Warum lassen Regierungen heute zu, dass Konzerne sich an Krieg und Inflation bereichern?

Im Ersten und Zweiten Weltkrieg war es in vielen Ländern tabu, dass Unternehmen sich am Krieg bereicherten. Mit hohen Steuern wurden Gewinne, die über jenen vor dem Krieg lagen, abgeschöpft. Selbst im neoliberalen Großbritannien unter Margaret Thatcher gab es Sondersteuern auf hohe Zufallsgewinne der Energie- und Bankenbranche. Heute gibt es ebenfalls Kriegsgewinner – allen voran die Energie- und Erdölkonzerne verdienen Milliarden mehr als vor dem Ukraine-Krieg. Doch bislang lassen die meisten Regierungen einfach zu, dass sich Konzerne ungehemmt an Krieg und Inflation bereichern.

Erster Weltkrieg: Unternehmen sollten nicht vom Krieg profitieren

Munitionsfabrikanten, Konservenproduzenten, Lederindustriebetriebe und die chemische Industrie – sie alle haben im Ersten Weltkrieg gute Geschäfte gemacht. Aber es war nicht erwünscht, dass man in Kriegszeiten weit mehr Geld verdiente als vor dem Krieg. Und die Regierungen haben darauf mit hohen Steuern reagiert. Einerseits, weil die Staaten im Krieg selbst mehr Geld brauchten, andererseits aber auch, weil ein einfacher Grundsatz galt: Die Reichen sollen nicht Geld am Sterben und der Not der Anderen verdienen.

“Keines der am Krieg beteiligten Länder war darauf erpicht, das Kriegsgewinnlertum zu fördern, so dass jedes von ihnen seinen einheimischen Unternehmen eine Übergewinnsteuer auferlegte”, schreiben die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in ihrem Buch Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert.

Österreichs Regierung hat daher 1916 eine progressive Steuer zwischen 5 und 45 Prozent auf den Teil des Gewinnes eingeführt, der über jenem vor dem Krieg lag. Die Kriegsgewinnsteuer war bis 1919 dann sogar die ertragreichste direkte Steuer Österreichs und die Profite der Kriegsindustrie sind tatsächlich geschrumpft.

In den USA betrug die Steuer auf die Übergewinne im Vergleich zu den Jahren vor dem Krieg zwischen 20 und 60 Prozent, 1918 sogar 80 Prozent. Nach dem Krieg wurde sie noch zwei Jahre zu geringeren Steuersätzen eingehoben, bevor sie 1921 abgeschafft wurde. Großbritannien führte 1915 ebenfalls eine Excess Profits Tax für alle Handels- und Gewerbeunternehmen ein. Der Steuersatz stieg im Laufe der Jahre von 50 auf 80 Prozent – bis ins Jahr 1921. Auch Kanada, Frankreich und Italien nahmen den Kriegsgewinnern die Profite, die deutlich über den Jahren vor dem Krieg lagen, über hohe Steuern teilweise wieder weg.

USA im Zweiten Weltkrieg: 95 Prozent der Extra-Profite gingen an den Staat

Noch deutlicher gingen viele Regierungen dann aber im Zweiten Weltkrieg gegen Kriegsgewinne vor: Anfang 1939 hob etwa Großbritannien eine Excess Profits Tax mit einem Steuersatz von 60 Prozent ein. Ursprünglich auf die Rüstungsindustrie beschränkt, galt sie ab Herbst 1939 dann für alle Branchen. Die USA ging sogar noch weiter. 1943 wurden dort Übergewinne mit 95 Prozent besteuert, also den Unternehmen fast vollständig wieder weggenommen. Doch auch private Personen sollten in diesen Zeiten des Sterbens und der Not nicht in übermäßigem Reichtum leben. So hat die US-amerikanische Regierung in den 1930-ern und 1940-ern auch die Reichen stark besteuert. Mit einer Erbschaftssteuer von bis zu 80 Prozent und einer Einkommenssteuer von 94 Prozent für Einkommen von über einer Million im Jahr (umgerechnet auf heute) versuchte der damalige Präsident Roosevelt Krisenprofite auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.

„Die Unterschiede zwischen niedrigen und sehr hohen individuellen Einkommen müssen verringert werden. Ich bin daher der Auffassung, dass heute, da unsere Nation einer so großen Gefahr ausgesetzt ist und alle überschüssigen Einkommen dafür aufgewendet werden sollten, den Krieg zu gewinnen, kein US-Bürger über ein Nettojahreseinkommen, also nach Steuern, von über 25 000 Dollar jährlich (heute etwa eine Million Dollar, Anm.) verfügen sollte“, so der Präsident der USA, Franklin D. Roosevelt.

Roosevelt wollte eigentlich eine Einkommensobergrenze und eine Steuer von 100%, doch das brachte er nicht durch. „Der Kongress hielt 100 Prozent für etwas übertrieben und beschloss stattdessen einen Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 94 Prozent“, resümieren Saez und Zucman in ihrem Buch Der Triumph der Ungerechtigkeit.

Auch in Friedenszeiten: Großbritannien schöpfte Gewinne von privatisierten Unternehmen und Banken ab

Doch auch in Friedenszeiten haben Länder immer wieder die übermäßigen Gewinne von Unternehmen mit Steuern abgeschöpft. So hob sogar die konservative britische Regierung unter der Neoliberalen Margaret Thatcher Anfang der 1980-er Jahre eine Sonder-Steuer auf Nordsee-Energiefirmen sowie auf besonders hohe Banken-Gewinne ein, wie das Momentum Institut schreibt. In den 1990-er Jahren hat sich die Regierung in Großbritannien außerdem die hohen Einnahmen von jenen Infrastruktur-Unternehmen zurückgeholt, die zuvor zu billig privatisiert worden waren.

Als in den 1970-er Jahren die Öl-Preise auf historische Höchststände kletterten, erließ die US-amerikanische Regierung 1980 eine Extra-Steuer für die US-Ölindustrie. Befürworter der Steuer sahen die hohen Einnahmen der Öl-Konzerne als unverdienten und unerwarteten Glücksfall, der durch die hohen Ölpreise verursacht wurde.

Mit dieser “Windfall-Profit”-Steuer auf Rohöl sollte also verhindert werden, dass Öl-Konzerne unfaire Gewinne erzielten. Die Bezeichnung Windfall-Profits bedeutet übersetzt „Glücksfall-“ oder „Zufallsgewinn“ und findet auch heute noch Anwendung. Wenn ein unvorhergesehenes Ereignis – wie etwa ein Krieg oder eine geopolitische Veränderungen – eintritt, das einem Unternehmen besonders hohe Gewinne bringt, ist es somit ein zufälliger Gewinn, der nicht vom Handeln des Unternehmens abhängt. Ökonomisch gesehen ist es damit besonders sinnvoll, diesen außergewöhnlichen Gewinn zu besteuern, weil sie unabhängig von Investitionsentscheidungen sind und damit auch keinen Einfluss auf zukünftige Investitionen haben – ein häufiges Argument gegen Unternehmenssteuern. Denn mit diesem übermäßigen Gewinn konnte das Unternehmen selbst gar nicht gerechnet haben.

Griechenland und Italien besteuern die Extra-Profite von Energiekonzernen

Zu den größten Profiteuren in der aktuellen Krise zählen die Energiekonzerne – auch in Österreich. Sowohl der größte österreichische Stromerzeuger Verbund, als auch der Erdölkonzern OMV profitieren von den hohen Energiepreisen und schütten Rekord-Gewinne aus.

„Hier müsste die Politik eingreifen. Entweder müsste sie dafür sorgen, dass die nicht vorhandene Kostensteigerung bei der Produktion nicht zu höheren Preisen bei den Haushalten führt. Oder sie müsste die Extraprofite durch steigende Preise mit einer Sonderbesteuerung abschöpfen“, sagt der Ökonom Stephan Schulmeister dazu.

Griechenland und Italien schöpfen jetzt genau diese übermäßigen Zufallsgewinne mit einer Steuer ab. In Griechenland müssen etwa Energiekonzerne 90 Prozent ihrer übermäßigen Krisengewinne an den Staat zahlen. Damit will die konservative Regierung einen Teuerungsausgleich finanzieren und 60 Prozent der zusätzlichen Stromkosten der Bürger:innen übernehmen.

In Italien sollen Übergewinne von großen Energieunternehmen mit 25 % besteuert werden. Übergewinne sind erneut als Extra-Gewinne im Vergleich zu den Gewinnen vor der aktuellen Krise definiert. Der Staat erwartet sich daraus Einnahmen von etwa 10 Milliarden Euro.

Steuer auf übermäßige Gewinne könnte EU-Staaten 43 Milliarden Euro bringen

Schon 2021 wurde aufgrund der Corona-Pandemie eine Steuer auf übermäßige Zufallsgewinne (excess profit tax) vorgeschlagen. Im Auftrag der Linken im Europäischen Parlament wurde errechnet, wie viel die EU-Staaten damit einnehmen könnten: Bei einer 10%-igen Steuer hätten 6 Mrd. eingenommen werden können, bei 70 Prozent sogar 43 Milliarden. Denn während sich durch die COVID-19-Pandemie auf der einen Seite die Steuereinnahmen von Ländern stark verringert haben, machten große Unternehmen in bestimmten Branchen besonders hohe Gewinne, argumentieren die Autor:innen der Studie.

Das Thema "Gewinnsteuern" im Parlament