatlichkeit:

So respect 4 rule of law turns irrelevant once you help keeping refugees out? Is this #Austria's alleged support of #Macdeonia's path to EU? https://t.co/cOin5Olk70

— Kristof Bender (@kristofbender) November 27, 2016

Florian Bieber ist Professor für Südosteuropa an der Karl Franzens Universität Graz und attestiert Kurz, einen “autoritären Torwächter” zu unterstützten:

@sebastiankurz you are endorsing an authoritarian gatekeeper over a democratic EU member candidate. Shameful. https://t.co/zmf4LBCILD

— Florian Bieber (@fbieber) November 27, 2016

Unklar bleibt, welche Interessen hinter der ÖVP-Unterstützung der hoch umstrittenen VMRO-DPMNE stecken? Aus welchem Grund exponiert sich der ÖVP für eine Partei, die Mazedonien immer tiefer in die politische Krise führt und nichtmal vor Gewalt zurückschreckt?

Zum Weiterlesen:

Kurier: Umstrittene Wahlkampfhilfe von Kurz in Mazedonien

Die Presse: Interviewmit Radmila Šekerinska, die Vizechefin der oppositionellen Sozialdemokraten in Mazedonien

Analyse der Europäischen Kommission zur Situation in Mazedonien